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Artikel vom 31. Dezember 2012 11:48, 156 mal gelesen

Rück- und Ausblick

Auf- und Abstiege, Niederlagen und Erfolge

Autor: Dr. Gerald Schneider
"Das Vertrauen ist eine zarte Pflanze. Ist es einmal zerstört, so kommt es so bald nicht wieder." Otto von Bismarck

Auf- und Abstiege, Niederlagen und Erfolge - jedes Jahr hat vieles von all dem zu bieten. Doch das vergangene Jahr war besonders reich an gefallenen oder aufgestiegenen Stars, bescherte Erfolge und gewährte den Blick in Abgründe, die viele in diesem Land für unmöglich gehalten haben. Doch das alles sind auch Geschichten von Vertrauen, dessen Verlust oder dessen Abwesenheit.

"Solange ich lebe", meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gegenüber der FDP-Fraktion legte sie sich am 26. Juni fest: Euro-Bonds, also gemeinschaftliche Schulden, werde es nicht geben, solange bis die Realität die Kanzlerin überholte. Euro-Bonds gibt es noch nicht, das "No-Bail-Out"-System, wonach jeder Staat für seine Schulden haftet, ist aber längst dahin. Zwar herrscht inzwischen weitgehend Ruhe an der Euro-Rettungsfront. Fiskalpakt, Bankenaufsicht und Schuldengrenze, die Rettungsschirme EFSF und ESM haben offenbar das Nötige getan, um den viel zitierten Spekulanten zumindest vorerst wieder Vertrauen in die Gemeinschaftswährung zu geben. Doch bei den Schulden sitzen bereits alle in einem Boot. "Europa scheitert, wenn der Euro scheitert", sagte Merkel (nicht zum ersten Mal) am 27. Februar im Bundestag. Mag sein. Und Deutschland war seit Beginn der Staatsschuldenkrise einer der größten Profiteure. Doch auch in den Krisenstaaten hat sich viel getan. Trotz schmerzhafter Einschnitte sehen die Prognosen für Griechenland, Spanien, Portugal oder Irland nicht mehr so düster aus wie noch vor einem Jahr. Deutschland hatte frühzeitig seine Hausaufgaben gemacht und Reformen angestoßen. Die Agenda 2010, mit der die SPD bis heute hadert, hat wesentlich mit dazu beigetragen, dass die Wirtschaftsindikatoren aufwärtszeigen.

Rückkehr von Vertrauen


Vielleicht haben inzwischen auch die anderen verstanden: Nazi-Diffamierungen bringen eine kriselnde Volkswirtschaft nicht in Schwung, sondern entschlossene Reformen und Wettbewerbsfähigkeit. Im kommenden Jahr muss sich weisen, wie nachhaltig die Rettungsbemühungen sowie die Kürzungen, Streichungen und Entbehrungen im Süden Europas gewesen sind. Zuletzt sorgte indes Italien für Schlagzeilen. Trotz zweifelsfreier Erfolge hat Regierungschef Mario Monti (vorerst) fertig. Ausgerechnet die Berlusconi-Partei versagte ihm die Unterstützung. Schon geht das Bunga-Bunga-Schreckgespenst wieder um in Europa. Sollte Silvio Berlusconi tatsächlich wieder in den Regierungspalast in Rom einziehen, dürfte es duster werden in Italien. Denn Vertrauen weckt der lebenslustige Milliardär nicht.

Der Entzug von Vertrauen vollzieht sich schnell. Das musste zum Beispiel Bundespräsident Christian Wulff bitter erfahren. Vetternwirtschaft, Gratis-Bobbycars, Privatkredite, Übernachtungen bei "Freunden", die dann wohl doch zu starke Geschäftsinteressen hatten - so lässt sich die Entwicklung von Monaten zusammenfassen, die schließlich zum zweiten Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb von wenigen Jahren führte. Viel haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bisher nicht ergeben. Womöglich bleibt von den Vorwürfen - juristisch betrachtet - nicht viel übrig. Doch mangelnder Instinkt dafür, was politische Mandatsträger tun und lassen sollten, kann ebenso zum Ende politischer Karrieren führen wie strafrechtlich relevante Delikte. Was bleibt, ist eine vage Ahnung. Irgendwas stimmte nicht. Das Vertrauen in Amt und Person war weg.

