Mallersdorf-Pfaffenberg Neuer Ärger um die Ortsumgehung?

Von Ettersdorf bis kurz vor die B15neu - so der Trassenverlauf der Ortsumgehung Mallersdorf-Pfaffenberg nach jetzigem Planungsstand. Foto: Regierung von Niederbayern

Das Gezerre um die Ortsumgehung von Mallersdorf-Pfaffenberg könnte weitergehen. Die Regierung von Niederbayern hat diese Woche das Planfeststellungsverfahren für das Projekt eröffnet – einziges Problem: eine Mehrheit im Marktgemeinderat hatte sich zuletzt gegen den Bau nach dem aktuellen Planungsstand ausgesprochen. 21 Jahre nach der ersten Initiative für die Ortsumgehung Mallersdorf-Pfaffenberg könnte es also wieder Gegenwind für das Projekt geben. Über die endgültige Stellungnahme der Marktgemeinde im Planfeststellungsverfahren will Bürgermeister Karl Wellenhofer nun nochmal abstimmen lassen.

Vermutlich selten zuvor hatte es beim Bau einer Ortsumgehung eine derart große Bürgerbeteiligung gegeben. Zwei Bürgerentscheide waren dazu in der Vergangenheit abgehalten worden. Dabei hatten sich die Mallersdorf-Pfaffenberger jeweils mit knapper Mehrheit für das Projekt nach dem aktuellen Planungsstand ausgesprochen.

In den frühen 2000er Jahren hatte eine Mehrheit in der Bevölkerung die Ortsumgehung und damit den Lückenschluss zwischen dem Ortsteil Ettersdorf und der B15neu regelrecht herbeigesehnt. Die „Labertalachse“ sollte nicht nur Mallersdorf-Pfaffenberg besser an die überregionalen Verkehrsverbindungen anbinden, sondern auch einen Großteil des Durchgangsverkehrs aus den Ortskernen von Mallersdorf und Pfaffenberg herausziehen. Doch stabile Mehrheiten scheint das Projekt nicht mehr zu haben, vor allem nicht im Marktgemeinderat. Dort war die Unterstützung für die Ortsumgehung Mallersdorf-Pfaffenberg auf der so genannten Labertaltrasse von Wahl zu Wahl geschmolzen.

War der Antrag an Freistaat und Regierung von Niederbayern zum Bau der Ortsumgehung im Jahr 2003 noch mit 17 zu vier Stimmen beschlossen worden, stand die Umsetzung des Projekts 2009 zum ersten Mal auf der Kippe. Damals hatten die Gegner genug Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Der ging seinerzeit klar pro Ortsumgehung aus.

Einen zweiten Bürgerentscheid hatte im Jahr 2013 die Gemeinde selbst per Ratsbeschluss angeordnet, als sich ein weiteres Mal Widerstand gegen die Ortsumgehung formiert hatte. Damals war parallel über zwei Fragestellungen abgestimmt worden: ein Bürgerentscheid für die Ortsumgehung, einer dagegen. Wer Ja sagte musste also auch Nein sagen. Theoretisch.

Neuer Ärger um die Ortsumgehung? Neuer Ärger um die Ortsumgehung?

Das Gezerre um die Ortsumgehung von Mallersdorf-Pfaffenberg könnte weitergehen. Die Regierung von Niederbayern hat diese Woche das Planfeststellungsverfahren für das Projekt eröffnet – einziges Problem: eine Mehrheit im Marktgemeinderat hatte sich zuletzt gegen den Bau nach dem aktuellen Planungsstand ausgesprochen. 21 Jahre nach der ersten Initiative für die Ortsumgehung Mallersdorf-Pfaffenberg könnte es also wieder Gegenwind für das Projekt geben. Über die endgültige Stellungnahme der Marktgemeinde im Planfeststellungsverfahren will Bürgermeister Karl Wellenhofer nun nochmal abstimmen lassen.

Vermutlich selten zuvor hatte es beim Bau einer Ortsumgehung eine derart große Bürgerbeteiligung gegeben. Zwei Bürgerentscheide waren dazu in der Vergangenheit abgehalten worden. Dabei hatten sich die Mallersdorf-Pfaffenberger jeweils mit knapper Mehrheit für das Projekt nach dem aktuellen Planungsstand ausgesprochen.

