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Artikel vom 10. Januar 2013 19:27, 150 mal gelesen

Donauausbau

Zeil spricht sich offen für Variante A aus

FDP-Minister stellt sich gegen Wirtschaftsverbände - Wiesheu wirbt für die C 2,80-Planung

Autor: map
Symbolbild: dpa

Symbolbild: dpa

Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat sich nach Informationen unserer Zeitung in einem Schreiben an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen mit der Variante A ausgesprochen. Er stellt sich damit gegen die Forderungen von Transport- und Wirtschaftsverbänden, die in der Vergangenheit klar die Variante C 2,80 favorisiert hatten, mit der an mehr Tagen im Jahr eine deutlich höhere Abladetiefe erreicht würde.

Aktuell unterstützt deren Argumentation auch der frühere bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU), der in einer Stellungnahme unter anderem darauf hinweist, dass beide Varianten ökologische Eingriffe bedeuteten, jedoch nur C 2,80 der verkehrstechnischen Zielvorstellung der EU entspreche. Zeil hingegen geht davon aus, dass nur für A ein "gesellschaftlicher Konsens zu erwarten" sei.

Seinen Worten zufolge fallen für Variante A "die nachteiligen ökologischen Auswirkungen deutlich geringer aus". Diese Variante könne also zügig umgesetzt werden, was unter anderem wegen der mit dem Ausbau einhergehenden Hochwasserschutz wichtig ist. Eine Realisierung von Variante C 2,80 hingegen könne sich aufgrund von Klagen und massivem Widerstand der Bevölkerung um Jahre verzögern. "Im Sinne einer Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse und unter gleichzeitiger Berücksichtigung der herausragenden Ökologie stellt Variante A in der Gesamtabwägung die bessere Option dar", betont Zeil in seiner - mit dem bayerischen Umweltministerium abgestimmten - internen Vorlage.
Martin Zeil.

Martin Zeil.


Buhnen "ökologischer"?

Während Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sich für den C 2,80-Ausbau mit Staustufe und Umgehungskanal bei der Mühlhamer Schleife einsetzt, hatte Seehofer selbst jüngst nach einer Besichtigungsfahrt auf der Donau die Bevorzugung eines sogenannten sanfteren Ausbaus erkennen lassen. Gerade gegen die Darstellung der Variante A als die "ökologischere" zieht jedoch Wiesheu zu Felde, der unter anderem darauf hinweist, dass bei Variante A Flussregelungsbauwerke - Buhnen und Parallelwerke - anders als bei C 2,80 auch auf den 16 Kilometern zwischen der Isarmündung und Winzer zur Anwendung kämen.

Wiesheu zufolge, der heute Präsident des Wirtschaftsbeirats der Union in Bayern ist, ist zwischen ökonomischen Höchstanforderungen und ökologischen Anforderungen längst abgewogen - und zwar durch die Variante C 2,80. Denn: "Zu Anfangszeiten der Diskussion waren drei Staustufen geplant, die eine ganzjährige Abladetiefe von 2,50 Metern bewerkstelligt hätten." Um diese ging es in der 33 Millionen Euro teuren EU-Studie, deren Abschlussbericht vorliegt, nicht mehr.

Hintergrund zum Donau-Ausbau


Damit das für die Studie ausgegebene Geld nicht umsonst war, sollte, sagt Wiesheu, die Entscheidung auch wirklich auf dieser Grundlage gefällt werden und "nicht nach der Lautstärke" der Diskutanten. Das Wirtschaftsministerium fürchtet nicht nur Klagen bei C 2,80, sondern warnt auch vor völligem Nichtstun - unter anderem, weil der Bund dann eine Mitfinanzierung des Hochwasserschutzes ablehnen und vermutlich sogar für vorgezogene Maßnahmen bereits gezahltes Geld zurückfordern würde. Damit "wäre die zügige Realisierung des Hochwasserschutzes infrage gestellt".

Bei Variante A sei eine tatsächlich erreichbare Abladetiefe von 2,50 Metern an 200 Tagen gegeben, die Transportprognose spreche von elf Millionen Tonnen jährlich (im Gegensatz zu 9,85 Millionen Tonnen ohne Ausbau). Wiesheu nennt diese Verbesserung - derzeit sind 2,50 Meter an 144 Tagen möglich - "minimal". Die 301 Tage bei C 2,80 seien hingegen "sehr beachtlich". Es wird dabei von einer Transportzunahme auf 12,8 Millionen Jahrestonnen ausgegangen.
Otto Wiesheu.

Otto Wiesheu.


Das Verlagerungspotential für den ökologisch sinnvollen Schiffstransport sei also erheblich größer als bei Variante A, betont Wiesheu, der zudem ins Feld führt, dass es schließlich nicht nur um die bewussten 70 Kilometer gehe, sondern um die gesamte Rhein-Main-Donau-Strecke: "Es ist ökonomisch unsinnig, die Anpassung von Schiffen an den kleinen Streckenabschnitt zu verlangen." Und die jährlichen Unfälle auf der Strecke - laut Wiesheu "der unfallträchtigste Wasserstraßenbereich im gesamten Bundesgebiet" - würden bei Variante A laut Prognose von 39 auf 42 zunehmen, bei C 2,80 jedoch auf 23 zurückgehen.

Donau künstlich schnell?

Auch bei der Definition von "frei fließen" prallen die Welten aufeinander. Während Martin Zeil bei der Variante C 2,80 auf eine erhebliche Temporeduzierung etliche Kilometer oberhalb des Stauwehrs verweist, erinnert Otto Wiesheu daran, dass damit lediglich "die durch frühere Ausbaumaßnahmen unnatürlich beschleunigte Fließgeschwindigkeit damit wieder etwas zurückgenommen würde".

Zeil weist weiter auf den "fischartenreichsten Fließgewässerabschnitt Bayerns" hin, auf rund 135 Brutvogelarten und Weichholzauwald. Auch wenn der Eingriff bei C 2,80 laut Studie vollständig kompensierbar sei, sei er doch "an Ort und Stelle ökologisch nicht vollständig ausgleichbar", da die frei fließende Donau nicht in gleichartiger Weise wiederhergestellt werden könne. Zeil geht davon aus, dass ein Ausbau im Zeitrahmen von 20 Jahren umgesetzt sein kann.

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