Mutmaßlicher Hitlergruß auf Zugspitze

AfD-Büroleiterin: Ein "Gefällt mir" aus Versehen


Auf der Zugspitze ist ein Foto entstanden, das bisher zum Austritt von zwei AfD-Parteimitgliedern geführt hat. (Symbolbild)

Auf der Zugspitze ist ein Foto entstanden, das bisher zum Austritt von zwei AfD-Parteimitgliedern geführt hat. (Symbolbild)

Von Redaktion idowa

Einen Tag nach dem Rückzug von Markus Schirling als Bezirkstagskandidat der AfD im Landkreis Freising ist er nun auch nicht mehr Parteimitglied. In einer Pressemitteilung von Kreisverbandsvorsitzendem und Bundestagsabgeordnetem Johannes Huber heißt es, Schirling sowie Kreisverbandsbeisitzer Frank Salloch seien "freiwillig" aus der AfD ausgetreten. Vorwürfe wurden unterdes auch gegen die Leiterin von Hubers Bundestagsbüro laut.

Anfang dieser Woche wurde ein mehrere Jahre altes Foto publik, das Schirling und Salloch mutmaßlich beim Hitlergruß auf der Zugspitze zeigt. Schirling postete es im August 2014 auf seinem privaten Facebook-Profil mit dem Begleittext "Höchste Stelle vom Reich", gefolgt von einem Smiley.

Ein Screenshot dieses Fotos stellten am Montag fast gleichzeitig die Gruppierungen "Erdlinge", "Endstation Rechts - Bayern" und "AfD Freising Watch" öffentlich zugänglich ins Internet. Unsere Redaktion hat mit einem der Aktivisten gesprochen. Dieser hat die Echtheit des Screenshots unterstrichen.

Auf dem Screenshot sind auch "Likes" zu erkennen, die das ursprüngliche Foto auf Schirlings Profil bekommen hat. Hinter einem der Namen, die den "Gefällt mir"-Knopf gedrückt haben, soll sich die Büroleiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber vom Kreisverband Freising-Pfaffenhofen verbergen. Auf telefonische Nachfragen, was es mit dem "Like" auf sich habe und ob die Büroleiterin für Rückfragen zur Verfügung stünde, antwortete Huber zunächt mit: "Kann da aktuell nichts dazu sagen." Etwas später wandte sich Huber erneut telefonisch an die Redaktion und teilte eine Stellungnahme mit. Im Wortlaut: Die Büroleiterin "hat mir versichert, dass sie höchstens beim Durchscrollen auf ihrem Handy versehentlich auf das Foto geklickt hat. Jetzt ist sie bei genauerem Hinsehen darüber erschüttert, dass es sich bei diesem Foto um einen Fehler zu handeln scheint." Was die Büroleiterin mit "Fehler" konkret meine, konnte Huber auf Nachfrage nicht erklären. Das Facebook-Profil der Frau war am Donnerstagvormitag noch öffentlich abrufbar, kurz nach dem ersten Telefonat mit Huber dann allerdings nicht mehr. Der Name der Büroleiterin war vor einigen Wochen auch in einem Artikel auf Zeit Online aufgetaucht, für den die politischen Hintergründe der knapp 300 Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion recherchiert worden waren.

Reaktionen auf das Foto

In der Pressemitteilung von Johannes Huber schreibt der Politiker aus Nandlstadt (Landkreis Freising): Markus Schirling und Frank Salloch "bedauern das Bild, das zeitlich vor der AfD-Mitgliedschaft vor dem Wirtshaus auf der Zugspitze entstanden ist. Der AfD-Kreisverband stellt aber auch fest, dass das Bild ohne Zustimmung von Schirling oder Salloch in den Medien geteilt wurde." Huber lässt sich dann selber mit den Worten zitieren: Die "AfD steht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung." Schirling und Salloch hätten, so Huber, "beide mit ihrem Austritt verantwortungsvoll gehandelt". Der AfD-Kreisvorsitzende sieht die "Angelegenheit damit als erledigt an". Die AfD gehe nun mit Josef Robin im Stimmkreis Pfaffenhofen in die Bezirkstagswahl. Der Kandidat für die Bezirkstagswahl im Stimmkreis Freising sowie der Schatzmeister und ein Beisitzer im Kreisvorstand werden nachgewählt.

Der Moosburger Grünen-Politiker Johannes Becher hatte nach Bekanntwerden des Fotos gegen die beiden abgelichteten AfD-Politiker Anzeige erstattet. Becher kommentierte den Rückzug Schirlings als Kandidat des Bezirkstags mit den Worten: "Die AfD zieht die Notbremse und versucht sich in Schadensbegrenzung." Und weiter: "Die AfD zeigt ihr wahres Gesicht". Johannes Becher ist selbst Jurist und sagte, bei dem Foto sei "auf jeden Fall Paragraf 86a" Strafgesetzbuch zutreffend, also das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Verjährungsfrist dafür betrage fünf Jahre. Schirling veröffentlichte das Foto vor knapp vier Jahren.

Auch Florian Herrmann kritisierte die zunächst zurückhaltende Reaktion der AfD. Herrmann ist Staatsminister und zudem Kreisvorsitzender der CSU. "Wer schweigt, scheint zuzustimmen", sagte Herrmann. Die AfD zeige "ihr wahres Gesicht und ihre braune Fratze", so Herrman. Hinsichtlich des mutmaßlichen Hitlergrußes sagte er: "Es ist inakzeptabel, dass solche Leute für öffentliche Ämter kandidieren."

Markus Grill, der Landtagskandidat der SPD im Stimmkreis Freising, schrieb, er habe "mit Entsetzen" die Berichterstattung und die Bilder in sozialen Medien um die AfD und Markus Schirling verfolgt. Grill schreibt: "Wer derart mit Symbolen und Begrifflichkeiten des dritten Reiches umgeht, zeigt, für welches Gedankengut er steht." Grill fordert "alle politikverdrossenen Bürgerinnen und Bürger auf, bei ihrer Wahlentscheidung zu berücksichtigen, dass es viele bessere Alternativen gibt".