Leitartikel: Der deutsche Weg
Von Susanne Herr
Europa wird ein bisschen deutscher. Dem Euro sei Dank. Ausgerechnet. Dabei hatte Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand die deutsche Wiedervereinigung einst noch an die Einführung der Gemeinschaftswährung geknüpft, um deutschen Vormachtsansprüchen für alle Zeiten einen Riegel vorzuschieben. Sein Nach-Nachfolger Nicolas Sarkozy hingegen sieht nun keine Alternative, als in der Euro-Krise dem deutschen Weg zu folgen: mehr Haushaltsdisziplin, mehr europäische Kontrollen. Und die restlichen Euro-Länder haben sich Deutschland und Frankreich auf dem EU-Gipfel widerstandslos angeschlossen.
Denn dass der Euro in jedem Fall gerettet werden muss, diese Erkenntnis hat sich in der gesamten Euro-Zone durchgesetzt. Und dass Europas größte Volkswirtschaft dabei eine gewichtige Rolle spielt, das hat man mittlerweile - wenn auch zähneknirschend - akzeptiert.
Der Einstieg in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist der Preis, den man dafür grundsätzlich zu zahlen bereit ist. Ob es tatsächlich dazu kommt, das bleibt indes noch abzuwarten. Denn zu den 17 Ja-Stimmen der Euro-Länder kommen neun Vielleicht-Stimmen von Nicht-Euro-EU-Staaten hinzu, die erst ihre jeweiligen Parlamente konsultieren wollen. Viel deutet darauf hin, dass auch sie sich der neuen Stabilitäts- und Fiskalunion anschließen werden. Völlig isoliert steht hingegen der große Nein-Sager David Cameron aus Großbritannien da. Bei seiner kategorischen Ablehnung der Pläne erhält der britische Premierminister keinerlei Unterstützung vom europäischen Kontinent.
Dabei wäre die Sanierung des britischen Staatshaushalts durch die Einführung der europäischen Schuldenbremse gar nicht der schlechteste Schritt für die Insel gewesen. Doch stattdessen brüskierte Cameron die EU-Partner mit unannehmbaren Forderungen, die auf den Schutz der britischen Finanzwirtschaft abzielten darunter etwa auch ein Vetorecht gegen die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer.
Hier tritt wieder einmal ein weltanschauliches Problem zutage, für das die Europäische Union bislang keine Lösung gefunden hat: Die Briten sehen die EU als reine Wirtschaftsunion, von der sie zwar profitieren, in die sie umgekehrt aber kaum investieren wollen. Doch tatsächlich ist Europa nicht nur aufgrund der Währungskrise längst zu einer Schicksalsgemeinschaft geworden. Wenn sich die Europäer nicht zusammenraufen, werden sie den USA, China, Indien und den anderen aufstrebenden Schwellenländern bald nichts mehr entgegensetzen können. Wirtschaftlich nicht und politisch schon gar nicht. Zu dieser Erkenntnis muss sich auch London früher oder später durchringen - oder aber die Konsequenzen ziehen und die Europäische Union verlassen.
Denn selbst wenn Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ihr Maximalziel einer Änderung der EU-Verträge noch nicht erreicht haben, ist der weitere Weg in genau diese Richtung doch vorgezeichnet. 17 von 27 Mitgliedstaaten tun jetzt definitiv den Schritt in Richtung Stabilitäts- und Fiskalunion, weitere wollen sich anschließen. Das heißt: Die europäische Vereinigung wird sich künftig noch weiter beschleunigen.
Aus genau diesem Grund dürfte jedem EU-Partner bewusst sein, dass auch in Sachen Euro-Bonds das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Kanzlerin Merkel hat selbst angedeutet, dass die gemeinsamen Anleihen zwar nicht am Anfang, aber doch am Ende eines verstärkten europäischen Integrationsprozesses stehen könnten. Genau ein solcher Prozess aber ist mit den Beschlüssen des EU-Gipfels nun eingeleitet. Da die anderen Euro-Länder der Einführung von Schuldenbremsen zugestimmt haben, fehlt künftig das Schlüsselargument gegen die Gemeinschaftsanleihe: Unkontrolliertes Schuldenmachen nämlich ist in Zukunft in weiten Teilen Europas nicht mehr möglich.
Sollten sich die Märkte von den aktuellen Gipfelbeschlüssen wieder nicht überzeugen lassen und weiter auf ein Ende der europäischen Währung wetten, so wird sich auch Deutschland nicht mehr lange gegen die Euro-Bonds stemmen können. Allerdings hat Merkel dann zumindest sichergestellt, dass sich die zusätzlichen Kosten für die Bundesrepublik in Grenzen halten. Selbst dem euro-skeptischen Koalitionspartner FDP dürfte es somit schwerfallen, einen entsprechenden Schritt zu boykottieren. Mit der Politik der kleinen Schritte hätte Merkel damit eines ihrer wichtigsten Ziele doch noch erreicht und gleichzeitig ihren Machterhalt gesichert. Ihr derzeitiges Nein zu den Euro-Bonds aber ist aus genau diesem Grund mit einem großen Fragezeichen zu versehen.
Dass die Kanzlerin durchaus zu Korrekturen fähig ist, das zeigt bereits jetzt ein weiterer Gipfelbeschluss: So wird die Einbeziehung der privaten Gläubiger in die Entschuldung Griechenlands im Nachhinein als Fehler bezeichnet. Das Vertrauen in die europäischen Märkte ist seither tief erschüttert, wissen die Geldanleger doch nicht mehr genau, ob sie einmal investiertes Geld wirklich zurückbekommen. Deshalb sichern die EU-Länder nun zu, dass sich ein solcher Schritt nicht wiederholen wird. Die Gefahr besteht aber, dass dieses Versprechen nach dem wilden Hin und Her in den vergangenen Monaten wenig glaubhaft wirkt.
Umso wichtiger wird es daher, dass der Ausfall privater Investoren weiterhin durch staatliche Maßnahmen kompensiert wird. Hier kommt die Brüsseler Entscheidung ins Spiel, den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bereits ein Jahr früher, im Sommer 2012, einzurichten. Und auch der Internationale Währungsfonds (IWF) soll sich noch stärker an der Rettung der europäischen Gemeinschaftswährung beteiligen. Die Notenbanken der Euro-Länder wollen zusätzliche Mittel bereitstellen, um damit Programme des IWF für die Krisenländer zu finanzieren.
Und sie bewegt sich doch! Was Galileo Galilei über die Erde sagte, gilt dieser Tage auch für die Europäische Union. Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich die Europäer und insbesondere die Euro-Länder noch nicht aufgegeben. Die Politiker beweisen Handlungsfähigkeit und machen deutlich, wie das Europa der Zukunft aussehen soll. Dies insbesondere dürfte
entscheidend sein, um das Vertrauen der Anleger in den Euro zurückzugewinnen und den europäischen Wirtschaftsraum zu stabilisieren. Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas hat größtes Interesse an einer solchen Entwicklung und damit gar keine andere Wahl, als diesen Prozess entscheidend mitzugestalten. Mit einer Rückkehr zum Nationalismus
oder zu den alten Vormachtsansprüchen, vor denen sich einst François Mitterrand fürchtete, hat das rein gar nichts zu tun. Eine Ironie der Geschichte ist es freilich trotzdem: Einst sollte der Euro den Einfluss der Deutschen in Europa im Zaum halten. Heute würde die Deutschen nichts so sehr schwächen wie eine Rückkehr zur Deutschen Mark.
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