Landkreis Landshut

Strabs: 50 Millionen für besonders belastete Bürger


Straßenausbaubeiträge (Strabs): Der Freistaat stellt finanzielle Hilfe aus Härtefallfonds zur Verfügung.

Straßenausbaubeiträge (Strabs): Der Freistaat stellt finanzielle Hilfe aus Härtefallfonds zur Verfügung.

Von Redaktion idowa

Der Freistaat stellt einmalig 50 Millionen Euro für Bürger, die zwischen 1. Januar 2014 und 31. Dezember 2017 Straßenausbaubeiträge zahlen mussten und dadurch "in unzumutbarer Weise belastet wurden", zur Verfügung.

In einem Schreiben an alle bayerischen Städte und Gemeinden weist das Innenministerium darauf hin, dass zu diesem Zweck ein Härtefallfonds eingerichtet worden ist. Dies hatte der Landtag im Mai beschlossen.

Betroffene Beitragspflichtige können ab sofort noch bis zum Jahresende einen entsprechenden Antrag stellen. Dies ist unter anderem online über den Bayerischen Formularserver möglich. Weitere Informationen über den Härteausgleich an sich, die maßgeblichen Kriterien, die Antragsmodalitäten und die Antragsfrist gibt es unter diesem Link.