Bayern CSU beschließt Wahlprogramm - mit Obergrenze, aber ohne Drohungen

Ungeachtet des Widerstands von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die CSU in ihrem Wahlprogramm an der Dauerforderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr fest. "Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU", sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er vermied es aber, die Obergrenze wie noch im vergangenen Jahr zur Bedingung für eine mögliche weitere Koalitionsbeteiligung zu erklären und so mit einem Gang in die Opposition zu drohen. "Jetzt wollen wir erstmal die Wahl gewinnen." Alles andere stehe erst nach der Wahl an.

Merkel hatte die CSU-Forderung am Sonntag noch einmal deutlich zurückgewiesen. "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren", sagte sie im ARD-Sommerinterview.

In einem Katalog von sechs Garantien zu Beginn des "Bayernplans" macht die CSU den Bürgern einige Zusagen. Darunter sind unter anderem die gemeinsamen Unions-Versprechen von Steuerentlastungen und zusätzlichen Polizisten. Zudem finden sich dort all jene Forderungen, die die CSU wegen des CDU-Widerstands nicht im gemeinsamen Programm unterbringen konnte: die Ausweitung der Mütterrente und bundesweite Volksentscheide. Zudem garantiert die CSU dort, "dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen wird" - das war der Beginn der Flüchtlingskrise mit Zigtausenden Flüchtlingen pro Monat.

Seehofer versprach, wenn die CSU bei der Bundestagswahl am 24. September das Vertrauen der Menschen bekomme, dann werde sie "die Dinge, die wir den Menschen zusagen, umsetzen". CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vermied ebenfalls Drohungen oder Bedingungen, sondern sagte lediglich: "Garantie ist Garantie – mehr geht nicht." Daran werde sich die CSU bei darauffolgenden Wahlen messen lassen.

Zur Obergrenze heißt es im "Bayernplan", den der CSU-Vorstand einstimmig beschlossen hat: "Die seit langem geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten." Und weiter: "Nur mit einer Begrenzung wird Integration gelingen, nur mit einer Begrenzung wird sich die Sicherheitslage nicht weiter verschärfen und nur mit einer Begrenzung werden wir die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhalten. Es ist deshalb unsere Pflicht, eine Überlastung von Staat und Solidargemeinschaft zu verhindern." Am Sonntag soll das Wahlprogramm auch auf einem Bürgerfest in München vorgestellt werden.

Seehofer verteidigte die CSU-Position. "Allein die Tatsache, dass die Obergrenze im Raum steht, hat schon zu einer grundlegenden Veränderung der Politik in Berlin geführt, und zwar ganz in unserem Sinne." Die CSU sei "froh, dass sich eine ganze Menge schon verändert hat, was zu einer spürbaren Begrenzung der Zuwanderung geführt hat". Trotzdem brauche man ein Gesamtkonzept für die Zukunft, zu dem die Obergrenze, aber auch die Bekämpfung von Fluchtursachen gehöre.

Der Streit über die Obergrenze hatte zu einem langen Zerwürfnis zwischen Merkel und Seehofer geführt. Erst zu Beginn des laufenden Bundestagswahljahres wurde der Streit quasi für beendet erklärt.

Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Obergrenze gehöre zum Markenkern der CSU. "Ich glaube, es ist nicht nur eine Frage der Glaubwürdigkeit, sondern auch der Notwendigkeit, die Begrenzung der Zuwanderung zu definieren. Und wie anders als durch eine Obergrenze soll das stattfinden?" Eine Bedingung oder Drohung formulierte auch er nicht. Jetzt komme erst die Wahl, und dann erst werde verhandelt.

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