Geiselhöring Wahlmanipulation: Prozess beginnt im Oktober

Im Oktober soll der Prozess um die manipulierte Kommunalwahl in Geiselhöring beginnen. (Symbolbild) Foto: Armin Weigel

Für den Prozess um die manipulierte Kommunalwahl in Geiselhöring steht nun der Termin fest: Ab Oktober dieses Jahres müssen sich ein mutmaßlicher Haupt- und vier Mittäter vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Der Prozessbeginn war zuvor verschoben worden, da Gericht und Verteidigung eigenen Angaben zufolge weitere Beweismittel hatten sichten müssen.

Im Zeitraum vom 9. Oktober 2018 bis 23. November 2018 sollen 21 Verhandlungstage stattfinden, heißt in einer Pressemitteilung des Landgerichts Regensburg. Zur Vernehmung werden vorerst 44 Zeugen und zwei Sachverständige geladen. Bei zusätzlichem Aufklärungsbedarf bestehe die Möglichkeit, dass die geplanten Beweiserhebungen in der Hauptverhandlung ausgeweitet werden. Vom Verlauf der Beweisaufnahme hängt letztlich auch ab, ob bis zum 21. November 2018 ein Urteil ergehen kann oder ob der Vorsitzende Richter zusätzliche Termine ansetzt.

Wie Pressesprecher Thomas Polnik vom Landgericht Regensburg idowa gegenüber bestätigte, wird das Verfahren gegen einen mutmaßlichen Haupt- und vier Nebentäter eröffnet. Ihnen wird vorgeworfen, den Ausgang der Kommunalwahl in Geiselhöring im Jahr 2014 durch hunderte manipulierter Briefwahlstimmen beeinflusst zu haben. Ursprünglich wurde gegen zwei weitere Personen ermittelt, bei ihnen sah das Gericht allerdings keinen ausreichenden Tatverdacht.

Die Anklage lautet auf Wahlfälschung, Urkundenfälschung, Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt und Verleitung zur Abgabe einer falschen Versicherung. Das mögliche Strafmaß für Wahlfälschung: bis zu fünf Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe.

Eigentlich hätte der Prozess zur Geiselhöringer Wahlfälschung bereits Ende Januar beginnen sollen, er wurde seinerzeit aber vom Landgericht Regensburg ausgesetzt. Als Grund für die Aufhebung nannte Thomas Polnik, dass dem Gericht zwei Wochen vor dem angesetzten Prozessbeginn von der Staatsanwaltschaft mehrere Ordner mit Beweismitteln übersandt worden waren, die den Verteidigern bis zu diesem Zeitpunkt nicht zugänglich waren.

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