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Artikel vom 23. September 2013 14:30, 2482 mal gelesen

Nach der Bundestagswahl

Wer regiert jetzt Deutschland?

Autor: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freut sich in der Parteizentrale in Berlin gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe über den Sieg ihrer Partei. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freut sich in der Parteizentrale in Berlin gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe über den Sieg ihrer Partei. (Foto: dpa)

Auch zwei Wochen nach der Bundestagswahl am Sonntag, 22. September, ist noch nicht sicher, wie es in Deutschland politisch weitergeht. Wer ist der nächste Bundeskanzler und warum kann die Union nicht alleine regieren? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Wer ist der nächste deutsche Bundeskanzler?
So viel ist klar: Angela Merkel (CDU) bleibt Bundeskanzlerin. CDU und CSU haben zusammen 41,5 Prozent aller Stimmen gewonnen. Sie haben damit von allen Parteien die meisten Abgeordneten im Bundestag und sind die Gewinner der Wahl. Alle anderen Parteien haben der Union zum Wahlsieg gratuliert und ihr zugestanden, die nächste Regierung zu bilden. Das heißt, dass die Union einige der anderen Parteien, die es in den Bundestag geschafft haben, zu Gesprächen einlädt und mit ihnen darüber verhandelt, eine Koalition zu bilden, also gemeinsam zu regieren.

Warum kann die Union nicht einfach alleine regieren, wenn sie die Wahl doch gewonnen hat?
Regieren kann in Deutschland nur derjenige, der die Mehrheit, also mehr als die Hälfte aller Stimmen im Bundestag hat. Denn über politische Entscheidungen wird im Bundestag abgestimmt. Und die Abstimmungen kann nur gewinnen, wer mehr als 50 Prozent aller Abgeordneten auf seiner Seite hat. Die Union ist zwar die stärkste Kraft, aber nicht so stark, deshalb braucht sie einen Verbündeten. Das war auch bislang so.

Bleibt also alles beim Alten?
Nein. Der bisherige Koalitionspartner der CDU/CSU, die FDP, erhielt nur 4,8 Prozent der Stimmen und wurde also nicht in den Bundestag wiedergewählt. Denn laut dem Wahlgesetz darf eine Partei nur in den Bundestag einziehen, wenn sie mindestens fünf Prozent aller Zweitstimmen bekommt (Fünfprozentklausel). Deshalb muss sich die Union einen neuen Partner suchen. Das wird allerdings nicht ganz leicht, denn die "Auswahl" ist ohne die FDP recht klein: Infrage käme die zweite große Volkspartei, die SPD. Wenn die beiden Volksparteien zusammengehen, spricht man von einer großen Koalition. Die ist aber eher eine Notlösung, weil Demokratien auch davon leben, dass es eine starke Opposition gibt, die der Regierung widerspricht. Diese Rolle übernimmt eigentlich traditionell die zweitstärkste Partei. Eine weitere Option für die Union wäre eine Koalition mit den Grünen. Beide Parteien vertreten aber so unterschiedliche Meinungen, dass es schwer für beide wäre, sich auf gemeinsame Ziele zu einigen. Gleiches gilt für die Partei Die Linke, die die vierte Fraktion im Bundestag stellt. Hier sind die Positionen so verschieden, dass eine Zusammenarbeit praktisch ausgeschlossen ist.

Was geschieht nun mit der FDP, was kann eine Partei noch machen, wenn sie nicht mehr im Bundestag ist?
Über diese Frage wird nach der Wahl mit am meisten gesprochen. Denn die Partei war seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland immer im Bundestag vertreten, nun ist sie plötzlich in der außerparlamentarischen Opposition. Das heißt, dass es sie natürlich weiter gibt, aber es wird für ihre Mitglieder sehr viel schwerer werden, Aufmerksamkeit zu bekommen und für sich Werbung zu machen, um dann vielleicht bei der nächsten Wahl in vier Jahren doch wieder ins Parlament zu kommen. Sicher ist, dass viele der führenden FDP-Politiker fürs Erste von der politischen Bühne verschwinden werden. Denn in der Politik ist es üblich, dass bei großen Wahlniederlagen die Verantwortlichen zurücktreten und Platz machen für neue Leute, die es dann besser machen sollen.

Was für eine Partei ist die AfD, die überraschend 4,7 Prozent erzielt hat?

Dass eine so junge Partei wie die Alternative für Deutschland (AfD) bei ihrer ersten Wahl so gut abschneidet, ist ungewöhnlich. Die AfD wurde erst vor wenigen Monaten gegründet. Einer ihrer Mitgründer und sicherlich ihr prominentestes Mitglied ist der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Lucke, der früher der CDU nahestand. Er möchte unter anderem, dass Deutschland aus dem Euro austritt und stattdessen wieder zu seiner früheren Währung, der D-Mark, zurückkehrt oder eine neue Währung einführt. Laut der AfD sei das Geld der Deutschen so in der Eurokrise sicherer. Ihr gutes Abschneiden wird damit erklärt, dass in der Finanzkrise viele Menschen verunsichert sind. Die Forderung, einfach die Währung zu wechseln, weil es mit dem Euro Probleme gibt, erscheint vielen als eine zu einfache Antwort auf komplizierte Fragen. Politisch steht die Partei mit ihren Positionen also rechts der Union.


Und was wird sich nun eigentlich in Deutschland verändern?
Das ist im Moment noch ziemlich schwer zu sagen. Zuerst muss man abwarten, mit welcher weiteren Partei die Union regieren wird. Um das herauszufinden, wird die Partei als Erstes sogenannte Sondierungsgespräche mit anderen Bundestagsparteien führen. Mit der Partei, mit der diese Gespräche am aussichtsreichsten sind, wird es anschließend Koalitionsgespräche geben, in denen die Mitglieder darüber verhandeln, was sie in den kommenden vier Jahren bis zur nächsten Wahl machen wollen. Die Beschlüsse, auf die man sich schließlich einigt, werden dann in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben, den die Vorsitzenden der Parteien unterschreiben. Erst, wenn dieser Vertrag vorliegt, kann man genauer sagen, was in den kommenden vier Jahren in Deutschland politisch passieren wird.

Wann steht die neue Regierung?
Das alles muss recht schnell gehen. Spätestens 30 Tage nach der Wahl muss der neu gewählte Bundestag zusammentreten. Dann sollte auch klar sein, wer auf der Regierungs- und wer auf der Oppositionsbank sitzt.

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