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Artikel vom 16. Januar 2013 13:36, 94 mal gelesen

Regensburg

Prozess gegen Holocaust-Leugner Williamson: Geldstrafe gefordert

Verteidigung beantragt Einstellung des Verfahrens wegenVolksverhetzung

Autor: dpa
Foto: J. Falk/Archiv

Foto: J. Falk/Archiv

Mehr als vier Jahre nach seiner Holocaust- Leugnung muss sich der frühere Bischof der ultrakonservativen Piusbruderschaft, Richard Williamson, erneut vor der deutschen Justiz verantworten.

Vor dem Amtsgericht Regensburg begann am Mittwoch ein Verfahren gegen den 72-jährigen Briten wegen Volksverhetzung. Williamson hatte im Herbst 2008 in einem Interview mit einem schwedischen Fernsehteam die Existenz von Gaskammern und den Mord an sechs Millionen Juden durch die Nazis bestritten. Das Gespräch wurde im Priesterseminar der erzkonservativen Piusbruderschaft nahe Regensburg geführt, daher wird der Fall in Deutschland verhandelt.

Für den Prozess, zu dem Wiliamson wie erwartet nicht selbst erschien, waren zwei Verhandlungstage angesetzt. Bereits am Mittwoch hielten Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers. Die Anklagebehörde forderte wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 65 Euro, die Verteidigung Freispruch.
Das frühere Mitglied der Piusbrüder war wegen seiner Äußerungen von der Regensburger Justiz bereits zu einer Geldstrafe von 6500 Euro verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Nürnberg kassierte diese Entscheidung jedoch wegen Verfahrensmängeln. Da Williamson anschließend einen neuen Strafbefehl nicht akzeptierte, folgt nun eine weitere Runde vor Gericht.

Zum Prozessauftakt bezeichneten Williamsons Verteidiger den Strafbefehl als rechtswidrig. Williamson könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn seine Aussagen in Deutschland zugänglich gewesen waren. Weder in Schweden noch in Williamsons Heimatland seien seine Aussagen zum Holocaust ein Straftatbestand, sagten die Anwälte.

Zudem seien die Äußerungen in dem 2008 geführten Interview, bei dem es um kirchliche Themen ging, durch eine "Fangfrage" der schwedischen Journalisten zustandegekommen und 2009 isoliert vom restlichen Teil veröffentlicht worden. "Die Äußerungen gehörten nicht zum Interview."

Die Staatsanwaltschaft dagegen argumentierte, Williamson habe zumindest billigend in Kauf genommen, dass seine Aussagen auch in Deutschland zugänglich waren. So könne man beispielsweise Sendungen des schwedischen Senders via Internet abrufen.

Der Fall sorgte auch deshalb für Aufsehen, weil die katholische Kirche fast zeitgleich zur Veröffentlichung der Interviewaussagen die Exkommunikation von Williamson und weiteren Bischöfen der traditionalistischen Bruderschaft aufgehoben hatte. Inzwischen ist Williamson von den Piusbrüdern suspendiert worden. Nach Angaben seiner Anwälte lebt er in London.

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Regensburg, Bayern, Deutschland

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