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Artikel vom 27. Dezember 2012 17:40, 223 mal gelesen

Interview mit Peter Ramsauer

"Buhnenbauten sind keine Streicheleinheiten für einen Fluss"

Verkehrsminister Peter Ramsauer spricht sich beim Donauausbau weiter für Variante C 280 aus

Autor: Fridolin M. Rüb
Peter Ramsauer (Foto: dpa)

Peter Ramsauer (Foto: dpa)

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gibt den Kampf um einen staugestützten Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen noch nicht verloren. Eine Entscheidung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für die Variante C 280 halte er noch für möglich, betont er im Interview mit unserer Zeitung. Wir sprachen mit Ramsauer auch über die anstehenden Klausuren in Kreuth sowie große und kleine Projekte seiner Verkehrspolitik.

Herr Ramsauer, das Jahr 2012 endete für die CSU mit dem Rundumschlag Ihres Parteichefs recht turbulent. In wenigen Tagen beginnen die Winterklausuren in Kreuth. Die Betroffenen werden aber bis dahin Seehofers harsche Kritik weder vergessen noch verziehen haben. Hinter den Kulissen wird es deswegen sicher heiß hergehen, oder?

Ramsauer: Also zunächst einmal: Nach all dem, was man so hört, waren die Berichte über das, was Seehofer angeblich an jenem Journalisten-Adventsabend in München alles gesagt haben soll, mehr Dichtung als Wahrheit. Aber dennoch war die Wirkung als solche schon gewaltig. Im Übrigen werden sich die Klausuren in Wildbad Kreuth mit den großen Themen des kommenden Jahres auseinandersetzen: die bevorstehenden Wahlen zu Bundestag und Landtag, die Energiewende, die Schuldenkrise in einigen EU-Ländern, aber auch Themen meines Ministeriums.

In der CSU, aber nicht nur dort, rätselt man immer noch, was Seehofer dazu veranlasst hat, wenige Monate vor den Wahlen die eigenen Leute öffentlich abzumeiern. Was war Ihrer Meinung nach der Grund?

Ramsauer: Ich rate uns allen dazu, nach dem guten alten Rezept von Theo Waigel zu verfahren: "Hemmungslos gut übereinander reden." (lacht)

Wenig Freude an ihrem Parteichef hat derzeit vor allem die Niederbayern-CSU. Seit vielen Jahren kämpft sie für einen Donauausbau nach der Variante C 280. Doch, wie es scheint, vergebens. Seehofer werde da in Kreuth einiges zu hören bekommen, heißt es.

Ramsauer: Ich habe großen Respekt vor der Niederbayern-CSU. Was die Parteifreunde da seit vielen Jahren an überzeugenden Argumenten vorbringen, ist vorbildlich. In Kreuth steht das Thema nicht auf der offiziellen Tagesordnung. Aber am Rande wird natürlich über vieles, vielleicht auch darüber diskutiert. Der Parteivorsitzende ist ja in seiner Entscheidung völlig offen, wie er sagt.

Von Ihnen, Herr Ramsauer, weiß man, dass sie ein Befürworter der C 280-Lösung sind. Nur bei der Realisierung von C 280 beteiligt sich auch die EU an den Kosten. Bei der Variante A gibt es kein Geld aus Brüssel. Dieses Argument scheint in München nicht zu ziehen. Sehen Sie überhaupt noch Chancen für C 280?

Ramsauer: Ich befasse mich schon seit Jahren intensiv mit diesem Thema, das habe ich auch bereits vor meiner Zeit als Verkehrsminister. Von ökologischem Flussbau und Wasserbau verstehe ich von Haus aus einiges. Deshalb traue ich mir auch dieses Urteil aus voller Überzeugung zu, ganz abgesehen von den schlagenden verkehrswirtschaftlichen Argumenten. Wenn von den Befürwortern der Variante A immer wieder ökologische Argumente genannt werden, muss ich dem entgegenhalten: Buhnenbauten, wie bei A, sind alles andere als "Streicheleinheiten" für einen Fluss; und ich bleibe dabei, dass C 280 in ökologischer Hinsicht eine riesige Chance darstellt.
Was die EU-Förderung anbelangt, kann ich nur sagen: Es ist, wie es ist, egal ob es jemand gefällt oder nicht. Und ob C 280 noch eine Chance hat - Selbstverständlich! Das muss ich als Vertreter des Vorhabensträgers Bund ganz klar sagen.

Grund zu viel Freude haben Sie derzeit nicht: Der Großflughafen Berlin, bei dem der Bund mit 20 Prozent beteiligt ist, gerät immer mehr zu einer teuren Lachnummer und Stuttgart 21 wird voraussichtlich um eine Milliarde teurer als geplant. Wie kann es zu solch skandalösen Fehleinschätzungen kommen?

