Straubing-Bogen

Kreishaushalt "mit großen Unsicherheiten" mehrheitlich verabschiedet


Vier von fünf Fraktionen haben bei der Sitzung am Montagnachmittag im Landratsamt für den vorgelegten Haushaltsentwurf gestimmt.

Vier von fünf Fraktionen haben bei der Sitzung am Montagnachmittag im Landratsamt für den vorgelegten Haushaltsentwurf gestimmt.

Vier von fünf Fraktionen haben bei der Sitzung am Montagnachmittag im Landratsamt für den vorgelegten Haushaltsentwurf gestimmt.

Die Freien Wähler votierten geschlossen mit "Nein", so dass das Abstimmungsergebnis am Ende 44:12 lautete. Fraktionssprecher Ludwig Waas betonte, es gehe seiner Fraktion nicht darum, sich der Verantwortung zu entziehen. Aber es sei nicht akzeptabel, dass Altschulden in Nebenhaushalten "verschleiert", die Gemeinden durch die Erhöhung der Kreisumlage belastet und zu wenig Investitionen getätigt würden. Landrat Laumer betonte, durch die Flüchtlingssituation gebe es im Haushalt große Unsicherheiten. "Aus diesem Grund müssen wir den Haushalt 2016 auf Sicht fahren."

Das Haushaltsvolumen von 102,4 Millionen Euro ist das höchste in der Geschichte des Landkreises Straubing-Bogen. Der Anstieg ist unter anderem verursacht durch steigende Sozial- und Jugendhilfekosten, was teils auf den Flüchtlingszustrom zurückgeht. Daneben muss der Landkreis heuer für Altschulden der Kliniken von 4,4 Millionen Euro aufkommen. Landrat wie Fraktionsvorsitzende zollten allen Ehrenamtlichen erneut Lob für ihr Engagement bei der Flüchtlingskrise. Große Anerkennung gab es dabei aber auch für die Beschäftigten am Landratsamt. "Sie haben Außerordentliches geleistet, und anstehende Probleme mit Herz und Verstand gelöst", sagte ÖDP-PU-Fraktionschef Bernhard Suttner.

Mehr dazu am Dienstag, 5. April, im Straubinger Tagblatt.