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Artikel vom 04. Januar 2013 18:55, 87 mal gelesen

Leitartikel

Kontinuität im Irrtum

Auch für das Aussprechen der Wahrheit gibt es den richtigen Zeitpunkt und Duktus

Autor: Dr. Gerald Schneider
"Beinfreiheit." Das forderte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Tag seiner Nominierung von seiner Partei. Er bekam sie, doch so mancher Genosse dürfte dieses Zugeständnis längst bereuen. Mehr Wahlkampfhilfe könnte sich Regierungschefin Angela Merkel (CDU) kaum wünschen als das, was sich ihr Herausforderer derzeit leistet. Schon frotzelt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), und diesmal in Richtung des politischen Gegners - das sei hier ausdrücklich festgehalten: "Die SPD hat sich für den falschen Kandidaten entschieden und setzt jetzt auf Kontinuität im Irrtum." Das sagte der CSU-Chef der "Bild"-Zeitung. In dieser Analyse dürfte ihm inzwischen auch mancher SPDler zustimmen. Steinbrücks Problem: Seine Aussagen und sein Verhalten mögen formal korrekt sein. Sein Umgang mit Vorwürfen und sein offen dargelegtes Verhältnis zum Geld sind aber so ungeschickt, dass sie nur Kopfschütteln provozieren können. Für den Posten des Bundeskanzlers hat er sich mit dieser Prioritätensetzung längst disqualifiziert.

Zuerst offenbarte Steinbrück, dass er weit mehr als eine Million Euro mit Vorträgen verdient hat, dann beschwerte er sich umgehend über das aus seiner Sicht zu geringe Gehalt des deutschen Regierungschefs. Jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient laut Steinbrück mehr als der Bundeskanzler (Merkel bringt es auf rund 290 000 Euro pro Jahr). Es zeigt sich, Steinbrück hat mit seiner Vermutung recht. Verdienste zwischen 300 000 und mehr als 500 000 Euro Jahresgehalt sind bei vielen Sparkassen keine Seltenheit. Doch wer sollte sich hier an wessen Gehalt angleichen? Kann es nicht auch sein, dass der eine oder andere Sparkassenvorstand mehr verdient, als es für ein Institut dieser Ausrichtung und Größe sein müsste? Ganz offensichtlich haben einige Menschen ein etwas anderes Verhältnis zum Geld als der Otto Normalbürger. Steinbrück gehört dazu.

Natürlich ist es auch für einen Sozialdemokraten nicht ehrenrührig, gut zu verdienen oder über Geld und Verdienstniveaus zu reden. Doch etwas mehr Demut täte gerade dem früheren Finanzminister gut. Ex-Kanzler Gerhard Schröder macht es vor. Ohne vorher deutscher Regierungschef gewesen zu sein, könnte er heute kaum allmonatlich die neuen Rubel auf seinem Konto zählen. Gerade als Sozialdemokrat hätte Steinbrück die Interviewfrage nach dem Kanzlergehalt eigentlich anders nutzen müssen; etwa mit dem Verweis darauf, dass der Nachholbedarf bei der Bezahlung in anderen Berufen weitaus höher ist, nicht zuletzt bei Pflegekräften oder Erzieherinnen.

Gerade für die SPD-Wählerklientel dürften Steinbrücks Äußerungen verstörend wirken. Themen wie Mindestlöhne, Minijobs, Altersarmut, prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit und das weiter wegbrechende Arbeitermilieu sollten den Kanzlerkandidaten mehr interessieren als sein künftiges Gehalt, falls er überhaupt gewählt werden sollte. Doch auf Antworten auf diese Herausforderungen warten die Wähler derzeit vergebens. Deutschland geht zwar es gut. Von der Krise ist, verglichen mit anderen Staaten Europas, kaum etwas zu spüren. Es gibt aber Schwächen und Probleme der Kanzlerin, die genug Angriffsfläche bieten. Steinbrück nutzt dies aber nicht. Stattdessen arbeitet er sich von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen vor.