Ramsauer: Aus den gleichen Gründen, wie es zu vergleichbaren Fehleinschätzungen überall kommen kann, wo gebaut wird, also auch im privatwirtschaftlichen Bau. Nach der ersten Kostenschätzung, ganz zu Beginn eines Projekts, wird erst mal runter- und runtergerechnet, damit die Investitionsentscheidung überhaupt zustande kommt. Und dann folgt die übliche Kaskade von Nachträgen, Baurisiken wie Wetter und Wasserhaltung, normale Baupreissteigerungen usw. Wir sollten aber den öffentlichen Bau nicht schlechter machen, als er ist. Meine Konsequenz als Bauminister ist: bei jedem Projekt von Beginn an Kostenklarheit und Kostenwahrheit. Das will ich jetzt mal durchexerzieren beim geplanten neuen Besucherzentrum des Deutschen Bundestags: Das soll angeblich nach ersten Schätzungen nicht mehr als 200 Millionen kosten. Aber mir riecht es jetzt schon eher nach einer halben Milliarde ...

In wenigen Tagen treten für die Autofahrer eine Reihe von Änderungen in Kraft. So wird künftig Falschparken teurer. Was kommt 2013 sonst noch alles auf die Autofahrer zu?

Ramsauer: Am 1. April 2013 tritt die neu gefasste Straßenverkehrsordnung in Kraft. Damit wird unter anderem unser "Schilderwald" durchforstet. Außerdem wird - auf dringenden Wunsch der Länder - auch das Falschparken teurer. Hier erwarte ich aber, dass die dadurch erzielten Mehreinnahmen von Städten und Gemeinden direkt wieder in ihre Straßen und Wege investiert werden, beispielsweise auch in bessere Parkmöglichkeiten für die Autofahrer. Das neue Verkehrssünder-Punktesystem tritt wohl erst gegen Ende des kommenden Jahres in Kraft. Es wird einfacher und gerechter und bewirkt mehr Verkehrssicherheit. Übrigens freuen sich viele Autofahrer darauf, sich ab jetzt wieder ein Altkennzeichen geben zu lassen.

Der Verkehrsetat wurde um fast eine Milliarde Euro aufgestockt. Wie viel davon fließt nach Bayern und was an Straßenbaumaßnahmen können wir in Niederbayern erwarten?

Ramsauer: Von den 750 Millionen Euro, die wir ganz neu zusätzlich für 2013 und 2014 herausgehandelt haben, gehen über 110 Millionen nach Bayern. Und Niederbayern schneidet dabei ganz prima ab: Wir stecken zusätzliches Geld in Straße, Schiene und Wasserstraße. In die Staustufen Straubing und Kachlet gehen zusätzliche Millionen zur Instandhaltung. In Passau-Voglau erproben wir neue Schallschutztechniken bei der Bahn. Und bei der Straße stecken wir zusätzliches Geld in den schnelleren Weiterbau der A 94, der B 15 neu, in den Ausbau der B 85 westlich Regen und in die Deckenerneuerung der A 3 zwischen Passau und Pocking. Also: Zusätzliches Geld wird sinnvoll investiert in Projekte, die sonst lange warten müssten!

Kommentare zum Artikel


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von Kuno am 30. December 2012 14:29
Niederbayern-CSU taugt nicht als Vorbild.

Peter Ramsauer hat hohen Respekt vor der Niederbayern-CSU, weil sie seit vielen Jahren den Ausbau der Donau schön redet. Es gehört auch einiges dazu, sich ständig neue Argumente auszudenken, damit dieses ...mehr Vorhaben wirtschaftlich sinnvoll erscheint. Wenn das vorbildlich sein soll, dann gute Nacht! weniger

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von Erhard Grundl am 28. December 2012 11:40
seit drei Jahren Bundesbauminister

und jetzt will Herr Ramsauer plötzlich mal was "durchexerzieren". Ich bin gespannt, ob er das bis September 2013 noch hinbekommt. Seine Mitverantwortung beim Flughafendesaster hat er bisher mit zahlreichen ...mehr Nebelkerzen verschleiert. Vehement hat Ramsauer in der Vergangenheit auch die Kosten von Stuttgart 21 klein geredet. Vielleicht hatte er ja aber auch wirklich keine Ahnung von den "üblichen Kaskaden" an Kostensteigerungsmöglichkeiten am Bau. Jetzt erklärt uns Herr Ramsauer den Donauausbau... weniger

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von herbie am 28. December 2012 01:30
Streicheleinheiten für einen Fluss

ich denke mir oft, weiß der "schmatzkopf" überhaupt wovon er redet? spricht von "deckenerneuerung" und im gleichen atemzug von "variante C 280" - das eine kostet ein paar millionen - das andere aber ist ...mehr ein fass ohne boden! (obwohl es alle leugnen) es ist immer wieder erfreulich zu sehen, welchen garten gott selbst in den politikerkreisen wachsen und gedeihen lässt. weniger

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