Wegen der unverändert hohen Zuweisungen von wöchentlich 70 Asylbewerbern in den Landkreis kommt die Landkreisverwaltung trotz intensiver Bemühungen derzeit mit der Eröffnung neuer dezentraler Unterkünfte nicht mehr hinterher, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes. Aus diesem Grund hat Landrat Peter Dreier entschieden, im neuen Jahr erstmals einen Bus mit Asylsuchenden nach Berlin zu schicken. Derzeit laufen die Vorbereitungen für diese Aktion.

Zudem will der Landkreis eine weitere Notunterkunft in einer Gewerbehalle oder in winterfester Schnellbauweise für bis zu 300 Personen schaffen, wofür momentan passende Immobilien geprüft werden. In diesem Zusammenhang wies Landrat Dreier darauf hin, dass die Notunterkunft in Velden weiterhin benötigt wird. "Wenn wir Velden räumen, müssen wir im gleichen Atemzug eine unserer Schulturnhallen in Vilsbiburg belegen. Das kommt auf gar keinen Fall in Frage", so Dreier.

Seit der Eröffnung der Notunterkunft in einem ehemaligen Supermarkt in Velden am 15. Oktober wurden dem Landkreis 392 Asylbewerber zur dezentralen Unterbringung zugewiesen. Von ihnen konnten 256 Personen in neu geschaffene und bestehende dezentrale Unterkünfte im ganzen Landkreis verteilt werden.

"Dank der guten Unterstützung unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und der hervorragenden Arbeit meiner Mitarbeiter sind in diesen zehn Wochen 17 neue Unterkünfte entstanden. Das zeigt, wie intensiv und erfolgreich unsere Bemühungen waren. Jetzt können wir aber mit den andauernd hohen Zuweisungen nicht mehr schritthalten", sagte Landrat Dreier.

In dieser Woche kommen zwar mit der Eröffnung der ersten Unterkunft in Niederaichbach und der Erweiterung einer bestehenden Unterkunft in Ohu 21 neue Plätze hinzu, auf der anderen Seite ist wieder mit einer Zuweisung von 70 Asylsuchenden zu rechnen.

Von Weihnachtsfrieden kann keine Rede sein

"Über die Weihnachtsfeiertage können wir uns mit den vorhandenen Plätzen in den Notunterkünften gerade noch retten, dann sind wir aber absolut dicht", betont der Landrat. Gerade auch wegen dem bevorstehenden Weihnachtsfest will Dreier in den kommenden drei Wochen keine Busse nach Berlin schicken. "Auch wenn für unsere extrem belasteten Mitarbeiter in den kommenden Wochen von Weihnachtsfriede keine Rede sein kann, weil die wöchentliche Zuweisung von 70 Flüchtlingen ungebremst weiterläuft, wollen wir über die Feiertage für eine geordnete Unterbringung der Menschen sorgen", sagt Dreier.

Nach Gespräch mit Kanzlerin keine Besserung

Bereits vor gut einer Woche hat der Landrat dem Büroleiter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bernhard Kotsch, per E-Mail mitgeteilt, dass er künftig immer die Zahl an Flüchtlingen per Bus nach Berlin fahren lassen wird, für die in der jeweiligen Woche keine Unterkünfte mehr zur Verfügung gestellt werden können. Darüber hinaus brachte Dreier sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass sich seit seinem Gespräch mit der Bundeskanzlerin keinerlei Verbesserung der Situation ergeben habe und die hohen Zuweisungen ungehindert weiterlaufen. "Die wochen- und monatelangen Verhandlungen auf EU-Gipfeln, bei Koalitionsrunden und auf Parteitagen bringen für uns auf der untersten Ebene keinerlei spürbaren Erleichterungen", kritisiert Dreier die mangelnde Unterstützung von höherer Stelle.

Um den Engpass an dezentralen Unterkünften zu überbrücken und um weitere Kapazitäten zu schaffen, plant der Landkreis indes eine weitere Notunterkunft in einer Gewerbehalle oder in winterfester Schnellbauweise für bis zu 300 Personen. Dazu werden derzeit Angebote und passende Immobilien geprüft. "Wir haben in unseren dezentralen Unterkünften mittlerweile über 300 anerkannte Flüchtlinge, die eigentlich ausziehen müssten, die wir aber aus Rücksicht auf die Gemeinden in den Unterkünften belassen", so Dreier.

"Anerkannte" können in Unterkünften bleiben

Müssten die anerkannten Asylbewerber zwangsweise ausziehen und fänden keine Wohnung, wäre die jeweilige Gemeinde zur Obdachlosenunterbringung verpflichtet. "Als Entgegenkommen für unsere Gemeinden schaffen wir daher weitere Kapazitäten für Neuankömmlinge, damit die sogenannten "Fehlbeleger" in den Unterkünften bleiben können, bis sie eine Wohnung finden", begründet Dreier die Notwendigkeit einer weiteren großen Notunterkunft.

Dies müsse auch vor dem Hintergrund geschehen, dass die anerkannten Flüchtlinge bei der Verteilungsquote nach dem Königsteiner Schlüssel von der Regierung künftig nicht mehr berücksichtigt werden. Der Landkreis sei demnach derzeit mit über 550 Asylbewerbern im Defizit, die aufgrund der deutschlandweiten Zahlen aufgenommen werden müssen.

Als Reaktion auf die Berichterstattung über eine Marktgemeinderatssitzung in Velden machte Landrat Dreier zudem deutlich, dass die dortige Notunterkunft in einem ehemaligen Supermarkt trotz der vielen neuen dezentralen Unterkünfte weiterhin benötigt wird. "Es ist nicht absehbar, wie lange wir die Unterkunft noch betreiben müssen. Wenn wir Velden räumen, bleibt derzeit als einzige Alternative eine der landkreiseigenen Schulturnhallen in Vilsbiburg", sagt Dreier. Dazu bekräftigt der Landrat seine Zusage, dass eine Belegung von Turnhallen wegen der gravierenden Auswirkungen auf den Schulbetrieb und den Vereinssport für ihn nicht in Frage kommt. Zudem stellt Dreier klar, dass die Bemühungen, die Unterkunft in Velden vorrangig mit Familien und nicht mit allein reisenden Männern zu belegen, auf Initiative der Landkreisverwaltung und nicht auf Drängen der Gemeinde umgesetzt wurden.

"Wir bemühen uns auch weiterhin, die Belegung in Velden so gering wie möglich zu halten. Auch deshalb planen wir die Busfahrten nach Berlin und sind auf der Suche nach einer weiteren Notunterkunft", versucht Dreier dem Markt entgegenzukommen. Völlig überzogen sei jedoch die Darstellung der Sicherheitslage in der Unterkunft. Man habe von Anfang an darauf geachtet, dass ausreichend Fluchtwege für die Anzahl der Personen vorhanden sind. So habe auch die letzte regelmäßige Brandschutz-Begehung durch das Landratsamt Anfang Dezember ergeben, dass im Notfall eine schnelle Evakuierung des Gebäudes sichergestellt sei. Zudem herrsche in dem Gebäude absolutes Rauchverbot, es gebe keine Kochgelegenheiten für die Bewohner und das Objekt werde rund um die Uhr von einem Sicherheitsdienst bewacht. "Auch wenn wir uns im Krisenmodus befinden, gehen wir bei der Sicherheit der Asylbewerber kein Risiko ein", erklärt der Landkreischef.