"Das ist ein politisches Schurkenstück"
Warum sich der Essenbacher Bürgermeister Fritz Wittmann von Verschwörern umzingelt sieht
Bürgermeister Fritz Wittmann.
Fritz Wittmann trägt grau, zumindest an diesem Tag. Der Business-Anzug, die Krawatte, das Bürstenhaar, die Bartstoppel. Alles in grau. Fritz Wittmann ist ein ranker, schlanker Sechziger. Flott sieht er aus und so tritt er auf in seinem Büro im Rathaus. Lächelnd forsch. Ein Auftritt, der geeignet ist, seine Seelenlage zu überdecken. Die ist auch grau. Tiefgrau.
Fritz Wittmann ist angeschlagen, bitter enttäuscht, seit Wochen. Und er ist sehr böse. Nicht viel fehlte, und er würde hinwerfen. Aber das sagt er nicht. Und das tut er nicht, und das geht auch nicht. Denn er ist gewählt - bis 2014. Fritz Wittmann ist der Bürgermeister der Gemeinde Essenbach, Kreis Landshut. Und ein Bürgermeister wirft nicht hin. Einfach so.
Aber Fritz Wittmann hat die Nase voll in diesen Tagen von so vielem in der Kommunalpolitik. Und er findet deutliche Worte, sehr deutliche. Es platzt nur so heraus aus ihm. Sein Traum ist zerstoben, hat sich im Nichts aufgelöst. Der Traum von einem Gymnasium. Das hat er seinen Bürgern und deren Kindern und Kindeskindern auf dem Silbertablett präsentieren wollen. Damit die Kinder aus der eigenen und den umliegenden Gemeinden nicht immer nach Landshut fahren müssen, um aufs Gymnasium gehen zu können. Das würde seine große Hinterlassenschaft sein. Das große Erbe des Bürgermeisters Fritz Wittmann. Aber es ist aus und vorbei. Er ist so schön gewesen, der Traum...
Fritz Wittmann hat geglaubt, dass seine Bürger dieses Gymnasium verdient haben. Seine Gemeinde muss ziemliche Belastungen ertragen. Gut, die Kernkraftwerke Isar1 und Isar2 bringen auch eine Menge Steuern in die Gemeindekasse. Essenbach ist wohlhabend. Aber die, sagt Fritz Wittmann Atommeiler sind halt auch eine Belastung.
Fritz Wittmann weiß das. Nicht bei allen sind Kernkraftwerke wohlgelitten, vor allem dann nicht, wenn sie gleich um die Ecke stehen, wie hier in der Gemeinde Essenbach, in Ohu. Und der Gemeinde Essenbach ist auch ein Brennelemente-Lager hingestellt worden. Das wollte niemand haben. Und eine Menge Straßenverkehr hat die Gemeinde zu verdauen, viel Verkehr und lärmenden Verkehr. Über die Bundesstraße 15, die Staatsstraßen durch die Gemeinde, die Autobahn, rollen Tag für Tag zehntausende Personen- und Lastwagen. Und die B15neu wird auch kommen. Dann wird's noch schlimmer werden.
Nun also das Gymnasium. Das wäre eine gewisse Belohnung gewesen, ein Ausgleich für all die Belastungen. Das glaubte man sich in Essenbach verdient zu haben. Es schien schon so gut wie sicher. Fritz Wittmann spricht in diesen Tagen viel von politischer Willkür.
Er spricht von der Missachtung demokratischer Strukturen. Er sagt es mit einem Lächeln, aber das Lächeln ist zynisch. Fritz Wittmann spricht von der Geringschätzung kommunaler Selbstverwaltung. Von einem politischen Schurkenstück und abgekarteten Spiel.
Auch von der Chance, die verpasst worden sei, um der wachsenden Politikverdrossenheit, die er ringsum registriert, entgegenzuwirken. "Das ist eine politische Verschwörung gewesen, gegen Essenbach, von Anfang an", zürnt er, "der Kultusminister, Ministerialbeamte, Landräte, zum Beispiel der Eppeneder und der Reisinger, Abgeordnete, wie die Frau Goderbauer und der Erwin Huber, die haben sich alle gegen Essenbach verschworen und alle miteinander den Standort Essenbach verhindert".
Die haben sich das in die Hand hinein versprochen, sagt Wittmann, und an diesem Pakt sind die fachlichen Bewertungen ausgerichtet worden, sagt er weiter. Die Umkehrung des üblichen Verfahrensweges also. Was Wittmann zwar nicht wörtlich sagt, aber so meint: Das ist eine CSU-Mafia! Er selbst ist ein Freier Wähler.
