Kommentar Politisch motivierte Kriminalität

BKA-Präsident Holger Münch (l.) und Innenminister Horst Seehofer stellen die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2018 vor. Foto: dpa

Deutschland ist ein freies Land. Da kann man niemandem verbieten zu glauben, noch im Deutschen Reich zu leben. Anders sieht es aus, wenn sogenannte Reichsbürger Gesetze nicht befolgen, weil sie sie nicht anerkennen und meinen, ihr "Reich" mit Waffen verteidigen zu müssen.

Wenn sie sich - davon geht der Verfassungsschutz aus - daran machen, eine eigene Armee aufzubauen, um sich auf den Tag X vorzubereiten. Wann auch immer der sein soll. Wirklich brenzlig wird es, wenn Staatsdiener, gerade Polizisten, Teil des extremistischen Unwesens sind und Haltungen vertreten, die nicht mit der Verfassung zu vereinbaren sind.

Es ist wohltuend, dass BKA-Chef Holger Münch "klare Kante" zeigen will und ohne Wenn und Aber erklärt, "Reichsbürger gehören nicht in die Polizei". Selbst in Zeiten von Personalengpässen, in denen neu geschaffene Stellen zu besetzen sind, muss die Polizei hohe Maßstäbe bei ihrem Nachwuchs anlegen. Und eine qualitativ hochwertige Ausbildung gewährleisten, die junge Polizeianwärter möglichst immun macht gegen extremistisches Gedankengut. Was längst nicht immer gelingt, wie beispielsweise die rechtsradikalen Eskapaden zeigen, die bei der hessischen Polizei bekannt geworden sind.

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