Vieles davon ist aber inzwischen wiedergewonnen, dank eines Kandidaten, der schon mal wollte und dann nicht dürfen sollte, sich aber schließlich durchsetzte: Joachim Gauck. Von Anfang an war er über jeden Verdacht, auch er könne für jede amtsbezogene Selbstverständlichkeit Gegenleistungen erwarten, erhaben. Freiheit und Verantwortung: Mit diesem Begriffspaar erklärt Gauck entwaffnend, klar und unmissverständlich die aktuellen Herausforderungen. Fehler hat er sich in seinen ersten Amtsmonaten nicht geleistet. Auch das Warten nach dem Motto "wann spritzt's aus dem nächsten Fettnapf" ist dahin. Vertrauen in ein Amt zurückgewinnen, das geht. Und zwar dann, wenn persönliche Integrität, intellektuelles Niveau, eine klare Botschaft und Persönlichkeit zusammenfinden.

Keine Gefahr für Merkel

"Endlich Inhalte", dachten wohl viele, als sich die SPD dazu durchrang, ihren Kanzlerkandidaten zu küren. Peer Steinbrück war keine große Überraschung. Frank-Walter Steinmeier hatte keine Lust, schon wieder gegen Merkel zu verlieren, Parteichef Sigmar Gabriel galt wohl auch innerhalb der SPD als zu aussichtslos, also blieb aus der SPD-Troika nur der frühere Finanzminister. Endlich Inhalte: Schließlich hatte Steinbrück ein Papier präsentiert, wie er sich die künftige Bankenlandschaft vorstellt. Darüber hätte man reden können. Stattdessen diskutierte die Republik wochenlang über Honorarsätze und freie Bahnfahrten für Abgeordnete - peinlich. Steinbrück hatte seine Nebeneinkünfte korrekt deklariert. Doch mit der Kleinmütigkeit, mit der er weitere Details nannte, rannte er der Union voll ins moralische Messer. Mit etwas mehr Souveränität à la Gerhard Schröder hätte er dem Treiben wohl schnell ein Ende setzen können. Dabei stellt sich weniger die Frage, ob es statthaft ist, für Vorträge Geld zu verlangen. Vielmehr geht es um die Gemütslage jener, die bereit sind, für ein oder zwei Stunden weitgehend unverbindliches Politikergeschwafel 25 000 Euro hinzublättern. Auch hier gilt: Erst mal ist das Vertrauen weg. Befähigen so viel Kleinkariertheit und Honorareifer für das Kanzleramt? Die Umfragen belegen: Die meisten Bundesbürger glauben das nicht. Angela Merkel, der ihre Partei mit fast 100 Prozent wieder den Chefposten antrug, kann Steinbrück jedenfalls derzeit nicht gefährlich werden. Noch ist das Rennen nicht ganz verloren. Auch Steinbrück kann Vertrauen zurückgewinnen. Doch sein Fehlstart ist für ihn noch nicht erledigt. Aber vielleicht erleben wir tatsächlich noch eine Sachauseinandersetzung.