Und weil er es nicht nur bei Worten bewenden lassen will, lässt er seinem gehörigen Grant auch die Tat folgen: Er gibt seine kommunale Verdienstmedaille zurück. An den bayerischen Innenminister. Dem hat er das schriftlich gegeben. Der Innenminister, das ist der Joachim Herrmann, der ist auch von der CSU, und der hat ihm vor 15 Monaten die Auszeichnung überreicht. Wegen seiner Verdienste in der Kommunalpolitik.
Zur Kommunalpolitik gehört es auch, über den Standort eines neuen Gymnasiums zu bestimmen. Hat Fritz Wittmann zumindest bisher geglaubt. Nun will er das gute Stück nicht mehr haben. Für Fritz Wittmann ist die Medaille nur noch ein Stück Blech, ein nutzloses. Er hat keine Freude mehr damit.
Die ist ihm längst genommen, weil das Gymnasium, für das er alles gegeben hat, in das er alles reingepackt hat, was er zu geben hatte, über Monate hinweg, weil das Gymnasium nun doch nicht kommt nach Essenbach. In seine Gemeinde. Es ist ein vergeblicher Kampf gewesen. Und auch das Amt des Bürgermeistersprechers im Landkreis Landshut mag Fritz Wittmann nicht mehr haben. Das hat er er auch hingeworfen.
Fritz Unger ist kurz angebunden. Er hört sich etwas kratzig an. Aber das ist nicht etwa seine unfreundliche Art, unliebsame Fragensteller abzufertigen. Dr. Fritz Unger beantDer Pressesprecher hat genügend Ärger, aber er sagt es nicht. Er ist neutral wortet Fragen knapp und präzise.
Er ist der Pressesprecher des bayerischen Kultusministers, des Doktors Ludwig Spaenle. Und Fritz Ungers Stimme hat auch deshalb einen kratzigen Unterton, weil es Ärger gibt, schon lange, mit dem Landkreis Landshut. Mit dem Landrat Josef Eppeneder, mit dem Kreistag. Und auch und ganz besonders mit dem Bürgermeister Fritz Wittmann von Essenbach. Fritz Unger ärgert sich darüber, wie und was gelaufen ist in Sachen Landkreisgymnasium. Aber er darf das nicht sagen. Er ist der Pressesprecher. Der ist neutral.
Was er aus dem Landkreis Landshut zu hören und zu lesen bekommt, was er dem Chef seines Hauses, dem Staatsminister Ludwig Spaenle, was er seinem Amtschef, dem Ministerialdirektor Josef Erhard, und was er den Abteilungsleitern berichten und zu lesen geben muss, das sorgt zwar auch für Schmunzeleinheiten, meistens aber doch für Ärger, und zwar manchmal für einen ganz einen gewaltigen. Oder zumindest für ein verständnisloses Kopfschütteln.
Auch Alfred Reisinger ist angefressen. Und zwar in einem Maße, dass er sich überlegt, ob er gegen den Wittmann Fritz nicht doch noch etwas unternehmen soll. Strafrechtlich. Der Reisinger, das ist der Landrat von Straubing-Bogen. Er hat die Wittmann'schen Anwürfe, dass auch er, der Reisinger, einer der ab-Reisinger tobt: "Was glaubt der eigentlich, wer er ist und was er darf.
Das ist eine unglaubliche Verleumdung" gefeimten Verschwörer gegen die Gemeinde Essenbach sei, bislang sportlich genommen. Gerade war Fußball-Weltmeisterschaft. "Grobes Nachtreten" nannte Alfred Reisinger das, was der Wittmann macht. "Dem ist halt gerade ein Lebenstraum zerplatzt, da neigt jeder dazu, einmal g'scheit hinzulangen", dozierte Alfred Reisinger halb gönnerhaft, halb philosophisch, "gerade in der Politik ist das halt so, da geht's manchmal ruppig zu."
Aber seit der Straubinger Landrat Wittmanns Einlassungen zu dem "Schurkenstück" im Internet gelesen hat, reicht es ihm. "Das geht eindeutig zu weit."
Erwin Huber hat auch mitgemischt bei der Gymnasiumsdebatte. Allein schon deshalb, weil noch unter seiner Ägide der Zustimmungsbescheid des Finanzministeriums ergangen ist. Zu Fritz Wittmann und dessen Verschwörungstheorie fällt dem ehemaligen CSU-Chef - bei allem Verständnis für dessen Bitternis - nur noch ein: "Der tickt doch nicht mehr normal." Wenn Wittmann weiß, dass das eine Verschwörung war von Anfang an, dann muss er das beweisen, giftet Huber. Er vertritt als Abgeordneter einen Teil des Landkreises Landshut.
