Kloster Banz CSU beschließt Ende der Straßenausbaubeiträge

Nach dem Beschluss zum Ende der Straßenausbaubeiträge traten Vertreter der CSU-Fraktion mit entsprechenden Statements vor die Presse. Foto: Dr. Gerald Schneider

Die Straßenausbaubeiträge (Strabs) sind Geschichte. Bei ihrer Klausur in Banz haben die CSU-Landtagsabgeordneten die Abschaffung der Strabs beschlossen. Bei nur drei Gegenstimmen nach lebhafter Diskussion, die auch den Zeitplan der Klausur kräftig durcheinanderwirbelte, nahmen die Abgeordneten eine entsprechende Resolution an.

Die Fraktion habe damit ein „vernünftiges Signal gesetzt“, sagte Finanzminister Markus Söder, der in den kommenden Woche das Amt des Ministerpräsidenten von Horst Seehofer übernehmen soll. Dies sei ein „gutes Signal der Bürgernähe“, meinte Söder.

So ganz freiwillig befassen sich die Abgeordneten mit dem Thema nicht. Die Freien Wähler haben zur Abschaffung der Strabs ein Bürgerbegehren angeleiert – am 22. Januar startet dazu die Unterschriftensammlung. Im Wahljahr will die CSU den Freien Wählern offenbar nicht den Erfolg gönnen, die Abschaffung der Beiträge erzwungen zu haben.

Fraktionschef Thomas Kreuzer verwies darauf, dass noch viel zu entscheiden sei. Zu Diskutieren seien noch Übergangsfristen oder auch die Verteilung der Kompensationsmittel an die Kommunen. Details sollen nun im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden geklärt werden – allerdings noch in dieser Legislaturperiode, betonte Kreuzer.

"Einzelheiten, beispielsweise über Übergangsregelungen, sollen gemeinsam mit den Kommunen erarbeitet werden." - Statement von Florian Herrmann, Innenexperte der CSU-Fraktion (l.) und Fraktionschef Thomas Kreuzer.

Einen Sachstandsbericht zu den Verhandlungen über eine Große Koalition im Bund lieferte am Mittwoch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

"Wir wollen diese Große Koalition, dabei aber auch die Identität der beteiligten Parteien bewahren" - so Dobrindt am Rande der Klausur zu den Vertretern der Presse.

Lesen Sie dazu auch: CSU beschließt Aus für "Strabs".

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