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Artikel vom 03. Januar 2013 17:26, 65 mal gelesen

Interview mit Thomas Hacker

„Personalquerelen will niemand hören“

Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker ruft seine Parteifreunde zur Geschlossenheit auf

Autor: Markus Peherstorfer
Spekulationen über Schwarz-Grün lehnt Hacker klar ab: "Für die Zukunftsfähigkeit Bayerns wäre das der Todesstoß." (Foto: dapd)

Spekulationen über Schwarz-Grün lehnt Hacker klar ab: "Für die Zukunftsfähigkeit Bayerns wäre das der Todesstoß." (Foto: dapd)

Wenige Tage vor ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart ist die FDP zerstritten wie selten zuvor. Prominente Liberale wie Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel stellen Philipp Rösler als Parteivorsitzenden schon vor der wohl entscheidenden Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar infrage. Der Fraktionschef der FDP im bayerischen Landtag, Thomas Hacker, mahnt die parteiinternen Kritiker im Interview mit unserer Zeitung zur Geschlossenheit. Die jüngsten Avancen von CSU-Chef Horst Seehofer in Richtung Schwarz-Grün kritisiert er scharf.

Am Wochenende ist das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP. Welches Signal soll angesichts der Diskussion um den Parteivorsitzenden davon ausgehen?


Hacker:
Die FDP ist immer dann erfolgreich, wenn sie geschlossen ist, sich um Inhalte kümmert und die Themen nach vorne bringt, die uns bewegen. Arbeitsplätze sichern, Bürgerrechte, Bildungsinvestitionen - das sollten die Themen sein, die die FDP beschäftigen. Personalquerelen will draußen bei den Bürgern niemand hören.

Wird das auch die Öffentlichkeit so wahrnehmen?

Hacker: Das hängt von der gesamten Führungsspitze ab. Wenn alle am gleichen Strang ziehen und die Sachthemen in den Vordergrund setzen, dann ja. Wenn es Einzelne gibt, die andere Diskussionen führen wollen, dann wird es immer auch Medien geben, die das aufgreifen. Es liegt ganz an uns, die Geschlossenheit und unseren Willen zu demonstrieren, bis zur Bundestagswahl zu kämpfen.

Meinen Sie mit "Einzelne" Entwicklungsminister Dirk Niebel?


Hacker:
Ja, da gibt es einige, die vor und nach Weihnachten das eine oder andere Interview gegeben haben.

Niebel hat gemeint, es wäre ein positives Signal innerparteilicher Demokratie, wenn es beim nächsten Parteitag mehrere Kandidaten um den Vorsitz gäbe. Finden Sie das auch?

Hacker: Demokratie lebt immer vom Entscheiden und von der Auswahl. Allerdings haben wir uns beim letzten Wahl-Bundesparteitag vor zwei Jahren dezidiert für Philipp Rösler ausgesprochen. Wir wollten damals auch ein anderes öffentliches Auftreten. Ich meine, das sollte auch für das Wahljahr gelten, dass man geschlossen hinter dem Führungspersonal steht.

Einer Umfrage zufolge halten 76 Prozent der FDP-Wähler Rainer Brüderle für einen besseren Vorsitzenden als Philipp Rösler. Was sagen Sie dazu?

Hacker: Es kommt immer auf das Team an. Rainer Brüderle ist ein hervorragender Fraktionsvorsitzender, der auch kraftvoll liberale Programmatik nach außen trägt. Philipp Rösler ist ein junger Parteivorsitzender, der eher leisere Töne anschlägt. In einem guten Team haben viele Spitzenspieler Platz.

Glauben Sie, dass am Tag nach der Niedersachsen-Wahl der Bundesvorsitzende noch Philipp Rösler heißt?


Hacker: Die Landtagswahl in Niedersachsen ist sicher ein Markstein in diesem Wahljahr. Aber ich bin überzeugt, dass wir wie bei den letzten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen ein Ergebnis erzielen werden, das deutlich über den aktuellen Umfragewerten liegt. Dann werden wir auch gestärkt in die Landtagswahl in Bayern und in die Bundestagswahl gehen.

Und wenn das Gegenteil der Fall ist?

Hacker: Meine Arbeitshypothese ist nach wie vor: Wir kämpfen alle für den Erfolg. Wir sollten uns darüber Gedanken machen, wie wir den Erfolg erreichen, und alle daran mitarbeiten.

Wie ist bei Ihnen jetzt die Stimmungslage in Bezug auf die bayerische Landtagswahl im Herbst?


Hacker:
Wir haben uns im letzten Jahr ja deutlich konsolidiert. Bei den letzten drei Umfragen haben wir zweimal die fünf Prozent erreicht. Das ist die Schwelle für den Einzug. Aber wir werden in den nächsten Monaten nochmals deutlich machen, was ohne die FDP im Landtag und in der Staatsregierung droht. Die Rückkehr zur absoluten Mehrheit der CSU will niemand. Und wenn CSU-Chef Horst Seehofer jetzt neue Spekulationen aufmacht, dass er auch mit den Grünen könnte, sollte er mal nach Hamburg schauen: Das ist nach wenigen Jahren geplatzt, weil es da keine gemeinsame inhaltliche Basis gibt. Und für die Zukunftsfähigkeit Bayerns wäre das der Todesstoß. Die Grünen mit ihrer Forschungs- und Zukunftsverweigerung sind kein Regierungspartner in einer bürgerlich-liberal geprägten Gesellschaft wie in Bayern.

Wenn Seehofer so etwas sagt, heißt das dann nicht, dass er die FDP schon abgeschrieben hat?


Hacker:
Naja, er hat ja dezidiert gesagt, dass er die Koalition mit der FDP fortsetzen will. Alles andere sind Spekulationen. Aber man muss sich auch über die Konsequenzen einer grünen Regierungsbeteiligung im Klaren sein: In Baden-Württemberg werden 70 000 Euro für einen Froschteich am Regierungssitz des Ministerpräsidenten ausgegeben. Das kann nicht das Modell für Bayern sein.

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