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Artikel vom 28. Dezember 2012 14:06, 92 mal gelesen

Interview mit Gerda Hasselfeldt

Keine eigene EU-Finanzhoheit

Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: CSU ist stabilisierender Faktor

Autor: Dr. Gerald Schneider
Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Interview. Foto: dpa

Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Interview. Foto: dpa

Die Zukunft Europas wird bei der anstehenden Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth Anfang Januar eine wichtige Rolle spielen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erläutert im Gespräch mit unserer Zeitung, wie ihre Partei sich die Reform der EU-Kommission vorstellt. Auch spricht sich Hasselfeldt eindeutig für die Fortsetzung der Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst aus. Zudem will Hasselfeldt die Videoüberwachung im öffentlichen Raum verbessern: "Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb SPD und Grüne sich hier für unbeobachtete Ecken einsetzen."

Frau Hasselfeldt, vom 7. Bis 9. Januar trifft sich die CSU-Landesgruppe zur Klausur in Wildbad Kreuth zu einer ersten Positionsbestimmung im neuen Jahr. Welches Signal soll von Kreuth ausgehen?

Hasselfeldt: Die CSU-Landesgruppe ist Bayerns Stimme in Berlin. Wir sind ein stabiler Faktor in der Koalition. In Kreuth wollen wir entscheidende Schritte in der Energiepolitik vorankommen. Bundesumweltminister Peter Altmaier wird unser Gast sein. Auch das Wahljahr wird eine Rolle spielen. Mir geht es nicht darum, schon in den Wahlkampf einzusteigen. Wir haben einen Wählerauftrag: nämlich zu regieren und Verantwortung zu übernehmen. Dafür sind wir sehr gut aufgestellt.

Bleiben wir bei der Energiepolitik. Zufrieden sein kann man mit dem Stand der Entwicklung nicht. Was sollte aus Ihrer Sicht noch bis zur Bundestagswahl passieren?


Hasselfeldt: Wir sind bei der Bewältigung der Energiewende weiter als man das gemeinhin annimmt. So hat zum Beispiel das Bundekabinett vor Weihnachten den Bundesbedarfsplan zum Netzausbau beschlossen, in dem der Neubau von 2 800 Kilometer und Optimierungsmaßnahmen für weitere 2 900 Kilometer geplant werden. Zwei wichtige Aufgaben haben wir aber noch vor uns: Zum einen müssen regenerative und konventionelle Energien besser aufeinander abgestimmt werden. Das ist notwendig, um die Netzstabilität zu gewährleisten. Zum anderen müssen wir die Energiepreise im Auge behalten. Die rot-grüne Regierung hat die Erneuerbaren Energien ungesteuert gefördert, also immer nur auf den Ausbau gesetzt und nicht auf die Folgewirkungen geachtet. Wir dagegen haben mit unseren Reformen am Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG) eingetretene Überförderungen beseitigt. Aber eine umfassende Modernisierung des EEG ist unumgänglich und darüber werden wir in Kreuth reden.

In einem Positionspapier für die Klausurtagung fordern Sie Einsparungen bei der EU-Kommission. Sie wollen sowohl bei deren Größe sparen, als auch bei den Mitarbeitern. Was bezwecken Sie mit diesen Forderungen?

Hasselfeldt: Durch die Staatsschuldenkrise herrscht enormer Druck auf die Mitgliedstaaten, sparsam zu wirtschaften und die Haushalte zu konsolidieren. Das ist richtig so. Diesem Spardruck dürfen sich die europäischen Institutionen unseres Erachtens nach nicht entziehen. Auch sie müssen effizienter haushalten, etwa über Einsparungen bei den Verwaltungskosten oder über eine Verkleinerung der EU-Kommission. Es ist nicht einzusehen, dass es, nur weil es 27 Mitgliedstaaten gibt, es auch 27 Kommissare braucht und erst im Nachhinein versucht wird, diesen eine Aufgabe zuzuweisen. Sie müssen sich vielmehr auf politisch bedeutsame Aufgaben konzentrieren.

Wie wollen Sie das ändern?


Hasselfeldt: Wir machen konkrete Vorschläge wie Geschäftsbereiche zusammengelegt werden können, zum Beispiel die Bereiche Umwelt und Klimaschutz. Dafür braucht man nicht zwei Kommissare. Wir wollen die Verkleinerung auf insgesamt 14 Kommissionsmitglieder. Auch der Lissabon-Vertrag sieht bereits weniger Kommissare vor.

Was soll dann mit den Ländern geschehen, die bei der Verteilung der Kommissionsposten leer ausgehen? Da droht doch neuer Streit.

