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Artikel vom 11. January 2013 13:20, 221 mal gelesen

Interview mit Manfred Weber

„Die Freien Wähler sind überflüssig“

Manfred Weber, Chef der CSU Niederbayern: Haben alte Fehler behoben

Autor: Dr. Gerald Schneider
Manfred Weber, Chef der CSU Niederbayern. (Foto: Armin Weigel dpa/lby)

Manfred Weber, Chef der CSU Niederbayern. (Foto: Armin Weigel dpa/lby)

Die CSU hat Fehler gemacht, räumt Manfred Weber, Chef der CSU Niederbayern und stellvertretender EVP-Fraktionschef im Europaparlament, im Interview mit unserer Zeitung ein. Aber diese seien inzwischen behoben. Sein Fazit: "Daher sind die Freien Wähler überflüssig. Aufgrund der Bilanz seiner Partei geht Weber zuversichtlich in den Wahlkampf. Beim Donauausbau hofft Weber auf eine baldige Einigung zwischen Land, Bund und Europa. Er macht aber auch deutlich: Die niederbayerische CSU steht für die Variante C 280 - daran hat sich nichts geändert."

Herr Weber, am Wochenende stehen in der CSU Niederbayern mit der Listenaufstellung wichtige Entscheidungen an. Was sind die größten Herausforderungen für die kommenden Monate?

Weber: Der CSU in Niederbayern geht es in erster Linie darum, unsere Arbeit fortzusetzen. Für uns beginnt jetzt nicht der Wahlkampf, sondern wir arbeiten weiter an den Themen Niederbayerns. Es gilt die Stärke der Region, die heute Zuzugsregion ist, zu erhalten und in die Zukunft zu führen. Das bedeutet konkret: Wir dürfen nicht nur Produktionsstandort sein, sondern müssen stärker zum Innovationsstandort werden. Wir müssen also etwa in unsere Hochschulen investieren, damit wir auch die gut bezahlten Jobs in Niederbayern halten.

Sollte es entgegen der gegenwärtigen Erwartungen nicht zu einer CSU-Alleinregierung in Bayern reichen und die FDP aus dem Landtag fliegen - wären dann nicht die Freien Wähler (FW) der natürliche Partner in München?
Weber: Ich glaube, dass es die Leute leid sind, dass wir immer über machtstrategische Fragen reden. Sie wollen inhaltliche Antworten. Wir werden jetzt sicher keine Koalitionsdebatte führen, sondern um jede Stimme für uns werben. Wir können eine starke Bilanz vorweisen. Niederbayern und der Freistaat insgesamt stehen hervorragend da. In den kommenden Monaten werden wir zudem Zukunftsentwürfe präsentieren. Das wollen wir zur Abstimmung stellen.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wirft aber auch der CSU vor, ständig Kehrtwenden zu vollziehen, etwa bei den Studiengebühren. Hat er da nicht recht?


Weber: Die CSU hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie Bayern gut regieren kann. Das setzt auch eine gewisse Flexibilität um der Sache willen voraus, wenn sich Fakten verändern. Ich frage mich umgekehrt bei den FW, ob sie um ihren eigenen Kern wissen. Sie haben sich von einer Bürgerbewegung zu einer populistischen Protestpartei entwickelt, die übrigens auch keine Themen hat. Die Umfragen bestätigen: Die Menschen verbinden mit den FW keine Inhalte. Die stehen für nichts. Die Menschen werden auch sehen, dass sich die FW überleben werden. Sie wurden gewählt, wegen Fehlern, die auch die CSU gemacht hat. Heute kann ich sagen, dass wir die Probleme gelöst haben, wie beim Breitband oder den Kommunalfinanzen. Daher sind die FW überflüssig.

Das sieht aber gerade FW-Chef Aiwanger ganz anders ...

Weber:
Aiwanger ist eigentlich ein Fremdkörper bei den FW. Man kann nicht erkennen, wohin er will. Ist er der deutsche Strache, der den Euro-Populisten macht, oder ist er für die Ude-Bause-Koalition der Steigbügelhalter? Bei den großen Fragen hat er sich nicht festgelegt. Deswegen ist er zu hinterfragen. Zudem gilt es festzuhalten, dass die Kandidatur bei der Europa-Wahl dazu geführt hat, dass weniger Bayern ins Europa-Parlament eingezogen sind, dafür sind Sozialdemokraten und Linke aus den neuen Ländern ins Parlament gekommen, weil die FW-Stimmen ja aufgrund der Sperrklausel verschenkt wurden und weggefallen sind.

Unterstützen Sie also Horst Seehofer in seinem Kokettieren mit Schwarz-Grün?

Weber: Klar ist, dass es mit den Grünen sehr wenige Gemeinsamkeiten gibt. Die CSU muss aber für ihr eigenes Profil stehen.

In wenigen Wochen, am Aschermittwoch, wird die Republik wieder auf Niederbayern blicken. Was erwarten Sie vom diesjährigen Wahljahr-Aschermittwoch?
Weber: Einen starken Auftritt der CSU. Da werden die Themen, die die Menschen umtreiben im Mittelpunkt stehen. Ich wünsche mir, dass wir uns als CSU stark um die Gerechtigkeitsfrage kümmern. In den letzten Jahren ist es gelungen, dass die Wirtschaft gut läuft. Nun geht es um die gerechte Verteilung. Mir ist wichtig, dass wir bei der Zeitarbeit dafür sorgen, dass Zeitarbeiter den selben Lohn erhalten wie fest beschäftigte Kollegen. Niemand hat dafür Verständnis, dass am Arbeitsplatz einer 500 Euro weniger bekommt als der andere.

Warum ist auch in diesem Jahr wieder Edmund Stoiber als Redner gesetzt? Horst Seehofer dürfte ja wieder attackieren, er ist ja nicht mehr Interims-Bundespräsident wie im vergangenen Jahr.


Weber: Edmund Stoiber zeigt, dass wir eine Partei mit großer Geschichte sind und auf das Geleistete stolz sein können. Er ist bis heute Ideengeber und weist der CSU ein Stück weit mit den Weg. Wenn also zwei Schwergewichte auftreten, kann das für die CSU nur positiv sein.

Sie waren Gast bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Auch der Donauausbau war Thema. Gibt es einen neuen Sachstand?

Weber: Die Fakten liegen auf dem Tisch und wir sind im Gespräch. Für uns als CSU in Niederbayern geht es um zwei Aspekte: Wir brauchen eine Lösung für das Problem Hochwasserschutz. Da kann auch nicht mehr vertagt werden. Und wir brauchen eine Lösung für die Verkehrsproblematik. Die Autobahn ist voll und die Bahnstrecke ist ausgelastet. Ich glaube an die Chance, das alles in den kommenden Wochen zwischen Land, Bund und Europa im Konsens zu lösen.

Vollzieht da nicht die CSU gerade eine Kehrtwende?

Weber: Die niederbayerische CSU steht für die Variante C 280 - daran hat sich nichts geändert, weil unsere Argumente nochmal von unabhängigen Experten bestätigt wurden. Mit der FDP haben wir einen Partner, der einen anderen Weg gehen will. Ich hoffe, dass sich auch die FDP die Argumente nochmal anschaut und wir zu einem vernünftigen Miteinander kommen.

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