Kommentar

Schiene statt Straße


Er ist noch nicht ganz in trockenen Tüchern, aber immerhin vom Kabinett beschlossen: der neue Bundesverkehrswegeplan für den Zeitraum bis 2030. Das Zahlenwerk aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist zwar besser als sein Vorgänger - zukunftsorientiert ist es aber nicht. (Symbolbild)

Er ist noch nicht ganz in trockenen Tüchern, aber immerhin vom Kabinett beschlossen: der neue Bundesverkehrswegeplan für den Zeitraum bis 2030. Das Zahlenwerk aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist zwar besser als sein Vorgänger - zukunftsorientiert ist es aber nicht. (Symbolbild)

Er ist noch nicht ganz in trockenen Tüchern, aber immerhin vom Kabinett beschlossen: der neue Bundesverkehrswegeplan für den Zeitraum bis 2030. Das Zahlenwerk aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist zwar besser als sein Vorgänger - zukunftsorientiert ist es aber nicht.

Gut am neuen Verkehrswegeplan ist: Er ist realistischer als der alte Plan von 2003. Was damals beschlossen wurde, hatte herzlich wenig mit der Wirklichkeit zu tun. Etwa die Hälfte der damals als besonders wichtig eingestuften Projekte wurde bis heute noch nicht einmal begonnen.

Jetzt ist die Bundesregierung vorsichtiger geworden und hat das Prinzip "Erhalt vor Neu- und Ausbau" konsequent durchgezogen. Der Anteil der Erhaltungsmaßnahmen an den geplanten Ausgaben steigt von 56 auf mehr als 69 Prozent. Das verdient Respekt - lästige Sanierungsbaustellen sind schließlich weit weniger populär als Spatenstiche.

Plan bevorzugt den klimaschädlichen Verkehr

Der Pferdefuß aber ist: Auch nach den jüngsten Nachbesserungen bevorzugt der Plan den klimaschädlichen Auto- und Lkw-Verkehr gegenüber dem umweltfreundlicheren Schienenverkehr. 133 Milliarden Euro fließen in Autobahnen und Bundesstraßen (Staats- und Kreisstraßen sind da noch gar nicht mitgezählt, weil sie nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallen). Das gesamte Schienennetz der Deutschen Bahn muss sich dagegen mit 112 Milliarden Euro begnügen.

Da sind die Prioritäten völlig falsch gesetzt. In Zeiten von Dauerstau, Luftverschmutzung und Klimawandel müsste die Bundesregierung in einem so weitreichenden Dokument wie dem Bundesverkehrswegeplan eigentlich den Umbau hin zu klimafreundlichem Verkehr forcieren - und das hieße: deutlich mehr Geld für die Schiene als für die Straße.

Es fehlt an attraktiven Angeboten

Man mag einwenden, dass zuerst einmal dort die Straßen ausgebaut gehören, wo die Leute tagtäglich im Stau stehen. Das hat da und dort sicher auch seine Berechtigung, etwa beim sechsspurigen Ausbau der A3 rund um Regensburg, der jetzt im vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplans steht. Aber irgendwann beißt sich bei diesem Argument die Katze in den Schwanz. Viele Pendler würden gerne mit dem Zug fahren, statt auf der Autobahn, wenn sie nur könnten. Viele Unternehmer würden ihre Fracht gern auf die Schiene verlagern, statt Lkws kreuz und quer durch Europa zu schicken. Allein: Es fehlt an attraktiven Angeboten. Das wird man aber nicht ändern können, indem mehr Geld in Asphalt investiert wird als in Schienen. Im Gegenteil: Mehr Straßen mit mehr Fahrspuren werden auch wieder mehr Verkehr anziehen.

Auch in unserer Region stehen entscheidende Schienenprojekte wieder nur auf dem Abstellgleis. Ein zweites Gleis von Landshut über Dingolfing und Landau nach Plattling etwa, mit dem ein viel dichteres Nahverkehrsangebot möglich wäre, steht nur im "potenziellen Bedarf". Es wird also auf absehbare Zeit ebenso wenig kommen wie die Elektrifizierung der Strecke von Schwandorf über Roding, Cham und Furth nach Tschechien - die wäre aber wiederum Grundvoraussetzung für eine Fernverkehrsverbindung von München über Regensburg und Pilsen nach Prag, was endlich auch schnelle Züge nach Landshut bringen würde.

Alles in allem ist dieser Bundesverkehrswegeplan eine verpasste Chance. Ein Bekenntnis zum Klimaschutz sieht anders aus.