Hasselfeldt: Die genaue Ausgestaltung muss in Verhandlungen geklärt werden. Unser Vorschlag ist, dass alle großen Länder weiter einen Kommissar haben, für die Übrigen ein rotierendes System eingeführt wird. Es haben ja nicht nur Kommissare Gestaltungsmöglichkeiten. Jene Mitgliedstaaten, die keinen Kommissar stellen, können auf den nachgeordneten Ebenen der Generaldirektionen und Vize-Kommissare vertreten sein. Wir wollen nicht, dass einzelne Länder ganz aus der Verantwortung genommen werden. Europa muss sich in seiner Arbeit auf das Wesentliche konzentrieren. Das ist eine zentrale Lehre aus den Ereignissen der vergangenen Monate.

Einsparungen haben aber auch Auswirkungen an die Gelder, die die Kommission zu verteilen hat. Wie wollen Sie das gestalten?

Hasselfeldt: Die Staats- und Regierungschefs verhandeln derzeit über die Größenordnung der mittelfristigen Finanzplanung. Da sind die Vorstellungen der Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich. Wir fordern, dass die Ausgabenobergrenze maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU betragen darf. Das ist auch realistisch und entspricht dem, was die EU zu leisten hat. Derzeit liegen wir knapp darüber. Wogegen wir uns jedenfalls entschieden wehren, ist eine eigene Finanzhoheit der EU und damit die Einführung einer europäischen Steuer. Auch hier gilt der Subsidiaritätsgrundsatz. Das Budgetrecht gehört den nationalen Parlamenten. Europa ist und bleibt ein Staatenverbund, der nicht die Souveränität der Nationalstaaten ersetzen darf.

Gilt das auch für die Wirtschafts- und Finanzpolitik?

Hasselfeldt: Hier haben wir einen entscheidenden und notwendigen Schritt zur Vertiefung der europäischen Integration gemacht: Im Fiskalpakt haben sich alle Staaten zur Verabschiedung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild verpflichtet. Wer die Vorgaben des Stabilitätspaktes im Hinblick auf die Defizitquote und die Schuldenstandquote nicht einhält, muss künftig umgehend mit Sanktionen rechnen.

Das Verhältnis innerhalb der Koalition ist indes nicht frei von Konfliktpotenzial. CSU-Chef Horst Seehofer räumt der Mütterrente Vorrang vor der Lebensleistungsrente ein. Die CDU will beides, Finanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor Grenzen der Finanzierbarkeit. Droht neuer Zoff innerhalb der Union?

Hasselfeldt: Die Priorität der CSU liegt eindeutig bei der Mütterrente. Hier gilt es, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Für vor 1992 geborene Kinder bekommen Mütter bislang nur ein Kindererziehungsjahr in der Rente, während für nach 1992 geborene Kinder drei Kindererziehungsjahre gutgeschrieben werden. Die drohende Altersarmut betrifft vor allem Frauen in der entsprechenden Altersgruppe. Sie hatten noch nicht die Möglichkeit auf Kinderkrippen oder das Betreuungsgeld zurückzugreifen. Es ist Aufgabe des Finanzministers auf die Finanzierbarkeit hinzuweisen. Das entbindet uns aber nicht von der gemeinsamen Aufgabe, nach Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen.

CSU-Chef Horst Seehofer ist vor Weihnachten mit seinen Ausfällen gegenüber Parteifreunden aufgefallen. Ihr Stil ist so etwas bekanntermaßen nicht. Wie beurteilen Sie das Verhalten Ihres Parteichefs?

Hasselfeldt: Ich bin sehr froh, dass sich das nach wenigen Tagen durch ein klärendes Gespräch zwischen Horst Seehofer und Markus Söder wieder gelegt hat. Damit ist die Sache auch erledigt.

Im Bund ebenso wie in Bayern kommt die FDP nicht recht in die Gänge. Aktuellen Umfragen zufolge kommt die FDP bundesweit auf nur vier Prozent. Was erwarten Sie von der FDP vor der Bundestagswahl? Erklärtermaßen sind die Liberalen ja Ihr Wunschkoalitionspartner.

Hasselfeldt: Wir haben mit der FDP größere Schnittmengen als mit jeder anderen Partei, vor allem in der Wirtschaftspolitik. Deshalb wünsche ich mir eine Fortführung dieser Koalition. Zugegeben, die FDP ist in einer schwierigen Situation. Aber ich bin sicher, dass sie bei der Bundestagswahl die Fünfprozenthürde überspringen wird. Es gibt ein entsprechendes Potenzial an Wählern, das eine liberale Kraft im Bundestag sehen will. Allerdings gilt für den Wahlkampf: Jeder muss für sich werben.

Sehen Sie Chancen für eine Koalition mit den Grünen?


