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Artikel vom 08. Januar 2013 10:07, 1488 mal gelesen

Richtfest in der JVA Straubing

24 Millionen Euro teurer Neubau soll bis Mai fertig sein

Investition in die Sicherheit Platz für bis zu 84 Sicherungsverwahrte – Richtfest mit Justizministerin Beate Merk Weil Sicherungsverwahrte nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach Verbüßung ihrer Haftstrafe nicht mehr in gewöhnlichen Gefängn

Autor: fun
Der Neubau für die Sicherungsverwahrten innerhalb der JVA-Mauern besteht aus vier jeweils zweigeschossigen Wohngebäuden und einem 120 Meter langen dreigeschossigen Therapie- und Verwaltungsgebäude. Der Zugang erfolgt vom Steinweg aus. (Foto: Peter Ruff)

Der Neubau für die Sicherungsverwahrten innerhalb der JVA-Mauern besteht aus vier jeweils zweigeschossigen Wohngebäuden und einem 120 Meter langen dreigeschossigen Therapie- und Verwaltungsgebäude. Der Zugang erfolgt vom Steinweg aus. (Foto: Peter Ruff)

Weil Sicherungsverwahrte nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach Verbüßung ihrer Haftstrafe nicht mehr in gewöhnlichen Gefängnissen untergebracht werden dürfen, musste der Freistaat innerhalb kurzer Zeit eine Lösung schaffen. Genau acht Monate nach der Grundsteinlegung fand Dienstagvormittag das Richtfest für den insgesamt 24 Millionen Euro teuren Neubau statt. Bis Ende Mai muss der Bau bezugsfertig sein, um zu verhindern, dass Sicherungsverwahrte aus der Haft entlassen werden müssen.

Der knappe Zeitrahmen habe die Baubeteiligten vor große Herausforderungen gestellt, gestand Norbert Sterl vom Staatlichen Bauamt Passau bei der Begrüßung der zahlreichen Ehrengäste im Untergeschoss des Neubaus. Besonders freute er sich darüber, dass Justizministerin Dr. Beate Merk nach Spatenstich und Grundsteinlegung schon zum dritten Mal für diesen Neubau nach Straubing gekommen ist. Um den Fertigstellungstermin einhalten zu können, werden möglichst viele Fertigbauteile verwendet. So würden zum Beispiel alle Bäder als Fertigteile angeliefert. Einen besonderen Dank richtete Sterl auch an den pensionierten JVA-Angestellten Peter Ruff, der als Hobbyflieger und -fotograf den Baufortschritt mit fantastischen Luftaufnahmen dokumentiert habe.

Archiv: Bilder vom Richtfest (10 Einträge)

 

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Im Mai 2011 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Sicherungsverwahrung grundlegend reformiert werden müsse. In Straubing sind die Arbeiten für den Neubau des Hauses für Sicherungsverwahrte in der JVA nun abgeschlossen.


"Ein dermaßen umfangreiches und kompliziertes Bauprojekt in der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Frist zu realisieren, erfordert Planen und Bauen in Rekordzeit. Und das können wir in Bayern", sagte Innenstaatssekretär Gerhard Eck in seiner Festansprache. Die Leistung der Planer und Bauarbeiter verdiene höchsten Respekt. Dass die Pläne in ungewöhnlich kurzer Zeit genehmigt werden konnten, sei der guten Zusammenarbeit mit der Stadt Straubing zu verdanken. Die Bauleistungen seien an die Firma Bilfinger-Berger Hochbau GmbH als Totalunternehmer vergeben worden, um den Zeitplan einhalten zu können, erklärte Eck. Rund 70 Prozent der Arbeiten seien an Subunternehmer aus Bayern, 30 Prozent davon aus Niederbayern, vergeben worden.

"Es ist überwältigend, was in den vergangenen Monaten hier entstanden ist", lobte die Justizministerin die Planer und Bauarbeiter. Der Freistaat habe alles unternommen, um wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, den Vollzug der Sicherungsverwahrung räumlich und organisatorisch klar vom Strafvollzug zu trennen.

