Donauausbau Seehofer: Definitiv keine Staustufe

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Ein Frachtschiff fährt am 22.01.2013 nahe Bogen auf der Donau. Foto: Armin Weigel/dpa (Quelle: Unbekannt)

Unter einer Regierung Seehofer wird es definitiv keine Staustufe beim Donauausbau geben: Das hat der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch unmissverständlich klargestellt. In Verhandlungen mit Vertretern der niederbayerischen CSU einigten sich Seehofer und Umweltminister Marcel Huber auf die Ausbauvariante A plus und den sofortigen Hochwasserschutz nach Variante A. Die für die Schifffahrt hochgefährliche Mühlhamer Schleife soll mit "lenkenden Maßnahmen" sicherer gemacht werden.

Damit hat sich der seit Wochen abzeichnende Trend zum Ausbau des 69 Kilometer langen Flussabschnitts zwischen Straubing und Vilshofen konkretisiert. An diesem Freitag wird in München der Koalitionsausschuss zwischen CSU und FDP zusammenkommen, um eine endgültige Entscheidung herbeizuführen. Die FDP lehnt eine Staustufenlösung ebenfalls ab.


Der niederbayerische CSU-Vorsitzende Manfred Weber nannte das CSU-interne Beratungsergebnis einen "tragfähigen Kompromiss für die gesamte CSU, mit dem wir zufrieden sein können".

Neben Weber nahmen an dem Gespräch mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus Niederbayern sowie Landräte und Bürgermeister aus Donauanlieger-Gemeinden teil. Wichtig sei, so Weber, dass nunmehr schnell mit dem dringend benötigten Schutz für ein hundertjährliches Hochwasser begonnen werden könne. Dazu wird ein Sondertopf eingerichtet, der mit "deutlich mehr" als den zuletzt beabsichtigten 40 Millionen Euro im Jahr ausgestattet werden soll.

Im Einzelnen sieht der erzielte Kompromiss vor: Der Hochwasserschutz wird komplett nach den für die Variante A vorgesehenen Plänen erstellt. Die 54 Flusskilometer von Straubing bis zur Isarmündung, die in den Planungen der beiden Varianten A und C 280 weitgehend gleich sind, werden nach den flussbaulichen Maßnahmen der Variante A ausgebaut. Maßgebend sollen die Planungsgrundlagen der EU-Studie sein. Auf den 15 Kilometern von der Isarmündung bis zur Mühlhamer Schleife wird lediglich der Hochwasserschutz weitergeführt, die Donau bleibt unberührt. Hier waren Staustufe und Stichkanal vorgesehen, die bei Naturschützern auf erbitterten Widerstand stießen.


Gleichwohl ist vereinbart, den für die Schifffahrt hochgefährlichen Bereich der Mühlhamer Schleife mit verkehrsregelnden Maßnahmen sicherer zu machen und die Unfallhäufigkeit deutlich zu senken.

Für den von den Anrainergemeinden dringend geforderten Hochwasserschutz wird schon in den nächsten Wochen ein Zeitplan erarbeitet, der dann zügig umgesetzt werden soll. Zudem vereinbarten die beiden Delegationen, ein Gesamtverkehrskonzept von Regensburg bis Passau erstellen zu lassen, das den Gesamtbedarf der nächsten Jahrzehnte erfassen soll und in dem die Verkehrsträger Wasser, Straße und Schiene optimal verknüpft werden. Das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der 54 Kilometer von Straubing bis zur Isarmündung soll ebenfalls zügig eingeleitet werden.

Als den größten Profiteur des erzielten Kompromisses sieht Manfred Weber den Hafen Straubing, der mit dem Flussausbau einen weiteren Aufschwung nehmen werde. Ob und wann die letzten 15 Flusskilometer von der Isarmündung bis zur Mühlhamer Schleife ausgebaut werden, soll künftigen Generationen überlassen bleiben. Für Horst Seehofer kommt eine Staustufe definitiv nicht infrage, Manfred Weber will das indes für eine spätere Zeit nicht ausschließen.

Die niederbayerische CSU erwarte nunmehr von den Staustufenausbaugegnern, dass sie den Kompromiss akzeptieren. Der Bund Naturschutz (BN) hat aber schon angekündigt, dass er mit den laut EU-Studie "verschärften flussregelnden Maßnahmen" nicht einverstanden ist, sondern lediglich eine "Optimierung des Ist-Zustandes" akzeptieren werde.

  1. Autor

    stu
  2. Datum

    23.01.2013 15:46 Uhr

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