Auch politische Paradigmenwechsel erfordern Vertrauen. Ein solcher ist die Energiewende. Kann es gelingen, bis 2022 den Ausstieg aus der Kernenergie zu vollziehen, den Energiebedarf aus regenerativen Quellen zu decken, und das alles zu akzeptablen Preisen? Nun, so ganz sicher ist das derzeit nicht. Bundesumweltminister Peter Altmaier, der all das schaffen soll, kann gut mit Menschen. Der CDU-Politiker versteht es, seine Gesprächspartner für sich einzunehmen, ihnen das Gefühl zu geben, ernst genommen zu werden. Doch wie viele von seinen Versprechen gegenüber den Kritikern der Atommülllager Asse und Gorleben, den Energieversorgern und den Bürgern kann der gewichtige Saarländer einhalten? Es hängt schließlich nicht nur von ihm ab. Kann er das in ihn gesetzte Vertrauen rechtfertigen? Sein Amtsvorgänger Norbert Röttgen tat sich schwer damit, die Energiewende zu verwalten. Altmaier muss nun beweisen, ob er sie gestalten kann. Bisher ist recht wenig klar, außer: Wenn's ans Zahlen geht, sind die Bürger dran. Dass die Energiewende nicht kostenlos zu haben sein würde, war klar. Doch dass nun die Verbraucher für die Kosten nicht ans Netz angeschlossener Windparks blechen sollen, wie das der Bundestag beschlossen hat, kann das Vertrauen in das Gelingen einer Energiewende zu bezahlbaren Bedingungen kaum fördern. Altmaier muss jetzt eines schaffen: Er muss die abwegige Logik durchbrechen, wonach die Energiewende umso unbezahlbarer wird, je erfolgreicher der Ausbau erneuerbarer Energien verläuft. Viele trauen es ihm zu.

Blaupause zum Wahlverlust


Seinem Vorgänger Röttgen war dies nicht vergönnt. Schließlich hatte er das Vertrauen der Wähler in Nordrhein-Westfalen enttäuscht. Zwar wollte er bei der Landtagswahl in seiner Heimat gegen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft antreten. Doch für ihn kam nur der Einzug in die Düsseldorfer Staatskanzlei infrage. Opposition? Nein, das wäre nichts für ihn. Diese Blaupause zum Verlieren von Wahlen zog dann auch den Bannstrahl von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer an. "Das können Sie alles senden", sagte er einem verdutzten Heute-Journal-Moderator Claus Kleber, als er beim Geplauder nach einem Interview vom Leder zog und Röttgen spüren ließ, was folgt, wenn man Seehofers Ratschlägen zur Übernahme der vollen Verantwortung im Wahlkampf nicht folgen mag. So blieb dann auch der Bundeskanzlerin kaum mehr etwas anderes übrig, als "ihren Klügsten" fallen zu lassen.

Seehofer trumpft gerne auf. "Wo wir sind, ist oben", teilte er den CSU-Anhängern beim Politischen Aschermittwoch mit. Und Seehofer hat recht. So gut wie derzeit stand der ohnehin recht erfolgsverwöhnte Freistaat selten da. Auch die Umfragen für die nächste Wahl verheißen Gutes: Die CSU kratzt an der absoluten Mehrheit der Sitze im Landtag. Die "Niederlage" von 2008, mit für die CSU lächerlichen 43,4 Prozent der Stimmen, ist überwunden. Doch Seehofer ist nicht nur beim Regieren, sondern auch beim Lästern top. Im Dezember offenbarte er auf einer Weihnachtsfeier, was er wirklich über seine Mitstreiter und Kronprinzen denkt.

Offiziell ist der Fall erledigt. Doch was, wenn doch noch etwas dazwischenkommt und die CSU wieder eine Koalition eingehen muss? Was werden dann die Parteifreunde über Seehofer sagen?

Immer neue Details über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) kamen im vergangenen Jahr ans Licht - ebenso wie immer neue Erkenntnisse über schwere Versäumnisse bei den Ermittlungsbehörden: Mangelhafte Kommunikation zwischen den Behörden, geschredderte Akten oder gar schlichtes Versagen bei der Ermittlungsarbeit lauten die Vorwürfe, die insbesondere die Verfassungsschutzämter trafen. Selbst deren Abschaffung stand wiederholt im Raum. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sowie mehrere seiner Länderkollegen verloren ihre Posten. "Vertrauen ist die Hauptwährung der Nachrichtendienste", sagte Fromms Nachfolger Hans Georg Maaßen bei seiner Amtseinführung. Er hat viel zu tun.

