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Artikel vom 23. January 2013 15:56, 72 mal gelesen

Plattling

Noch bis 30. Januar im Rathaus unterschreiben

Autor: diwi
In Bayern und Niedersachsen werden bis zu 500 Euro Gebühren pro Semester von den Studierenden verlangt. In Bayern hat am vergangenen Donnerstag das Volksbegehren gegen die Studiengebühren begonnen. Damit es erfolgreich ist, müssen bis zum Mittwoch, 30. Januar, zehn Prozent der bayerischen Wähler mitmachen - das wären etwa 940.000 Unterschriften. Die Eintragung in die Listen des Volksbegehrens ist nur im jeweiligen Rathaus möglich, wobei vorsorglich der Personalausweis mitgebracht werden sollte.

In der Stadt Plattling waren es bis zum gestrigen Nachmittag erst 337 Bürger, die das Volksbegehren unterschrieben haben. Stimmberechtig sind dagegen derzeit 9.704 Personen in der Isarstadt, so dass hier 970 Unterschriften notwendig wären, um zumindest in der Isarstadt die zehn Prozent zu erreichen.

Im Rathaus in Plattling besteht noch an folgenden Zeiten die Möglichkeit, sich in die Liste des Volksbegehrens einzutragen: Donnerstag, 24. Januar, von 8 bis 12 Uhr und 13 bis 20 Uhr; am Freitag, 25. Januar, von 8 bis 12 Uhr; am Samstag, 26. Januar, von 10 bis 12 Uhr, Montag, 28. Januar, bis Mittwoch, 30. Janaur: täglich von 8 bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr.

Dass die Listen in einigen Rathäusern nur verdeckt zur Unterschrift vorgelegt werden, löst bei manch einem Bürger Irritationen aus. Dazu muss man/frau wissen, dass, in welchem Grade Volksbegehren anonymisiert werden, sich von Bundesland zu Bundesland unterscheidet und für jedes einzelne Volksbegehren spezifisch festgelegt wird. Zum weiteren Verlauf: Wenn das Quorum von zehn Prozent erreicht wird, sieht das Gesetz zwei Möglichkeiten vor: Entweder setzt der Landtag das Anliegen des Volksbegehrens direkt um. Oder er lehnt es ab - dann kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem alle Bürger zur Abstimmung aufgerufen sind. Dann entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Bündnis der Parteien


In einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks waren jüngst drei Viertel der Wahlberechtigten für eine Abschaffung. Die bayerischen Freien Wähler hatten 2012 das Recht auf die Abhaltung eines Volksbegehrens vor Gericht erfolgreich eingeklagt.
Für die Organisation des Volksbegehrens bildeten die Freien Wähler ein Bündnis mit SPD, Grünen, Linken, Piraten, ÖDP sowie Gewerkschaften.

Mehr dazu lesen Sie am Donnerstag im Plattlinger Anzeiger.

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Plattling, Bayern, Deutschland

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