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Artikel vom 15. Januar 2013 20:09, 243 mal gelesen

Regen

Landkreise fordern massive Entlastung

Landrätetagung in Regen - Bundesleistungsgesetz soll Erleichterung bringen

Autor: job
Nach der Landrätetagung in Regen informierten sie bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse: Regens Landrat Michael Adam (v.li.), Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter, Regierungspräsident Heinz Grunwald und Dr. Johann Keller, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Landkreistags. (Foto: job)

Nach der Landrätetagung in Regen informierten sie bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse: Regens Landrat Michael Adam (v.li.), Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter, Regierungspräsident Heinz Grunwald und Dr. Johann Keller, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Landkreistags. (Foto: job)

Zur ersten gemeinsamen Dienstbesprechung in diesem Jahr trafen sich am Dienstagnachmittag die niederbayerischen Landräte im Landratsamt Regen. In der anschließenden Pressekonferenz präsentierten der Deggendorfer Landrat und Vorsitzender des Bezirksverbands Niederbayern im Bayerischen Landkreistag, Christian Bernreiter, der Regener Landrat Michael Adam, Regierungspräsident Heinz Grunwald und Dr. Johann Keller - in seiner neuen Funktion als geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Landkreistags - die Ergebnisse.

Vor allem die finanzielle Lage bereitet den Kommunen Probleme, so dass Bernreiter der Forderung der niederbayerischen Landräte nach der raschen Vorlage eines neuen Bundesleistungsgesetzes Ausdruck verlieh, da das Leistungsrecht der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung das Nachrangprinzip der Sozialhilfe nicht mehr anerkenne.

Mitversicherung durch Bund ist überfällig


Bei der Grundsicherung für Erwerbsfähige müsse der Bund endlich eigenes Einkommen und Vermögen des betroffenen Personenkreises anteilig auf die Geldleistungen der Agentur für Arbeit sowie der kommunalen Träger anrechnen, waren sich die niederbayerischen Landräte einig. Ebenso ist nach deren Meinung eine Mitversicherung der Sozialhilfeempfänger in der Kranken- und Pflegeversicherung durch den Bund überfällig. Nur der Bund sei in der Lage, durch Gesetzesänderungen die Kommunen fit für den Fiskalvertrag zu machen.

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Die niederbayerischen Landräte tagten am Dienstag in Regen. Die permanent steigenden Sozialleistungen waren dabei ein Schwerpunktthema. Die Ausgaben seien laut der Landräte in den letzten zehn Jahren um rund 60 Prozent gestiegen.


Weiteres Diskussionsthema bei der Landrätetagung war die Wiederbelebung der Altkennzeichen, für die das Kabinett bereits grünes Licht gegeben hatte und den Landkreisen die endgültige Entscheidung überlässt. Auch hier sind sich die Landräte einig, wie Regens Landrat Michael Adam betonte: "Wir werden an den derzeitigen Kennzeichen nichts ändern, die Wiedereinführung wäre kein Weg nach vorne, sondern zurück". Auch würden die Wunden der Gebietsreform, die nach 40 Jahren nun verheilt seien, wieder aufgerissen, ergänzte Bernreiter.

Onlineveröffentlichung von Hygienemängeln stoppen

Stoppen wollen die niederbayerischen Landräte ab sofort die Veröffentlichung von Hygienemängeln bei Gaststätten auf die Internetseiten des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gemäß Verbraucherinformationsgesetz. Hintergrund ist die Klage eines Hoteliers aus dem Landkreis Passau gegen die Onlineveröffentlichung, welchem das Verwaltungsgericht Regensburg per Eilentscheidung recht gegeben hatte. "Solange die Rechtslage nicht geklärt ist", so Bernreiter, "wird nichts mehr ins Netz gestellt".

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Regen, Bayern, Deutschland

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