Flüchtlingskrise

Friedrich plädiert für radikale Lösung: "In 24 Stunden ist die Grenze gesichert"


Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich plädiert für eine radikale Lösung der Flüchtlingskrise.

Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich plädiert für eine radikale Lösung der Flüchtlingskrise.

Hans-Peter Friedrich hat sich genau auf diese Rede zur Flüchtlingskrise vorbereitet. Und der frühere Bundesinnenminister enttäuscht seine Zuhörer beim Wirtschaftsbeirat der Union nicht, als er am Mittwochabend in München ans Rednerpult tritt. Ohne sie beim Namen zu nennen, übt der CSU-Politiker vernichtende Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Und er propagiert eine radikale Lösung für die Krise: die Grenzen dichtmachen.

Es sei verständlich gewesen, das Dublin-Abkommen kurzzeitig auszusetzen, als Tausende Flüchtlinge ohne Perspektive in Ungarn festsaßen. Der Fehler sei aber gewesen, diese Ausnahme weiter aufrechtzuerhalten, kritisiert Friedrich. "Ein rechtloser Zustand" sei das: "Bis heute gibt es keinen Beschluss des Deutschen Bundestags oder des Europäischen Parlaments, dass Dublin nicht mehr gilt."

Generell gelte: "Wir können nur so viele aufnehmen, wie wir integrieren können." Von daher kann Friedrich Diskussionen um die Einführung einer Obergrenze nichts abgewinnen, wie er sagt: "Wir haben eine Obergrenze" - und das sei die Aufnahmefähigkeit Deutschlands. Wenn die Kanzlerin sage, das Asylrecht kenne keine Obergrenze, sei allein dieser Satz verfassungsrechtlich bedenklich. Niemand könne von einem Land verlangen, wegen eines Grundrechts die staatliche Ordnung aufs Spiel zu setzen.

Aber wo ist diese Grenze der Aufnahmefähigkeit? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe von etwa 0,5 Prozent der Bevölkerung gesprochen, sagt Friedrich. "Das scheint mir eine realistische Zahl zu sein." Auf Deutschland umgelegt wären das etwa 410.000 Menschen.

Und was passiert, wenn mehr kommen - so wie jetzt? "Das können Sie in den Pariser Vorstädten besichtigen." Dort seien Parallelgesellschaften entstanden, in denen europäische Rechtsvorstellungen keine Gültigkeit hätten. Flüchtlinge, die jahrelang auf ihren Bescheid warten müssten und keine Arbeit hätten, seien leichte Opfer für Hassprediger, warnt Friedrich.

Wenn Sie aber erst einmal im Land seien, sei es vielfach schwierig, auch abgewiesene Asylbewerber wieder loszuwerden, sagt Friedrich. Entscheidend sei daher, dass sie gar nicht erst kämen. Als "Blaupause" nennt er die Politik Spaniens, wo die Zahl der Asylbewerber in den vergangenen Jahren um 75 Prozent gesunken sei.

Spanien setze auf Rückführungsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlinge und auf konsequenten Grenzschutz, inklusive Zäunen. "Ich kann die Aufregung um Zäune überhaupt nicht nachvollziehen", erregt sich Friedrich und fügt unter Applaus hinzu: "Ein Staat, der seine Grenzen nicht mehr sichern kann, hat entweder aufgehört zu existieren oder ist kurz davor, zu kapitulieren."

Es sei hoch an der Zeit, eine europäische Konferenz zum Thema Grenzschutz zu organisieren, fordert Friedrich. Und: "Wenn es nicht gelingt, die Schengen-Außengrenzen zu sichern, gibt es nur eine einzige Möglichkeit: Dann müssen wir unsere nationalen Grenzen schützen." Niemand solle glauben, die Bundespolizei könne das nicht. "Binnen 24 Stunden ist die Grenze zu Österreich gesichert."

Die Sicherung der nationalen Grenzen würde zu einem Domino-Effekt auf dem Balkan führen und damit die Verhandlungsposition gegenüber Griechenland und der Türkei stärken, prognostiziert Friedrich. Allerdings fehle dafür ganz offensichtlich der politische Wille. Wieder attackiert er die Kanzlerin, ohne sie beim Namen zu nennen.

Was ihm am meisten Sorgen mache, sagt der CSU-Politiker, sei, dass "das Vertrauen von Bürgern in den Staat und seine Handlungsfähigkeit" verloren gehe. "Wer dieses Land verändern will, muss die Bürger fragen, ob sie es verändert haben wollen", fordert er. Darüber werde bei den kommenden Landtagswahlen abgestimmt.