Landshut Landrat Dreier macht Drohung wahr: Flüchtlingsbus rollt nach Berlin

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Aufbruchstimmung vorm Landratsamt. (Foto: mü/gt)

"Auf nach Berlin!" heißt es heute für 51 anerkannte Flüchtlinge aus Syrien, die am Ende ihrer Flucht, wie sich nun herausstellt, doch nur vorläufig im Landkreis Landshut angekommen waren.

+++ Update: Der Bus ist gestartet - jedoch fahren nicht alle Flüchtlinge mit +++

Wie die Landshuter Zeitung aus sicheren Quellen erfahren hat, macht Landrat Peter Dreier seine Drohung wahr. Am 28. Oktober hatte er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert und ihr im Gespräch geschildert, dass er die Belastungsgrenzen für den Landkreis bald erreicht sieht. Heute Vormittag soll nun der erste Bus Richtung Berlin rollen. Die Gruppe mit den 51 anerkannten Flüchtlingen aus Syrien soll heute Vormittag mit einem Bus starten. Auch Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) macht sich offenbar am Vormittag auf den Weg in die Bundeshauptstadt. Ende Oktober hatte Dreier in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aktion angekündigt. Dreier möchte damit „ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf“.

"Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in unseren Staat"

Wirksame Maßnahmen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, seien bisher nicht erkennbar. Die Kommunen sind diejenigen, die die konkreten Probleme am Ende Tag für Tag bewältigen müssen. Ein Ende der Flüchtlingswelle sei nicht in Sicht und die Unterbringungsmöglichkeiten gehen zur Neige, prangerte Dreier in der Vergangenheit mehrfach die Probleme an. Was er dagegen feststellen müsse, ist, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in ihren Staat verloren haben – auch schon vor den Ereignissen an Silvester in Köln. „Wenn wir nicht endlich die Sorgen und Nöte unserer Bürger sehr ernst nehmen, gerät der soziale und der innere Frieden in unserem Land in Gefahr“, betonte Landrat Dreier schon mehrfach. Diese und andere Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen mit der Flüchtlingskrise hat Landrat Dreier bereits am 28. Oktober letzten Jahres in einem längeren Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht. Der Landrat untermauerte bei dem Gespräch auch gegenüber der Bundeskanzlerin seine Absicht, dass er Flüchtlinge mit Bussen in die Bundeshauptstadt chauffieren lasse, wenn die Belastungsgrenze im Landkreis Landshut erreicht sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte seinerzeit Verständnis für die Haltung von Landrat Dreier gezeigt und ihm gegenüber erklärt, dass er einen Tag, bevor er den Bus auf die Reise schicke, ihren Büroleiter anrufen solle.

51 Syrer sind sogenannte „Fehlbeleger“

Die Belastungsgrenze ist aus Sicht von Landrat Dreier und der Bürgermeister der Landkreisgemeinden erreicht. Der Landkreis Landshut unterhält bis dato 66 dezentrale Unterkünfte, eine Notfallhalle sowie mehrere Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Jugendliche, die Regierung von Niederbayern unterhält eine Gemeinschaftsunterkunft. Des weiteren besteht im Landkreis Landshut eine Dependance der Erstaufnahme-Einrichtung Deggendorf.

Bei den 51 Asylbewerbern handelt es sich um Personen, die als anerkannte Flüchtlinge aus der offiziellen Statistik der in einer Region untergebrachten Asylbewerber herausfallen: Sie sind mit ihrem Status sogenannte „Fehlbeleger“ – Personen, die zwar in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, aber sich eigentlich eine eigene Wohnung suchen müssten.

Da diese anerkannten Flüchtlinge auch in einem wirtschaftlich prosperierenden Landstrich wie der Region Landshut nur schwer eine Wohnung finden, können sie in den vom Landkreis Landshut geführten dezentralen Unterkünften bleiben. Rechtlich wären sie ansonsten Obdachlose, für die die jeweiligen Gemeinden, in denen sie leben, Unterkünfte zur Verfügung stellen müssten.

Als anerkannte Flüchtlinge können diese Personen andererseits im Bundesgebiet leben, wo sie wollen. Sie haben sich aus neun verschiedenen dezentralen Unterkünften im Landkreis Landshut für die Fahrt nach Berlin gemeldet. Die Kosten der Aktion werden, laut Pressemitteilung des Landkreises Landshut, nicht aus öffentlichen Mitteln bezahlt, sondern durch Privatleute aus dem Landshuter Raum.

Mehr dazu lesen Sie in der Donnerstagsausgabe der Landshuter Zeitung.

  1. Autor

    Stefanie Wieser, pm
  2. Datum

    14.01.2016 06:58 Uhr
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Kommentare

Lieber Herr Landrat, man sollte doch unseren Politikern, insbesondere den Grünen jeweils eine Flüchtlingsfamilie in Ihre privaten Villen und Nobelviertel zuteilen, in unseren Stadtteilen werden sie uns ja auch vor die Nase gesetzt, dann sieht man, was man für eine Freude damit hat. Vielleicht wäre der Spuk dann bald vorbei.Diese Steuergelder, die hier verbraucht werden, wären vielleicht sinnvoller angelegt bei sozialschwachen Deutschen, die von ca. 900,00 € leben müssen, auch wenn sie immer gearbeitet haben. So denken sehr, sehr viele, die sich es nur nicht sagen trauen, da man sonst als rechts abgestempelt wird. Man darf seine eigene Meinung in unserer Demokratie nicht mehr äußern, nur das, was man da Oben hören will. Jedes Land möchte doch seine Sitten und Gebräuche behalten und diese Mentalität passt einfach nicht in unser Land!!!!!

Bin ganz ihrer Meinung, gute Politiker die den Mund zu weit aufmachen werden immer abgekannzelt, weil sie die Warheit sagen ,vor den Wahlen Versprechungen. Herr Dreier ich bin stolz auf sie, jetzt werden sie leider durch den Kakau gezogen, von denen die nichts auf die Reihe bekommen und nur blabla reden. Frau merkel ist mit ihrem Satz schuld an der jetzigen Misere. Armes Deutschland!!

Das sollten viel mehr so machen, die Brandbriefe scheinen nicht gewirkt zu haben. Schließlich ist Frau Merkel die Verantwortliche, die die Einladung ausgesprochen hat.

Genausogut hätte Dreier nackig um das Landratsamt tanzen können, wäre auch ein Zeichen gewesen - und hätte weniger gekostet.

Hallo Herr Landrat Dreier, das haben Sie super gemacht, endlich traut sich mal einer was und steht hinter den Bürgern. Sollten mehr machen, vielleicht wachen dann die in Berlin auch mal auf. Tolle Aktion

Hallo Herr Dreier, Sie sind der einzige der der Katastrophen-Kanzlerin die Stirn bietet, Sie soll doch alle im Kanzleramt und Bundestag unterbringen hat sie ja auch auf unsere Kosten eingeladen. Das Caos kommt erst. Aber wir schaffen das !!!!!!!!!!!! Hoffentlich wählt diese Regierungs-Koalition niemand mehr, den soo eine Regierung brauchen wir nicht !!

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