Beschlagnahmung von Privatwohnungen für Flüchtlinge

"Nur über meine Leiche!" - Deggendorfs Landrat Bernreiter spricht Klartext


Die Beschlagnahmung von Privateigentum ist für den Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter ein rotes Tuch.

Die Beschlagnahmung von Privateigentum ist für den Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter ein rotes Tuch.

Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland hält auch nach dem Koalitionsgipfel in Berlin letzte Woche unvermindert an. Die Massen an Asylbewerbern machen es nötig, dass auch der Landkreis Deggendorf immer mehr Menschen aufnehmen muss.

Am späten Dienstagnachmittag gab Landrat Christian Bernreiter bekannt, dass eine weitere befristete Notunterkunft errichtet werden muss. Vorgesehen ist ein Standort im Raum Plattling/Stephansposching. Bereits am Mittwoch soll mit den Vorarbeiten wie dem Humusabtrag begonnen werden, und bereits bis zum Ende des Jahres soll das Stahlbetongebäude stehen. Bis zu 350 Flüchtlinge sollen in dem Gebäude mit 3.000 Quadratmetern Fläche Platz finden.

Die ersten könnten, wenn das Wetter mitspielt, bereits Anfang Januar einziehen. Der Standort befindet sich direkt neben dem Kraftwerk der Papierfabrik, nur wenige Meter von der Autobahn entfernt. Das Grundstück, das sich im Besitz des Innernzeller Bauunternehmers Günther Karl befindet, liegt im Gemeindebereich Stephansposching, grenzt aber eng an Plattlinger Gebiet an. Zwischen Plattling und Stephansposching soll nun eine Zweckvereinbarung angestrebt werden. Bauherr ist der Unternehmer Günther Karl, und der Landkreis Deggendorf wird das Gebäude von ihm anmieten.

"Die Zahlen steigen leider - nicht nur im Grenzbereich, sondern auch bei uns", so Landrat Bernreiter in der eilig einberufenen Pressekonferenz im Landratsamt, der auch Plattlings Bürgermeister Erich Schmid und die Stephansposchinger Rathauschefin Jutta Staudinger (sie ist zugleich Bernreiters Referentin) beiwohnten. Diese Maßnahme musste schnell beschlossen werden, da Bernreiter unbedingt vermeiden wollte, Turnhallen für Flüchtlinge zu beschlagnahmen.

"Nur über meine Leiche"

Erst vor kurzem wurde die Traglufthalle in Hengersberg fertiggestellt, die 300 Flüchtlingen Zuflucht bietet. Auch in Osterhofen und Metten sind weitere große Flüchtlingsunterkünfte geplant. Ob diese reichen werden, kann Bernreiter nicht sagen - er schloss auf Nachfrage unserer Zeitung nicht aus, dass bei einem weiterhin ungebremsten Flüchtlingsansturm in absehbarer Zeit Turnhallen beschlagnahmt werden müssten. Dies werde er aber nur auf Weisung des Regierungspräsidenten tun. Bernreiter: "Wenn ein Flüchtling erfriert, ermittelt der Staatsanwalt. Hier wird der Regierungspräsident die Reißleine ziehen." Die Beschlagnahmung von Privateigentum ist für Bernreiter aber ein rotes Tuch: "Nur über meine Leiche", sagt der CSU-Politiker mit entschlossenem Blick. Bernreiter stellte weiter klar, dass Flüchtlingsunterkünfte im Baurecht privilegiert seien, die kommunalen Einflussmöglichkeiten seien stark beschnitten. "Der schwarze Peter liegt beim Landrat", so Bernreiter, der aber klarstellte: "Wir wollen nicht, dass Menschen erfrieren." Auch auf ein anderes Problem machte Bernreiter aufmerksam: Für die überwiegend syrischen Flüchtlinge, die jetzt in Notunterkünften untergebracht seien, benötige man bald auch richtige Wohnungen. Daher müsse der soziale Wohnungsbau "massiv voranschreiten".

Große Politik gefordert

Hier sei mehr denn je die "große Politik" gefordert, so Bernreiter, der Bundeskanzlerin Merkel vor kurzem erst persönlich die Probleme geschildert hatte. Bürgermeisterin Jutta Staudinger informiert am Dienstagabend noch ihre Gemeinderäte über den Bau. Für Plattlings Bürgermeister Erich Schmid steht fest: "Wir werden unseren Beitrag leisten."