Landshut Hetze im Namen der Meinungsfreiheit?

Der „Rape Wave“-Artikel auf „Klartext.la“. (Screenshot) Foto: Klartext.la

„Klartext.la“ heißt eine Website, die sich als „Plattform für Bürgerjournalismus“ sieht. Verantwortlich: Rudolf Schnur, Chef der CSU-Stadtratsfraktion. Dass auf der Seite nun über eine „German Rape Wave“ („Deutsche Vergewaltigungswelle“) durch Flüchtlinge spekuliert wurde, hält Schnur im Sinne der freien Meinungsäußerung für legitim.

Für Medienrechtler Prof. Ernst Fricke hingegen ist „der strafrechtliche Tatbestand der Volksverhetzung zu prüfen“.

Klartext.la war ursprünglich die Website des 2007 gegründeten Vereins Bürgerforum Landshut, in dessen Vorstand auch Rudolf Schnur saß. „Unser Ziel war es von Anfang an, all das zu bringen, was von den herrschenden Medien nicht dargestellt wird“, sagt Schnur. Die Grenzen der Berichterstattung setze einzig und allein das Strafrecht. Schnur: „Es wird alles veröffentlicht, was sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt.“ Ihm gehe es in erster Linie um die freie Meinungsäußerung. „Ich halte es da mit Voltaire“, sagt Schnur. „Ich verabscheue, was Sie schreiben, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie es tun können.“ In seiner Fraktion werde sein Klartext.la-Engagement als Privatsache betrachtet. „Darüber besteht Konsens.“

Klartext.la: „Gegengewicht zur Mainstream-Presse“

Seit 31. Juli gibt es auf Klartext.la die Rubrik „Zuwanderung“. Hier schreibt Hermann Stöckl (58) über die Flüchtlingskrise, genauer: über die Angst vor Überfremdung und die Gefahren durch muslimische Einwanderer. Den Beginn seiner Zusammenarbeit mit Schnur schildert Stöckl gegenüber der LZ so: „Ich kenne Herrn Schnur seit einigen Jahren. Angesichts der Zuwanderungsproblematik haben wir festgestellt, dass wir beide skeptisch sind, dass das gutgehen wird. Und so sind wir beide drauf gekommen, dass ich für Klartext.la schreiben könnte.“ Die Richtung gab Stöckl bereits zur Einführung der „Zuwanderung“-Rubrik vor, als er sie als „Gegengewicht zu der sonstigen veröffentlichten Meinung“ vorstellte. Dennoch bemühte er sich zunächst durchaus um Differenzierung, prangerte Missstände in der Asylpolitik an und stellte gleichzeitig klar: „Über Flüchtlinge ausfällig zu schreiben oder zu sprechen geht gar nicht ! Finger weg von den Flüchtlingen, sie sind unsere Gäste !“ Stöckl hat dies am 30. August gepostet.

Knapp sechs Wochen später nahm er eine Meldung des Mühldorfer Anzeigers zum Anlass, über das Bild einer dichtgedrängten Gruppe von Flüchtlingen die Schlagzeile „Allmählicher Beginn des German Rape Wave?“ zu setzen. Aus der Meldung, dass nach einer angeblichen Vergewaltigung am 4. September ein junger Asylbewerber als Tatverdächtiger festgenommen wurde, folgerte Stöckl am 8. Oktober: „Fakt ist, dass es sich beim überwiegenden Teil der Flüchtlinge um junge Männer handelt. (...) Wie werden sie reagieren, wenn sie Reizen ausgesetzt sind, auf die ihre Sozialisierung sie nicht vorbereitet hat ? (...) Die Antwort (...) gibt uns Schweden mit der zweithöchsten Vergewaltigungsrate weltweit, verursacht durch Migranten.“ Sein Resümee: „Ich möchte im Deutschland der Zukunft keine Frau sein.“ Auf den Beitrag angesprochen sagt Rudolf Schnur: „Dieser Bericht bildet nicht meine Meinung ab. Er ist wohl auch überzogen.“ Die Rubrik „Zuwanderung“ obliege aber allein Hermann Stöckl, dessen Beiträge er vorab nicht immer lese. Den „Rape Wave“-Beitrag findet er diskutabel aber nicht strafrechtlich relevant.

Ganz anders sieht dies Prof. Ernst Fricke, Medienrechtler und Autor des Buches „Recht für Journalisten“. Gegenüber der LZ sagte Fricke: „In dem Beitrag geht es um einen Asylbewerber, dessen Verfahren am Anfang steht. Nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist einer nur dann schuldig, wenn er rechtskräftig verurteilt ist.“ Es werde gegen Ziffer 1 („Achtung der Menschenwürde“) und Ziffer 13.1 („Vorverurteilung“) des Pressekodex verstoßen. Die Darstellung auf Klartext.la lege daher den Tatbestand der Volksverhetzung nahe.

Medienrechtlich bedenklich sei es außerdem, dass Text und Kommentar nicht klar getrennt seien. Als weiteres Beispiel dafür nennt Fricke einen Klartext-Beitrag über „Ausnahmen von Lenk- und Ruhezeiten für Bustransporte von Flüchtlingen“, in dem es heißt: „Es scheint, als ob immer mehr gesetzliche Bestimmungen im Zuge der Flüchtlingskrise an Bedeutung verlieren...“ Fricke: „Hier wird der Eindruck erweckt, dass Ordnungswidrigkeiten begangen worden sind und dass außerdem das Recht gebeugt würde.“

Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen teilte in diesem Zusammenhang auf LZ-Anfrage mit: „Die Information von Klartext zu ,Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten für Bustransporte von Flüchtlingen‘ ist unvollständig und daher missverständlich. Es gibt bei der Beförderung von Flüchtlingen mit Omnibussen keine generelle Ausnahme von den EG-Sozialvorschriften.“ Vielmehr habe das Bayerische Sozialminisetrium befristet bis 9. Oktober erlassen, dass „nur im Einzelfall und nur unter bestimmten Voraussetzungen“ bei der Beförderung von Flüchtlingen mit Polizeibegleitung von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr „ausnahmsweise“ abgewichen werden kann.

 

idowa-Newsletter kostenlos abonnieren

E-Mail-Adresse:
 
 
 
 

3 Kommentare

Videos