Politik zum Verstehen Rolle rückwärts in der Türkei? Die Bürger entscheiden über die Zukunft ihres Staates

Soll der Präsident mehr Macht erhalten? Zu dieser Frage müssen die Türken ihre Meinung sagen. Foto: Henning Kaiser/dpa

Am 16. April entscheiden die Bürger der Türkei über die Zukunft ihres Staates. Soll der Präsident mehr Macht erhalten? Zu dieser Frage müssen die Türken ihre Meinung sagen. Warum das viele empört, haben wir unseren Politik-Experten gefragt.

Viele sagen, Angela Merkel ist eine sehr einflussreiche Politikerin. Innerhalb Deutschlands aber muss sie ihre Macht teilen. Denn in unserem Land regieren mehrere Organe. Die Bundeskanzlerin ist nur eines dieser Organe. Das wichtigste ist das Parlament, also die Vertretung von uns Bürgern. Unser System ist sogar danach benannt. Es heißt parlamentarische Demokratie. Eine wichtige Rolle spielt auch unser höchstes Gericht, das die Entscheidungen des Parlaments prüft. Außerdem haben wir Minister für die einzelnen Themen und den Bundespräsidenten, der uns repräsentiert. Man nennt das Gewaltenteilung.

Der Militär-Putsch als Auslöser

In der Türkei war das bisher auch so. Auch dort gab es mit Abstrichen eine parlamentarische Demokratie. Doch im vergangenen Jahr haben Mitglieder des Militärs versucht, die Regierung zu stürzen. Man bezeichnet das als Putsch. Einige Politiker möchten deshalb das System ändern und es stärker machen. Sie haben Angst vor Terrorismus und weiteren Putschversuchen. Deshalb möchten sie härter durchgreifen können. An der Spitze dieser Politiker steht Recep Tayyip Erdogan. Er ist im Moment der Präsident des Landes. Das entspricht in etwa unserem Bundespräsidenten. Dieser hat wie in Deutschland eigentlich nicht besonders viel Macht. Erdogan will nun aber erreichen, dass er als Präsident die meiste Macht hat. Deshalb heißt das System auch Präsidialsystem.

Darin soll nicht nur das Parlament entmachtet werden. Das Amt des Ministerpräsidenten – das entspricht in etwa unserer Kanzlerin – soll abgeschafft werden. Auch die Minister sollen weniger Macht haben. Der Präsident selbst soll sie ernennen können, ohne dass das Parlament zustimmen muss. Außerdem darf der Präsident Mitglied einer Partei sein. Somit kann er in dieser Partei eine mächtige Position haben und seine Partei die Mehrheit im Parlament. Er würde damit nicht nur die Regierung, sondern auch die Gesetzgebung kontrollieren. Experten sagen, Erdogan will damit die Gewaltenteilung abschaffen. Er selbst sagt: Er macht das nur für die Sicherheit der Bürger.

Seine Gegner haben Angst vor einer Diktatur

Die Oppositionellen in der Türkei haben Angst, dass die Türkei zu einer Diktatur wird. Die meisten seiner Gegner hat Erdogan deshalb mundtot gemacht. Viele Journalisten, Gegner und Abgeordnete der Oppositionsparteien sitzen im Gefängnis.

Der Putschversuch ist wohl nicht der einzige Auslöser für die sogenannte Volksabstimmung. Schon davor war die Demokratie immer löchriger geworden. Demokratie bedeutet ja, jeder darf seine Meinung sagen. Erdogan aber bedrohte Zeitungen, wenn sie ihre Meinung sagten. Er ließ soziale Kanäle wie zum Beispiel Youtube sperren. Und er sorgte dafür, dass Richter entlassen wurden.

Auch Menschen mit türkischen Wurzeln, die in Deutschland leben und wählen dürfen, versucht er auszuspähen und zu beeinflussen. Er und seine Anhänger wollten so ihre Ideen umsetzen. Sie wollen wieder einen mächtigen Staat, in dem Religion eine wichtigere Rolle spielen soll.

Politik zum Verstehen ist eine Serie, in der wir politische Themen erklären. Dabei hilft uns Prof. Dr. Franz Kohout. Er ist Politikwissenschaftler am Institut für Staatswissenschaften der Bundeswehruniversität München.

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