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Artikel vom 10. January 2013 09:05, 126 mal gelesen

Straubing-Bogen

Im Konfliktfeld von Wirtschaft und Sozialem

Wie sich die Staatsministerin Haderthauer eine bürgerliche Zivilgesellschaft vorstellt

Autor: stu
Sozialministerin Christine Haderthauer beim Eintrag ins Goldene Buch der Gemeinde Laberweinting samt lokaler und regionaler Entourage. (Foto: F. Knott)

Sozialministerin Christine Haderthauer beim Eintrag ins Goldene Buch der Gemeinde Laberweinting samt lokaler und regionaler Entourage. (Foto: F. Knott)

Beckstein war da, Seehofer war da, Söder, Fahrenschon, Spaenle - der Neujahrsempfang der vier Laberweintinger CSU-Ortsvereine gilt seit Jahren als Höhepunkt zu Jahresbeginn im Labertal und als die Nummer zwei nach dem Empfang der Kreis-CSU. Am Dienstagabend sprach Christine Haderthauer über das besondere Spannungsverhältnis von Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit in der Aula der Laberweintinger Volksschule. Die mehr als 200 Zuhörer aus der Region erlebten eine sehr nachdenklich machende Rede der Staatsministerin.

Die bayerische Sozialministerin ließ keinen Zweifel: Ohne soziale Gerechtigkeit, die auch aus der Wirtschaft herrühren muss, kann eine moderne Gesellschaft nicht in friedlicher Koexistenz leben. Auf der anderen Seite kann leicht die Wirtschaft beeinträchtigt sein, wenn die Leistungseliten womöglich nicht ausreichend motiviert sind, weil sie unter sozialen Spannungen leiden.

Der Mensch muss von seinem Lohn leben können

Nun gilt ja Christine Haderthauer nicht nur als Kandidatin für das höchste bayerische Regierungsamt, sondern auch durchaus als eine Politikerin, die nicht primär auf Konsens und Harmonie bedacht ist. Insofern überzeugte die Staatsministerin, die zusammen mit dem Lokalmatadoren Sepp Zellmeier 2003 in den Landtag einzog, zwischendurch Generalsekretärin war, mit durchaus sehr nachdenklichen Tönen über die Rolle der Wirtschaft im Spannungsfeld des Sozialstaates das Auditorium in der vollen Aula der Laberweintinger Volksschule.

Fotos: (2 Einträge)

 


Wirtschaft funktioniert nur, wenn sie auch die sozialen Bedürfnisse erfüllt. Und der Sozialstaat funktioniert nur, wenn jemand von seiner wirtschaftlichen Tätigkeit, von seinem Erwerbslohn auch leben kann. Damit blieb die Staatsministerin letztlich konsequent auf CSU-Linie, denn die CSU sieht sich in Bayern als die Hüterin des Sozialen, welche die Belange der kleinen Leute für die übrigen Parteien gleich miterledigt.

Wirtschaft und Soziales müssten miteinander versöhnt sein, war eine der Grundaussagen Christine Haderthauers. Wenn dieses Klima in Ordnung sei, dann werde auch die Unternehmenskultur anerkannt, steige die Existenzgründermentalität, hätten junge Eltern mehr Lust aufs Kinderkriegen, erhöhe sich die Bereitschaft für bürgerschaftliches Engagement, gesellschaftliche Verantwortung und die Bereitschaft zum Ehrenamt, kurz: zum Mitmachen als engagierter Staatsbürger in einer ausgeprägten Zivilgesellschaft. Wer ständig um sein wirtschaftliches Überleben kämpfe, der habe nichts von alledem zu bieten, bleibe nicht nur ein gesellschaftlicher Außenseiter, sondern stelle das Gesellschaftsmodell und den Staat generell infrage.

Gegen Lohndumping und den Trend zur Tarifflucht

In diesem Zusammenhang wandte sich die Arbeits- und Sozialministerin gegen Lohndumping bei der Zeitarbeit, gegen die beliebt gewordene Praxis des Lohnaufstockens mittels staatlicher Sozialleistungen und betrachtete durchaus kritisch auch die zeitlich befristeten Arbeitsverträge. Dagegen sprach sie sich deutlich gegen einen Mindestlohn aus. Die Tarifhoheit dürfe nicht beeinträchtigt werden. Andererseits knöpfte sie sich jene Betriebe vor, die als "Tarifflüchter" aus der Tarifgemeinschaft ausscheren.

Von einer "verunsicherten Elterngeneration" sprach Haderthauer in Zusammenhang nicht nur mit ökonomischen, sondern auch pädagogischen Rahmenbedingungen. Kinder seien ein Reichtum, der aber nur in einem strukturell und monetär gesunden Umfeld gedeihen könne.

Grundsätzlich aber biete Bayern eine besondere Lebensqualität, die sich auch in einer enormen Vielfalt an Kultur, Brauchtum und auch Engagement und Solidarität darstelle. Der ländliche Raum Niederbayern biete hierin, wie jüngste Umfragen zeigten, eine besondere Qualität. Haderthauer sprach hierbei sogar von einem "Alleinstellungsmerkmal" Bayerns.

Vier Vorredner für die Staatsministerin

Vier Grußwortredner hatte auf Ehrengast Christine Haderthauer eingestimmt. Lokalmatador Josef Zellmeiers Begrüßungsliste war nahezu genauso lang wie die Festrede der Ministerin. Neben Bürgermeister Xaver Eggl, der nicht ohne Stolz auf seine 33 über Neunzigjährigen hinwies, sprach auch Bezirkstagsvizepräsident Franz Schedlbauer. Ihm liegt insbesondere das Thema Inklusion, das Nebeneinander von Behinderten und Nichtbehinderten in den Schulen und Einrichtungen am Herzen, darin wiederum besonders der finanzielle Aspekt.

Ortspfarrer Reinhard Röhrner sprach in einem philosophischen Abriss über die Verantwortung des Menschen in seinen Kategorien Solidarität, Subsidiarität und Personalität als Subjekt in einer freien Welt. Nur in einer zutiefst sozial verfassten Umgebung könne sich der Mensch gottgemäß entwickeln und damit die gesamte Gesellschaft zum Gewinner werden. - stu -

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