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Artikel vom 10. Januar 2013 13:17, 103 mal gelesen

Interview mit Georg Schmid

"Die CSU hat Zukunftspolitik gemacht"

Fraktionschef Georg Schmid ist zuversichtlich für das Wahljahr - Aber noch viel zu tun

Autor: Gerald Schneider
Georg Schmid (Foto: dpa)

Georg Schmid (Foto: dpa)

Nach der Landesgruppe im Bundestag, treffen sich in der kommenden Woche die CSU-Landtagsabgeordneten in Wildbad-Kreuth zur Klausur. Fraktionschef Georg Schmid ist für die bevorstehenden Wahlen zuversichtlich. "Die Bilanz stimmt", sagt er. Gegenüber unserer Zeitung erklärt er, was die Fraktion bei ihrer Klausur besonders bewegt.

Herr Schmid, in der kommenden Woche trifft sich die CSU-Landtagsfraktion zur Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Welche Impulse für den Wahlkampf sollen von dieser Tagung ausgehen?

Schmid: Wir gehen mit Zuversicht und Selbstvertrauen in diese letzte Klausurtagung vor den Wahlen. Wir haben uns gut darauf vorbereitet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wird mit uns über das Thema innere Sicherheit sprechen. Wir haben den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zu Gast. Mit ihm werden wir über den Arbeitsmarkt diskutieren. Als weiteres Highlight haben wir den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei uns. Der Donnerstag wird wie in jedem Jahr durch die Grundsatzrede des Ministerpräsidenten Horst Seehofer gestaltet.

Um die Euro-Krise ist es zuletzt etwas ruhiger geworden, ganz ausgestanden ist sie allerdings nicht. Was erwarten Sie sich vom Bundesfinanzminister an Aussagen?

Schmid: Es geht da um zwei Themenfelder. Zum einen geht es um die Auswirkungen der Schuldenkrise in Europa. Hierzu Informationen aus erster Hand zu erhalten ist für uns sehr wichtig. Wir haben mit der Fraktion kürzlich Portugal besucht und dort mit dem Präsidenten und dem Regierungschef Gespräche geführt, um die Position eines von der Krise besonders getroffenen Landes zu hören. Jetzt wollen wir die Einschätzung des Bundesfinanzministers dazu erhalten. Das Thema Euro-Krise gilt es nicht nur emotional, sondern vor allem rational anzugehen, denn bei jeder Entscheidung gilt es, die Konsequenzen für den Euro-Raum zu beachten. Zweites Thema werden die Bundesfinanzen sein. Es gibt ja vielfältige Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Und auch im Bund gilt es, den Konsolidierungskurs bei den Staatsfinanzen entschieden fortzusetzen.

Welche Botschaft haben Sie für die Wähler?

Schmid: Aus unserer Sicht ist ganz entscheidend, dass wir in den vergangenen vier Jahren unsere Arbeit strategisch angelegt haben. Es geht nämlich nicht nur darum, eine gute Bilanz vorzulegen, sondern wir können ganz klar festhalten, dass wir auch die größte Zukunftskompetenz haben. Wir haben den Blick nach vorne gerichtet und die Herausforderungen der kommenden Jahre in den Blick genommen und unsere Politik bereits darauf eingestellt. Das heißt, die CSU hat Zukunftspolitik gemacht. Die Menschen wollen nicht nur wissen, was bereits erreicht ist, sondern sie erwarten Antworten auf die Fragen, die vor uns liegen. Deshalb freut uns das Ergebnis einer Umfrage sehr, wonach 57 Prozent der Menschen der CSU die stärkste Zukunftskompetenz zuschreiben. Die Menschen trauen der CSU zu, die Aufgaben zu lösen. Das gibt uns Zuversicht für das Wahljahr.

Wie fällt Ihre Bilanz aus und welche Zukunftsprojekte sind für Sie besonders wichtig?

Schmid: Die Bilanz stimmt. Bayern war noch nie so stark wie heute. In vielen Regionen herrscht Vollbeschäftigung, die Jugendarbeitslosigkeit ist gering. In der Bildungspolitik haben wir wichtige Fortschritte gemacht. Für den gesamten Bildungsbereich stellen wir 16 Milliarden Euro zur Verfügung, das ist ein Drittel des gesamten Haushalts. Das zeigt, dass Bildung für uns ein zentrales Thema ist, auch für die Zukunft. Hinzu kommt der Umgang mit den Finanzen. Hier hat Bayern ein klares Signal gesetzt, mit einer soliden Haushaltspolitik. Wir geben nicht mehr Geld aus, als wir zur Verfügung haben, neue Schulden machen wir nicht und wir tilgen alte Schulden. Das schafft uns Freiräume für die Zukunft. Verantwortungsvoller Umgang mit den Belangen der Bürger ist für uns Maßstab unseres Handelns.