Steinbrück lobt sich gerne selbst dafür, ein Mann der offenen Worte zu sein. In einem Politikbetrieb, der mit vielen Worten gerne mehr verschleiert als für Klarheit zu sorgen, klingt dieser Ansatz zunächst wohltuend. Gerade gegenüber der Bundeskanzlerin, die lange nichts sagt, abwartet, nicht erklärt und erst gegen Ende einer Debatte ihre Meinung kundtut, will sich Steinbrück mit seiner Rhetorik und seiner Offenheit absetzen. Was er nicht verstanden hat, ist, dass es auch für das Aussprechen der Wahrheit den richtigen Zeitpunkt, den richtigen Duktus und die richtigen Formulierungen gibt. Sein Räsonieren über das Kanzlergehalt ist da bestenfalls instinktlos.

Steinbrück sollte sich ein Vorbild nehmen. Bayerns Regierungschef Horst Seehofer beherrscht es, Testballons steigen zu lassen und dann auf den richtigen Moment zu warten. Seine völlig unnötigen Ausfälle gegenüber Parteifreunden bilden die Ausnahme. Ansonsten versteht er es, zu gegebenem Zeitpunkt Themen zu besetzen und genüsslich zu verfolgen, wie sich der Rest der Republik an ihm abarbeitet. So war es Seehofer, der nun, ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als Steinbrück wegen seiner Kanzlergehaltsäußerungen mal wieder auf Tauchstation gegangen ist, über ein schwarz-grünes Bündnis nachdenkt. Zwar beeilten sich zahlreiche CSU-Mitstreiter zu betonen, dass dies ausdrücklich nicht ihr Wunsch war. Doch Seehofer hält sich die Optionen offen. Auch in Bayern ist bekanntlich derzeit kein Verlass darauf, dass die Liberalen den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Seehofer will verhindern, alle anderen Türen als die zu den Freien Wählern zugeknallt zu haben. Auf Bundesebene könnte es sich ebenfalls lohnen, Schwarz-Grün nicht völlig in den Wind zu schreiben. Selbst die Ökopartei sorgt sich zunehmend darum, dass ihrem designierten Wunschkoalitionspartner die Felle davonschwimmen. Die Verunsicherung von Unionswählern nimmt Seehofer dafür gerne in Kauf. Denn eines ist ihm sicher: die ungeteilte Aufmerksamkeit der Republik - zumindest für ein paar Tage.

Ob der nun erwartete Lagerwahlkampf angesichts der immer neuen Steinbrück'schen Eskapaden tatsächlich stattfinden wird? Themen und Angriffsflächen böte die Bundesregierung zuhauf. Wie lassen sich Armutslöhne vermeiden? Ist der Euro nun wirklich gesichert? Gerade die Zukunft der Gemeinschaftswährung dürfte das Leib- und Magenthema des ehemaligen Bundesfinanzministers sein. Wie geht es weiter mit der Energiewende? Unerledigte Projekte gäbe es genug: Windparks, die auf den Netzanschluss warten, Stromautobahnen, die bestenfalls in der groben Planung existieren, die Überförderung erneuerbarer Energien, die Suche nach einem Atommüllendlager. Wie will die SPD sowohl das Renten- als auch das Gesundheits- und Pflegesystem zukunftsfest machen? Über all das könnte man reden. Könnte man.

Noch ist die Wahl nicht verloren. Angesichts des bevorstehenden Sommerwahlkampfs dürfte es für die SPD und ihren Spitzenkandidaten aber nicht einfacher werden, endlich Botschaften unters Volk zu streuen. Steinbrück mag mit vielen seiner Aussagen nicht falsch liegen, auch nicht mit der über das Kanzlergehalt. Doch die Art und Weise, wie er diese Themen angeht, offenbart ein mangelndes Fingerspitzengefühl. Wie lange wird es sich die SPD noch leisten können auf die "Kontinuität im Irrtum" zu setzen? Inzwischen dürfte es kaum mehr verwundern, wenn es in den kommenden Monaten doch noch irgendwann heißen wird: Hannelore Kraft, bitte übernehmen Sie.

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