Hasselfeldt: Nein. Das steht nicht zur Debatte. Ich sehen keinen Anlass, über eine andere Koalition zu spekulieren Unsere Ergebnisse machen ja deutlich, dass gut regiert wurde. Wir haben die schwierigste Phase der Staatsschuldenkrise gemeistert. Trotz Krise ist es uns gelungen, den Arbeitsmarkt stabil zu halten. Den Menschen in Deutschland geht es gut.

In einem neuen Papier forderte FDP-Chef Philipp Rösler kürzlich eine Lockerung der Regeln für befristete Arbeitsverhältnisse, einen neuen Privatisierungsschub des Staates und lehnte flächendeckende Mindestlöhne erneut ab. Ist all das - zumindest in Reinform - mit der Union überhaupt zu machen?

Hasselfeldt: Unsere Position ist eindeutig: Vom wirtschaftlichen Aufschwung müssen alle Menschen profitieren, und es muss sozial gerecht zugehen. Wir unterstützen daher die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze. Anders als Sozialdemokraten oder Grüne, die einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn fordern, treten wir für eine branchenspezifische, von den Tarifpartnern festgelegte und regional unterschiedliche Lohnuntergrenze ein. Hier gibt es durchaus noch viel Diskussionsbedarf mit unserem Koalitionspartner.

Angeblich hat Finanzminister Wolfgang Schäuble schon eine ?Giftliste? in der Schublade mit Kürzungen und Streichungen. Offenbar soll diese erst nach der Bundestagswahl präsentiert werden. Was wissen Sie darüber?


Hasselfeldt: Das Finanzministerium hat diese Berichte selbst schon dementiert. Mir ist von solchen Plänen nichts bekannt.

Trotz aller Beruhigung ist die Euro-Krise noch nicht vorüber. Wie vermitteln Sie es den Wählern, dass wir zwar Milliarden für Griechenland aufbringen sollen, den eigenen Bürgern aber Entlastungen verweigern?

Hasselfeldt: Es sind doch die SPD-regierten Länder, die Entlastungen für die Bürger im Bundesrat verhindert haben, etwa die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen durch den Abbau der kalten Progression. Auch das Steuerabkommen mit der Schweiz, das den Haushalten Milliardensummen beschert hätte, haben die SPD-Länder blockiert. Für die Griechenlandhilfen haben wir im Übrigen keine Steuergelder ausgegeben. Deutschland will mit den Hilfen aber auch keine Gewinne machen. Zinsgewinne aus Krediten an Griechenland werden also dem Land wieder zur Verfügung gestellt und fließen nicht in unseren Haushalt. Ohne Hilfen für Griechenland, wären die wirtschaftlichen Konsequenzen auch für Deutschland gravierend gewesen. Das haben wir verhindert. Klar ist aber auch, dass sie niemals ohne Auflagen erfolgen dürfen. Dafür haben wir gesorgt.

Allerdings hat Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), über die Feiertage vor zu hartem Sparen in Deutschland gewarnt und angemahnt, die Bundesrepublik müsse Konjunkturmotor sein. Wie beurteilen Sie diese Aussagen?


Hasselfeldt: Wir haben gezeigt, dass der Kurs des Sparens und Konsolidierens der öffentlichen Haushalte in Verbindung mit einer Belebung der Binnennachfrage funktionieren kann. Wir wollen Vorbild sein in Europa, da können wir nicht nur von anderen Ländern Sparanstrengungen verlangen.

Reden wir kurz über die Perspektive bis zur Bundestagswahl. Was wollen Union und FDP in Berlin bis September noch umgesetzt haben?

Hasselfeldt: Bei der Mütterrente will die CSU hartnäckig bleiben. Die Lohnuntergrenze sollte auf den Weg gebracht werden. Bei beidem muss sich die FDP noch bewegen. Natürlich bleibt die Bewältigung der Staatsschuldenkrise Aufgabe. Es stehen zwar derzeit keine neuen Entscheidungen an. Wir verfolgen aber sehr genau, was sich in den einzelnen Krisenländern vollzieht. Hilfen werden nur gewährt, wenn die Auflagen erfüllt sind. In der Energiepolitik wollen wir noch Grundsatzentscheidungen treffen.

Angesichts der fehlgeschlagenen Anschläge in Bonn kocht die Debatte um die Videoüberwachung wieder hoch. Wie ist dazu Ihre Position?

Hasselfeldt: Es ist notwendig, sensible öffentliche Plätze per Video zu überwachen und die Daten auch zu speichern. Die Sicherheit der Menschen im öffentlichen Raum, gerade an Bahnhöfen oder Flughäfen, ist für uns ein hohes Gut. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb SPD und Grüne sich hier für unbeobachtete Ecken einsetzen. Bestehende Lücken sollten wir sowohl zur Prävention als auch zu besseren Aufklärung von Straftaten umgehend schließen.

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