Regensburg "Ein maximaler politischer Schaden für Regensburg"

Franz Rieger, Kreisvorsitzender der CSU-Regensburg, sieht nun ein "Trümmerfeld" in der Verwaltung, das Wolbergs hinterlässt. "Ich bin erschüttert, das ist ein maximaler politischer Schaden für Regensburg", sagte er unserer Zeitung am Rande der derzeit laufenden Klausurtagung seiner Landtagsfraktion in Banz. Sein Parteikollege Josef Zellmeier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bayerischen Landtag, sagte: "Es muss alles genau ermittelt werden. Wenn eine Straftat vorliegt, dann muss ohne Ansehen des Amtes eine konsequente Bestrafung erfolgen". Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekreär Andreas Scheuer: "Das ist jetzt die Zeit der Justiz. Trotzdem: Die Außenwirkung ist katastrophal".

Margit Wild, Vorsitzende der Regensburger SPD, war "geschockt", als sie von der Nachricht erfuhr. Sie befand sich zu diesem Zeitpunkt auf der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Kloster Irsee. Die Gremien der Regensburger SPD kamen am Mittwochabend zu einer Beratung zusammen. In einer Pressemitteilung teilte Margit Wild zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Norbert Hartl, mit, dass sie nach wie vor von der Unschuldsvermutung ausgehe. Um die erfolgreiche Koalitionsarbeit fortführen zu können, so erklärten Hartl und Wild, ziehe die SPD-Stadtratsfraktion die turnusgemäße Neuwahl des Fraktionsvorstandes vom April auf Februar 2017 vor. Norbert Hartl werde dabei nicht mehr als Vorsitzender kandidieren. Wolbergs Amtsgeschäfte wird bis auf Weiteres die zweite Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer übernehmen.

Die Grünen der Stadt Regensburg fordern inzwischen Wolbergs Rücktritt. "Mit dem Haftbefehl gegen Joachim Wolbergs ist eine neue Dimension erreicht. Zwar ist eine Schuld des Oberbürgermeisters immer noch nicht bewiesen. Es ist aber aus Sicht der Grünen aufgrund der aktuellen Ausführungen der Staatsanwaltschaft der Zeitpunkt erreicht, dass Wolbergs Konsequenzen zieht und als Oberbürgermeister zurücktritt.", teilten die Fraktionsvorsitzende, Margit Kunc, und der Stadtvorsitzende der Grünen, Stefan Christoph, in einer Pressemitteilung mit. Den Grünen sei es vor allem ein Anliegen, die Handlungsfähigkeit der Stadtregierung sicherzustellen: "Die Koalition leistet inhaltlich gute Arbeit. Es macht aus unserer Sicht Sinn, diese Zusammenarbeit fortzuführen, mindestens bis zur möglichen Neuwahl."

Wolbergs galt in der Bayern-SPD lange als großer Hoffnungsträger. Seit dem Bekanntwerden der Parteispendenaffäre bröckelt sein Rückhalt allerdings. Wolbergs selbst hatte die Vorwürfe immer wieder zurückgewiesen: "Solange ich lebe, hat es nicht einmal den Versuch gegeben, mich kaufen zu wollen. Niemand hat es bisher probiert - und ich habe auch noch nie etwas getan, weil jemand etwas gespendet hat". Er sei "felsenfest davon überzeugt, dass ich mich immer korrekt verhalten habe".

Dass ein amtierender OB einer größeren Stadt im Amt verhaftet wird, ist eine Seltenheit. Beim Städtetag in München ist ein ähnlicher Fall nicht bekannt: "Mir ist da nichts in Erinnerung", sagte Achim Sing, langjähriger Sprecher das Bayerischen Städtetages.

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