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Artikel vom 18. January 2013 08:22, 80 mal gelesen

Interview mit Professor Udo Hebel

„Reformen durch Kompromisse“

Professor Udo Hebel: Das Jahr 2013 wird entscheidend für Obamas Präsidentschaft

Autor: Dr. Gerald Schneider
Udo Hebel erwartet von den Republikanern eine politische Öffnung. (Archivfoto: pehe)

Udo Hebel erwartet von den Republikanern eine politische Öffnung. (Archivfoto: pehe)

Am Montag wird die Welt die Einführung von Barack Obama in dessen zweite Amtszeit als US-Präsident verfolgen. Trotz seiner Wiederwahl warten zahlreiche Probleme auf den mächtigsten Mann der Welt. Professor Udo Hebel, Inhaber des Lehrstuhls Amerikanistik an der Universität Regensburg und ab April neuer Rektor der Universität, sprach mit unserer Zeitung über die Herausforderungen in Obamas zweiter Amtszeit.

Herr Hebel, Barack Obama sieht seiner zweiten Amtszeit entgegen. Die Bilanz bisher fällt zwiespältig aus. Womit wird er sich seinen Platz in den Geschichtsbüchern sichern, außer dem Umstand, der erste Afroamerikaner im Weißen Haus zu sein?


Hebel: Traditionell passiert in der ersten Hälfte der zweiten Amtszeit eines Präsidenten das Wichtigste. Obama muss schnell handeln, er muss das Haushaltsproblem lösen, um den bisherigen Erfolgen - erster afroamerikanischer Präsident, Wiederwahl, Gesundheitsreform - noch eins draufzusetzen. Er muss es schaffen, Reformen durch einen Kompromiss einzuleiten. Es wird da nicht ohne Steuererhöhungen und ohne Einschnitte bei den Sozialausgaben funktionieren. Dazu hat er nur ein sehr kleines Zeitfenster. Dieses wird nach seiner Amtseinführung aufgehen. Alles andere, wie der weitere Ausbau des Gesundheitssystems oder andere gesellschaftspolitische Weichenstellungen, wird von der ökonomischen Konsolidierung abhängen. Die Republikaner haben derzeit eine schwache Position, aber sie können sich erholen. 2014 stehen schon die Zwischenwahlen an. Wenn die Demokraten diese verlieren, wird in der zweiten Hälfte der Amtszeit wenig gelingen.

Bislang haben die Republikaner mit ihrer fundamentalen Haltung in Washington viele Reformen blockiert. Wird das in den kommenden vier Jahren ebenso sein?

Hebel: Ich glaube, dass die Republikaner in den kommenden Monaten Kompromissbereitschaft zeigen müssen. Ob alle klug genug sind, das zu erkennen, ist eine andere Frage. Die Republikaner beginnen zu erkennen, dass ihre Wählerschaft erodiert - gesellschaftlich wie ethnisch. Sollten aber bis 2014 keine Kompromisse stehen und absehbar werden, dass sie mit einer Blockade die Zwischenwahlen gewinnen können, wird die politische Debatte vorverlagert. Daher glaube ich, dass 2013 das entscheidende Jahr sein wird, in dem die Republikaner Kompromisse schließen wollen.

Der US-Haushalt und die Mega-Verschuldung sind sicher die drängendsten Probleme. Wie wird Obama diese lösen?

Hebel: Abseits der ökonomischen Perspektive hat man gesehen, dass es bei den Republikanern manchmal um sehr symbolische Dinge geht. Viele Aspekte in der Debatte sind zu ideologisch besetzt, da bedarf es eines neuen Ansatzes. Die Republikaner müssen sehen, dass es ohne Reformen im Gesundheits- und Sozialwesen auf Dauer nicht gehen wird. Das kostet Geld und das kann nicht nur von der amerikanischen Mittelschicht kommen.

Erwarten Sie Änderungen beim Waffenrecht?

Hebel: Es wird in den USA nie zu einer kollektiven, kritischen Einstellung gegenüber Waffen kommen, wie wir uns das vielleicht wünschen - schon aus der Geschichte und der Tradition heraus. Ich sehe, gerade mit Blick auf New York, dass sich Schritt für Schritt die Perspektive verändert. Hier hat Obama eine Chance etwas zu verändern.

Werden sich die Republikaner aus dem Würgegriff von Tea Party und religiösen Eiferern lösen können?