Neben den Untersuchungsausschüssen in Berlin und mehreren Bundesländern wird der Prozess gegen die einzige Überlebende des Neonazi-Trios, Beate Zschäpe, in München womöglich mehr Licht auf die Abgründe des Handelns von Neonazis in der Bundesrepublik werfen. Auch ein Verbot der rechtsextremen NPD steht wieder im Raum. Die Bundesländer jedenfalls wollen einen neuen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Die Bundesregierung ziert sich noch. Es mag sicher gute Gründe geben, einen solchen Antrag nach der Schlappe aus dem Jahr 2003 genau abzuwägen. Doch wie viel muss sich eine freie und tolerante Gesellschaft von ihren Feinden noch bieten lassen?

Die FDP hat indes ganz andere Probleme. Im kommenden Jahr stehen gleich drei Schicksalswahlen an, bei denen sich entscheiden wird, welche Rolle die Liberalen in Zukunft spielen werden. Gerade Parteichef Philipp Rösler hat einige unangenehme Monate vor sich. Seit er die Führung übernommen hat, hadert die Partei mit ihm. Dem FDP-Chef ist es seither kaum gelungen, eigene Akzente zu setzen und das Vertrauen seiner Partei zu gewinnen. "Gemeinsam reißen wir das Ruder rum", hatte Rösler noch beim Dreikönigstreffen seiner Partei im vergangenen Januar gesagt. Gemeinsam - mag sein. Doch um den Parteichef wird es immer einsamer. Der Erfolg hat viele Väter, Niederlagen nur einen, weiß der Volksmund. An den Erfolg glauben also offenbar selbst bei den Liberalen nur noch wenige. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen Ende Januar wird sich entscheiden, ob Rösler seinen Posten wird behalten können. Er stammt aus Niedersachsen. Ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde in seiner Heimat würde wohl automatisch seinen Rücktritt bedeuten. Das Ende der gesamten Partei könnte indes eine Niederlage bei der Bundestagswahl im September besiegeln. Wenn der FDP, einer der Gründungsparteien der Bundesrepublik, der Wiedereinzug in den Bundestag nicht gelingen sollte, ist sie, die vieles von ihrem Selbstverständnis auf ihrer bundespolitischen Verwurzelung gründet, als Ganzes gescheitert.

Auf dem Weg zum islamischen Staat?


"Ich verspreche, ein Präsident zu sein, der den Menschen dient und für sie arbeitet", sagte Ägyptens neuer Präsident Mohammed Mursi nach der Bekanntgabe seines Wahlsiegs im Juni. "Den Menschen." Na ja, nach dem Hoffnungsschimmer, nach der Rückkehr zu wenigstens halbwegs geordneten Verhältnissen am Nil, folgte die Ernüchterung. Mit Machtbefugnissen, die selbst Ägyptens einstiger Dauerpräsident Husni Mubarak nicht kannte, wollte der Muslimbruder Mursi Ägypten künftig regieren. Vieles davon ist am Widerstand der Bevölkerung gescheitert. Doch die Verfassung ist angenommen. 33 Prozent der Wahlberechtigten stimmten ab, davon wiederum 64 Prozent für eine Verfassung, die das islamische Recht zum Quell allen Rechts erhebt. Noch ist Ägypten kein islamischer Staat, aber auf bestem Wege dorthin. Das Vertrauen, das viele Ägypter, aber auch der Westen, in die Entwicklung des arabischen Staates gesetzt hatten, ist schwer angeschlagen. Ob das Volk einen neuen Despoten akzeptieren will, wird das neue Jahr zeigen.