Ein Punkt Ihrer Tagesordnung heißt "Kultur schafft Identität". Was hat man sich darunter vorzustellen?

Schmid: Eine Klausurtagung dient auch dazu, den Blick zu heben und gesellschaftliche Trends zu betrachten. Eine Umfrage besagt, dass 98 Prozent der Menschen gerne in Bayern leben. Ein hoher Anteil identifiziert sich mit diesem Land. Diese Identifikation ist eine wichtige Grundlage für die Zufriedenheit der Menschen. Es reicht nicht aus, Arbeit zu haben. Es reicht nicht aus, eine gute Infrastruktur zu haben. Die Stärke eines Landes zeigt sich auch darin, wie wir Identität stiften können. Dazu gehört in hohem Maße die Kultur. Daher werden wir in Kreuth einen Kulturabend haben, an dem sichtbar werden wird, wie sich kulturell engagierte Bürger mit diesem Land identifizieren und das durch ihr künstlerisches Schaffen weitertragen. Ich halte es für gut, dieses neue Experiment zu wagen. Wir haben ja auch ein Kulturprogramm für Bayern beschlossen und in den Doppelhaushalt 2013/14 zweimal 25 Millionen Euro eingestellt und dieses sogar noch mal um jeweils 13 Millionen Euro aufgestockt. So stehen für die kommenden zwei Jahre insgesamt 76 Millionen Euro für Kulturförderung zur Verfügung.

Ein weiterer Programmpunkt befasst sich mit dem Thema Sicherheit. Bayern gilt als sicherstes Bundesland. Was wollen Sie da noch verbessern?


Schmid: Sicherheit ist ein soziales Grundrecht - ohne Sicherheit ist alles nichts. Sicherheit ist auch Grundlage für Prosperität. In einem Land mit geringer Kriminalitätsrate, wo sich die Menschen sicher fühlen, investieren sie gerne und bleiben sie gerne. Damit ist also auch unser wirtschaftlicher Erfolg verknüpft. Sicherheit ist und bleibt Markenzeichen der CSU. Deswegen werden neben Bundesinnenminister Friedrich auch unser Innenminister Joachim Herrmann und Justizministerin Beate Merk zu diesem Thema referieren.

In dieser Woche waren Sie zu Gast bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. Wie ist denn das Verhältnis zwischen den Abgeordneten in Berlin und München?


Schmid: Hervorragend. Wir haben vielfältige Kontakte und arbeiten gemeinsam an Projekten. Das Europapapier, das im vergangenen Jahr zum Leitantrag für den Parteitag geworden ist, war zum Beispiel gemeinsam erarbeitet. Die Zeiten, als man sich um Zuständigkeiten zwischen München, Berlin und Brüssel gezankt hat, sind vorbei. Die Menschen erwarten Lösungen. Darauf haben wir zu reagieren. Es kann nur eine Antwort geben und das ist immer die Antwort einer geschlossenen CSU.

Offiziell heißt es, die Ausfälle von CSU-Chef Seehofer gegenüber Parteifreunden seien erledigt. Ist das so?

Schmid: Ja. Wir müssen uns um Sachthemen kümmern. Wir haben nur noch Zeit bis Mitte Juli, dann ist die Legislaturperiode vorbei. Da ist noch viel zu tun.

Wie viel Sorge machen Sie sich um Ihren Koalitionspartner FDP?

Schmid: Die FDP muss damit aufhören, sich selbst zu zerfleischen. Was wir beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart erlebt haben, trägt nicht zur Stärkung dieser Partei bei. Aber die FDP muss selbst wieder auf die Beine kommen - es wird keine Leihstimmen geben.

Sollte die FDP in Bayern an der Fünfprozenthürde scheitern, was dann?

Schmid: Die Situation werden wir besprechen, wenn der Wahltag hinter uns liegt. Ich halte wenig davon, wenn wir neun Monate lang neue Konstellationen diskutieren. Die Menschen erwarten von uns gute Arbeit und keine ständigen Diskussionen um Machtfragen.

Was ist Ihre Prognose für das Landtagswahlergebnis?


Schmid: Auf eine Zahl will ich mich nicht festlegen. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir weiter an Vertrauen hinzugewinnen können.

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