Hebel: Langfristig kann das gelingen. Im Moment sind die Vernetzungen sehr eng. Die fundamentalistische Eiferei ist in den USA etwas auf dem Rückzug. Die religiösen Affinitäten schwanken, die Gesellschaft wird multireligiöser; die Kraft der Fundamentalisten wird schwinden. Die Tea Party kam ja als populistische Bewegung nach Obamas Wahl 2009 auf. Schon bei der vergangenen Wahl hat sie an Einfluss verloren. Ich denke nicht, dass sich die Tea Party noch einmal so aufschwingen wird.

Schon beim vergangenen Wahlkampf galt Chris Christie, Gouverneur von New Jersey, als kommender Hoffnungsträger der Republikaner. Wie schätzen Sie seine Position ein?

Hebel: Es ist zu früh, das einzuschätzen. Er hat aber mehrere Vorteile. Der Gouverneursposten war schon immer ein sehr gutes Sprungbrett ins Weiße Haus. Man sollte aber weniger auf eine Person als Hoffnungsträger blicken, als auf politisch-strukturelle Positionen. Die Position, die Christie einnimmt, ist günstig: Er ist Gouverneur eines starken Staates, in dem Demokraten wie Republikaner immer wieder Fuß fassen konnten. Vieles wird auch davon abhängen, wer sich bei den Demokraten als Kandidat herausschält. Hillary Clinton wird dabei eine wichtige Rolle spielen.

Wir haben vorhin vom Zwang zum Kompromiss gesprochen. Genau diese Politik vertritt doch Christie.

Hebel: Ja. Ein Staat mit wechselnden politischen Gewichten, am Rande einer Metropole gelegen, das zwingt zu Kompromissen. Und nur so jemand wird die Republikaner nach vorne bringen.

Bei den beiden vergangenen Wahlen haben besonders viele Schwarze, Hispanics und Neueinwanderer für Obama gestimmt. Werden sich die Demokraten diese Wählerschichten als ihre Klientel dauerhaft sichern können? Ihnen ist ja die Gewerkschaftsbewegung fast völlig weggebrochen.

Hebel: Ich denke schon. Entscheidend ist die Kombination aus Frauen und ethnischen Gruppen. Die Demokraten müssen es über diese Gruppen versuchen. Und die Republikaner werden ebenfalls versuchen, in diese Gruppen hineinzukommen.

Wie sieht es da bei den Republikanern aus? Ihnen droht ein weiterer Verlust ihrer typischen Wählerschichten. Das weiße Amerika schrumpft ja immer weiter.


Hebel: Die Republikaner müssen sich öffnen. Daran führt kein Weg vorbei. Man muss das auch geografisch betrachten. Teile der USA, wie Arizona, New Mexiko oder Colorado werden zunehmend von ethnischen Gruppen geprägt. Einen Mann wie John McCain, der Arizona verkörpert, wird es so nicht mehr lange geben. Die Republikaner müssten dazu unten anfangen. Sie müssten Frauen und ethnische Repräsentanten in die State Senats bringen und auf die Gouverneursposten heben.

Was ist Ihre langfristige Prognose: Welche Partei wird auf Dauer das Weiße Haus prägen?

Hebel: Wer die Mitte besetzt. Im Moment weist vieles in Richtung Demokraten. Sie haben zwei Wahlen gewonnen, bei denen es nicht so knapp ausgegangen ist, wie im Vorfeld angenommen. Die Republikaner haben jahrelang immer wieder mit den Positionen Individualismus plus ökonomische Kompetenz Erfolge erzielt. Wenn es den Demokraten gelingt, die ökonomische Kompetenz glaubhaft zu vertreten, geht es Richtung Demokraten. Wenn die Republikaner es schaffen, wieder ökonomische Kompetenz zu zeigen, kann es umschlagen. So etwas kann in den USA sehr schnell gehen.

Sehen Sie eine Chance, dass sich künftig neben Republikanern und Demokraten weitere politische Kräfte dauerhaft etablieren werden?

Hebel: Nein. Es wird immer wieder dritte Kräfte als Klientelparteien geben. Aber die werden genau das bleiben, eine Segmentpartei. Die politische Kraft dieser Gruppen war ja nie so, dass sie die Macht hätten übernehmen können. Frage war aber immer, wem nimmt eine solche Klientelpartei am meisten weg. Deshalb werden beide Parteien unbedingt darauf achten, dass sich auf der dritten Position nichts so prominent entwickelt, dass es ihnen ernsthaft schadet.

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