Der Abgasskandal beschäftigt auch die Konferenz der Verkehrsminister. Sie verlangen Aufklärung vom Bund. Vor Kitas, Schulen und Seniorenheimen sollen Autofahrer außerdem künftig das Tempo drosseln - mit wenigen Ausnahmen.

Die Länder-Verkehrsminister haben an die Bundesregierung appelliert, die Manipulationsvorwürfe gegen VW "rückhaltlos" aufzuklären und Rechtsverstöße konsequent zu ahnden. Einen entsprechenden Beschluss verabschiedeten die Ressortchefs bei ihrer Konferenz in Worms, wie sie am Freitag nach der zweitägigen Sitzung mitteilten. Nach dem Willen der Minister soll es auf deutschen Straßen zudem mehr Tempo-30-Zonen geben.

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Vor Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenheimen und anderen schützenswerten Einrichtungen soll demnach Tempo 30 zur Regel und nur ausnahmsweise auch Tempo 50 erlaubt werden. Der Bund wurde aufgefordert, die Straßenverkehrsordnung entsprechend anzupassen.

Unabhängig von dem jüngsten Abgasskandal soll sich der Bund darüber hinaus bei der EU für zwei neue Prüfstandards stark machen, die das Fahrverhalten und den Verbrauch von Autos besser abbilden als bisher. Zudem wurden Vorkehrungen gegen Manipulationen gefordert.

Verkehrsminister Dobrindt: Höhe des Schadens noch nicht abschätzbar

Auf die Frage, wie es mit den betroffenen VW-Fahrzeugen weitergehe, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): "Das Kraftfahrtbundesamt wird in Kürze Volkswagen eine Anordnung erteilen, die deutlich Auskunft gibt darüber, wie die Probleme in den Fahrzeugen behoben werden müssen, also wie sie technisch behoben werden müssen, damit die Fahrzeuge der Zulassung entsprechen." Die Höhe des Schadens sei noch nicht abzuschätzen, Volkswagen stehe aber vor einer "enormen Aufgabe" - auch "in finanzieller Hinsicht".

Hinweise auf weitere Regelsünder gebe es derzeit nicht, sagte Dobrindt weiter. Dennoch werde derzeit "ganz unabhängig davon" im Labor und auf der Straße geprüft, ob andere Hersteller die Zulassungsbedingungen bei den Emissionswerten einhielten. Das zuständige Kraftfahrtbundesamt werde "in Kürze auch einen Bericht rausgeben", der über alle erfolgten Prüfungen informiere.

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"Neue, eigene Messsysteme halten wir im Moment nicht für notwendig", sagte der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD). Schließlich gebe es Tüv, Dekra und andere Einrichtungen. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, sein Land behalte sich eigene Messungen vor, "um sicherzustellen, dass es unabhängige Messungen gibt". VW hatte eingeräumt, mit einem Computerprogramm die Abgaswerte bei Dieselwagen manipuliert zu haben.

Zum Thema Tempo-30-Zonen hieß es, bisher sei regelmäßig von Fall zu Fall entschieden worden, weil die Situation vor Ort jeweils unterschiedlich sei. Nach dem Willen der Minister soll das Regel-Ausnahme-Verhältnis nun umgekehrt und Tempo 30 zum Standard werden. "Und wer dort trotzdem 50 anordnen möchte, muss das begründen - und nicht umgekehrt", erklärte der Vorsitzende der Konferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel (SPD).