Blick auf die Ehrengäste beim Richtfest in der JVA (v.r.): Leitender Baudirektor Norbert Sterl, Innenstaatssekretär Gerhard Eck, Justizministerin Dr. Beate Merk und JVA-Leiter Matthias Konopka.

Blick auf die Ehrengäste beim Richtfest in der JVA (v.r.): Leitender Baudirektor Norbert Sterl, Innenstaatssekretär Gerhard Eck, Justizministerin Dr. Beate Merk und JVA-Leiter Matthias Konopka.

Nachdrücklich forderte Beate Merk klarere Regeln für die nachträgliche Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter. Oft zeige sich eine psychische Krankheit erst während der Haftstrafe. Solche gefährlichen Straftäter dürften nicht einfach deshalb entlassen werden, weil es keine entsprechenden Regelungen gibt. Die Sicherheit der Bevölkerung dürfe hier nicht vernachlässigt werden.

In den vier neuen Unterkunftsgebäuden können bis zu 84 Sicherungsverwahrte aufgenommen werden. In einem Therapie- und Verwaltungsgebäude werden der Besuchsbereich, Schul- und Freizeiträume sowie die notwendigen therapeutischen Einrichtungen geschaffen. Der Neubau selbst kostet rund 19 Millionen Euro. Fünf Millionen Euro kosten die Erschließungsbaumaßnahmen zur Vorbereitung des Baugrundstücks sowie die Errichtung von Sicherheitsanlagen, Versorgungsbauwerken und einer Sportanlage.

Die Straubinger lebten seit Jahrzehnten gut mit ihrer Justizvollzugsanstalt, betonte Bürgermeisterin Maria Stelzl: "Die Bürger fühlen sich sicher." Dass mit dem Neubau auch 71 neue Stellen im öffentlichen Dienst in Straubing geschaffen werden, sei ein weiterer positiver Nebeneffekt: "Wir haben bei den Stellen im öffentlichen Dienst aber noch immer Nachholbedarf."

Bis Ende Mai 2013 wird der 26 Millionen Euro teure Neubau in der Justizvollzugsanstalt Straubing fertig. Foto: Armin Weigel, dpa

Bis Ende Mai 2013 wird der 26 Millionen Euro teure Neubau in der Justizvollzugsanstalt Straubing fertig. Foto: Armin Weigel, dpa

MdL Josef Zellmeier unterstrich als Vorsitzender des Anstaltsbeirats der JVA die Bedeutung der öffentlichen Sicherheit gerade auch für die Ansiedlungspolitik von Wirtschaftsunternehmen. Die bisher letzte gelungene Flucht aus der JVA liege bereits 13 Jahre zurück.

Dr. Jochen Keysberg, Vorstandsmitglied des Generalunternehmers Bilfinger-Berger, würdigte in seinem Grußwort das Engagement aller seiner Subunternehmer. Ein Bau dieser Größenordnung sei ohne Generalunternehmen nicht leistbar. Die Baukompetenz der regionalen Firmen habe dafür gesorgt, dass im Gegensatz zu einem großen Flughafen die Fertigstellungstermine in Straubing eingehalten werden.

Auf humorvolle Art blickte der pensionierte Zimmermann und ehemalige Hochzeitslader Fritz Winter aus Wolnzach in seinem Richtspruch auf die vergangenen Monate zurück. Seine gelungenen Reime auf schwierige Wörter wie Bundesverfassungsgericht oder Justizministerin beeindruckten die Festgäste ebenso wie die Trinkfestigkeit, mit der er drei randvoll gefüllte Weißweingläser leerte. Für passende Musik zu Richtspruch, Bayernhymne, Festakt und Richtschmaus sorgte die Bayernkapelle von Toni Schmid.


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Straubing, Bayern, Deutschland

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