(Kaum) Hoffnung für Nahost

Dabei ist längst nicht alles normal in Ägypten. Die Sinai-Halbinsel ist der Zentralregierung weitgehend entglitten. Das mag auch mit dazu beigetragen haben, dass sich die Hamas im Gazastreifen wieder im Aufwind wähnte. Nun, Vertrauen ist sicher der falsche Begriff, um die Verhältnisse im Nahen Osten zu beschreiben. Aber eine neue Welle von Raketenangriffen auf Israel aus dem Gazastreifen, das war so nicht unbedingt zu erwarten. Die Antwort Israels fiel deutlich aus: Artilleriegranaten rieselten auf Gaza. Auch wenn durch ägyptische und amerikanische Vermittlung bald die Waffen schwiegen - von Frieden und Sicherheit ist die Region nach wie vor weit entfernt. Und immer neue Nachrichten über weitere israelische Siedlungsprojekte in den besetzten Gebieten tun ihr Übriges, um den Weg zu einer Lösung des völlig verfahrenen Konflikts zusätzlich zu verkomplizieren. Zu den Spannungen trägt auch der Atomkonflikt mit dem Iran bei. "Zweifellos ist dies eine große Herausforderung für das nächste Jahr", sagte dazu Israels Premier Benjamin Netanjahu. Im neuen Jahr wird sich wohl herausstellen, ob die Mullahs in Teheran die Kernkraft wirklich nur zivil nutzen wollen oder ob sie am Ende zum Club der Atommächte gehören werden. "Wenn Ahmadinedschad eine Bombe bauen will, wird er das bekannt geben", sagte Mahmud Ahmadinedschad selbst in einem ZDF-Interview. Die Stunde der Wahrheit naht. Dann wird sich auch zeigen, ob Israel seine Drohung wahr machen und militärisch gegen Irans Atomeinrichtungen vorgehen wird. Doch wozu das führen könnte, will man sich lieber nicht ausmalen.

Es ist ausgerechnet der Iran, der einen Despoten stützt, den der Arabische Frühling bislang nicht aus seinem Amt zu fegen vermochte. In Syrien herrscht Bürgerkrieg. Präsident Baschar al-Assad hält sich an der Macht und schickt sein Militär gegen das eigene Volk. Auch wenn ein Vertrauter nach dem nächsten das Weite sucht, aufgeben will er nicht. Inzwischen droht der Konflikt auf den Nachbarn Türkei überzuschwappen. Tausende Flüchtlinge haben die Grenze bereits überschritten. Zudem landen immer wieder Granaten in der Türkei, Menschen kamen ums Leben. Schon bald werden auch deutsche Patriot-Abwehrraketen in der Türkei stationiert sein. Zumindest derzeit ist dieser Akt eher symbolisch, als dass die Raketen einen effektiven Beitrag zur Sicherheit der Türkei zu leisten vermögen. Aber wie lange noch? Wie lange noch bleibt Assad Staatschef? Wie lange geht das Töten und Sterben weiter? Die Diplomatie scheint in Syrien am Ende zu sein, derzeit sprechen dort nur die Waffen. Vielleicht bringt 2013 die Entscheidung.

Vertrauen verteidigt

Einen Vertrauensbeweis erster Güte hat indes Barack Obama erhalten. Die Amerikaner bescherten ihm eine zweite Amtszeit als US-Präsident. "Es ist nicht mein Job, mir Gedanken über diese Leute zu machen." Womöglich war es dieser leichtfertig dahingesagte Satz von seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney, der Obama erneut ins Weiße Haus trug. Mit der Unterschicht habe er, Romney, nichts am Hut. Wählerbeschimpfung ist eine weitere Blaupause, wie man Wahlen verliert. Dabei waren es wohl kaum die vielen Erfolge, die Obamas Sieg besiegelten. Drohnenkrieg in Pakistan, Guantánamo noch immer Realität, kaum Einfluss auf die Entwicklung im Nahen Osten, eine in weiten Teilen dahinsiechende Wirtschaft und eine Staatsverschuldung, die sich in Zahlen kaum noch ausdrücken lässt. Nein, "Hope" und "Change" sehen anders aus. Doch noch immer kann Obama begeistern, noch immer kann er um Vertrauen werben und nicht alle politischen Niederlagen sind seine Schuld. Doch ein Plan zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, weniger Staatsschulden und mehr politischer Flexibilität ist nicht in Sicht. Obama hat noch viel zu tun, um das in ihn gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen.

"Vertrauen ist das Gefühl, einem Menschen sogar dann glauben zu können, wenn man weiß, dass man an seiner Stelle lügen würde." Henry Louis Mencken

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