In den frühen 2000er Jahren hatte eine Mehrheit in der Bevölkerung die Ortsumgehung und damit den Lückenschluss zwischen dem Ortsteil Ettersdorf und der B15neu regelrecht herbeigesehnt. Die „Labertalachse“ sollte nicht nur Mallersdorf-Pfaffenberg besser an die überregionalen Verkehrsverbindungen anbinden, sondern auch einen Großteil des Durchgangsverkehrs aus den Ortskernen von Mallersdorf und Pfaffenberg herausziehen. Doch stabile Mehrheiten scheint das Projekt nicht mehr zu haben, vor allem nicht im Marktgemeinderat. Dort war die Unterstützung für die Ortsumgehung Mallersdorf-Pfaffenberg auf der so genannten Labertaltrasse von Wahl zu Wahl geschmolzen.

War der Antrag an Freistaat und Regierung von Niederbayern zum Bau der Ortsumgehung im Jahr 2003 noch mit 17 zu vier Stimmen beschlossen worden, stand die Umsetzung des Projekts 2009 zum ersten Mal auf der Kippe. Damals hatten die Gegner genug Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Der ging seinerzeit klar pro Ortsumgehung aus.

Einen zweiten Bürgerentscheid hatte im Jahr 2013 die Gemeinde selbst per Ratsbeschluss angeordnet, als sich ein weiteres Mal Widerstand gegen die Ortsumgehung formiert hatte. Damals war parallel über zwei Fragestellungen abgestimmt worden: ein Bürgerentscheid für die Ortsumgehung, einer dagegen. Wer Ja sagte musste also auch Nein sagen. Theoretisch.

Neuer Ärger um die Ortsumgehung? "Eigentlich ist alles drin"

Erneut war die Bürgermeinung eingeholt und die Ortsumgehung ging ihren Weg durch die Planungsbehörden. Die meldeten am Mittwoch Vollzug: die Regierung von Niederbayern eröffnet das Planfeststellungsverfahren für das 11,8-Millionen-Euro-Projekt, hieß es in einer Pressemitteilung. Nach einem kurzen Blick in die Unterlagen zeigte sich Bürgermeister Karl Wellenhofer zufrieden: „Eigentlich ist alles drin, wofür wir uns in diesem Zusammenhang eingesetzt haben. Sowohl die drei Kreisverkehre, die wir auf der Strecke haben wollten, als auch die drei Fußgängerunterführungen“, so der Bürgermeister im Gespräch mit idowa.

So weit so gut. Wäre da nicht noch das Votum des Marktgemeinderats aus der Sitzung im Januar. Dort war zwischenzeitlich offenkundig die Stimmung gekippt. Einige Ratsmitglieder hatten argumentiert, dass der geplante Trassenverlauf die Lage im Falle eines Hochwassers im Labertal verschlechtern würde. Von einer ähnlichen Konstellation wie in Simbach am Inn war die Rede, wo es im Jahr davor zu einem verheerenden Hochwasser gekommen war.

Ratsmitglied Heinz Lanzendörfer brachte dazu eine Trassenführung weiter südlich ins Spiel, die seiner Ansicht nach von Bauamt und Regierung nicht ernsthaft geprüft worden sei. Südlich der Bahnhofssiedlung müsse die Straße verlaufen. Bürgermeister Wellenhofer hielt dagegen, die aktuelle Trassenführung sei das Ergebnis eines langen und gründlichen Prüfprozesses, bei dem auch die Variante „Südtrasse“ berücksichtigt worden sei. Die Abstimmung danach ging zehn zu neun Stimmen aus. Der Beschluss: die Marktgemeinde möge sich gegen die Ortsumfahrung nach der Variante Labertaltrasse einsetzen.

Eigentlich ist das laut Wellenhofers Einschätzung ein folgenloser Beschluss. „Wir sind nicht Bauträger der Maßnahme, demnach haben wir darüber auch nichts zu entscheiden“, sagt Wellenhofer. Richtig ist aber auch, dass die Marktgemeinde Mallersdorf-Pfaffenberg als Anrainer und betroffene Gemeinde – aller Voraussicht nach im Januar – um eine Stellungnahme gebeten wird. Diese Stellungnahmen fließen nach Möglichkeit in die endgültige Planung ein, wie die Regierung von Niederbayern bestätigt. Und dann wäre da auch noch der Klageweg, der allen beteiligten Behörden und Vereinen, theoretisch auch Privatpersonen, offen steht.

Darüber, wie die Marktgemeinde nun letztlich Stellung bezieht, sei aber das letzte Wort noch nicht gesprochen. „Wir werden da auf jeden Fall nochmal abstimmen im Gemeinderat“, bestätigte er idowa gegenüber. Es bleibt also spannend um das Projekt Ortsumgehung Mallersdorf-Paffenberg – 21 Jahre, nachdem die Mallersdorf-Pfaffenberger es selbst ins Rollen gebracht hatten.

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