München
Betreuungsgeld wird nahtlos fortgeführt
5. Oktober 2015, 14:47 Uhr aktualisiert am 5. Oktober 2015, 14:47 Uhr
Sven Hoppe/dpa
Der Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen Albert Füracker (l-r, alle CSU), die bayerische Arbeitsministerin Emilia Müller, der bayerische Finanzminister Markus Söder und der neue Leiter der Staatskanzlei Marcel Huber unterhalten sich am 09.09.2014 in München (Bayern) vor Beginn der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause in der bayerischen Staatskanzlei im Sitzungssaal. Am 05.10.2015 beschliesst das Kabinett das Landesbetreuungsgeld.
Das Betreuungsgeld von monatlich 150 Euro wird in Bayern nahtlos fortgeführt. Die Staatsregierung wandelt die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Leistung des Bundes in einen bayerischen Landeszuschuss um.
Die Staatsregierung wandelt das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld in einen bayerischen Landeszuschuss um. Wie bisher sollen Eltern 150 Euro monatlich bekommen können, wenn sie ihre Kleinkinder nicht in einer Krippe betreuen lassen. Das Kabinett stimmte am Montag dem Gesetzentwurf von Sozialministerin Emilia Müller (CSU) zu. "Wir sichern einen nahtlosen Übergang von der bisherigen Bundes- zur Landesleistung", sagte Müller laut Staatskanzlei. Die SPD forderte eine Streichung des Betreuungsgeldes und stattdessen Investitionen in die Krippen. "Es fehlen 20 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren", kritisierte Generalsekretärin Natascha Kohnen.