Und Gertraud Goderbauer, die ist auch Landtagsabgeordnete für die CSU, aus Ergolding, ironisiert Wittmanns Theorie, dass sie den Spaenle um den Finger gewickelt habe und der ihr nun das Gymnasium zu Füßen lege, "da könnte ich mich ja glatt geschmeichelt fühlen, dass der (Wittmann) mir soviel zutraut".
Josef Eppeneder hat auch die Nase voll. Die Frage eines neuen Gymnasiums im Landkreis ist politisch völlig aus dem Ruder gelaufen. Josef Eppeneder ist nach reiflicher Überlegung früh zu dem Schluss gekommen, dass es ein neues Gymnasium im Landkreis nicht braucht. Nicht notwendig ist angesichts der Bevölkerungsentwicklung, zumindest langfristig gesehen nicht.
Die kurzfristigen Engpässe könnten überbrückt werden, dazu brauche es keinen Neubau. Das belastet auch den Kreishaushalt. Schießlich ist der Landkreis der Sachaufwandsträger. Das ist Josef Eppeneders Überzeugung gewesen. Er hat sie dann auch entschlossen vertreten und die Mehrheit seiner CSU und des Kreistages auf seine Seite gebracht. Bis, ja, bis ihm seine Landkreisbürger einen Strich durch die Planung machten und ihm das Gymnasium per Bürgerentscheid aufzwangen.
Josef Eppeneders Fehler ist wohl gewesen, dass er danach das Thema nicht mehr entschlossen geführt hat, dass er nicht der Anführer war. Er hat es sich aus der Hand nehmen lassen. Das machen ihm seine Kritiker zum Hauptvorwurf. Er habe nicht entschlossen genug deutlich gemacht, dass die Entscheidungshoheit in München liegt, nicht in Landshut. Genau das aber haben viele im Landkreis, auch viele Kreisräte und Bürgermeister, geglaubt. Wie der Wittmann Fritz. Der und andere, auch renommierte Juristen, sprechen von einem Anschlag auf das kommunale Selbstbestimmungsrecht und denken über juristische Schritte nach.
Aber das bayerische Schulgesetz sagt etwas ganz anderes. Es schreibt dem Kultusministerium und/oder dem Landtag, vor, dass sie es sind, die zu entscheiden haben - niemand sonst. Und das Gesetz schreibt auch vor, was bei der Entscheidung zuPolitischer Totalschaden, weil der Eppeneder und der Spaenle die Dinge haben treiben lassen beachten ist. Deshalb sind sogenannte fachliche Bewertungen notwendig. Die haben Ludwig Spaenles Beamten aus der Gymnasialabteilung bereits im Winter 2008/09 vorgelegt. Aber kaum jemand im Landkreis Landshut hat sie wahrgenommen oder einen Pfifferling darauf gegeben. Man hat ja geglaubt, man kann das selber bestimmen...
Fritz Unger räumt ein, dass das Kultusministerium Fehler gemacht hat. Manche Sachverhalte seien nicht verständlich genug kommuniziert worden. Unger könnte auch sagen: Minister Spaenle hat das Ding, wie der Eppeneder, versaut, weil er, wie der Landrat, die Sache hat treiben lassen und das Thema nicht früh und entschlossen geführt oder unterbunden hat. Im Gegenteil den Eindruck vermittelte, die Standortentscheidung könne im Kreistag Landshut fallen.
Und nicht rechtzeitig klar gemacht hat, was Sache ist, wer in diesem Spiel der Koch ist und wer der Kellner. Fritz Wittmann und andere aber haben es geglaubt, dass ein Kreistagsbeschluss genügt, um den Standort für ein Gymnasium zu bestimmen. Dabei hat ein Kommunalparlament allenfalls ein Vorschlagsrecht, an das sich das Ministerium nicht halten muss. Und an das es sich nicht halten darf, wenn nach den Kriterien des bayerischen Schulrechts fachliche Gründe dagegenstehen.
Diese Sache hat tiefe Gräben aufgerissen im Landkreis, sagt Landratsamtssprecher Elmar Stöttner. Es hat schwere Verletzungen gegeben; die Narben sind längst nicht verheilt. "Dieses Spiel ist irgendwann völlig im Abseits gelandet."
Auch Stöttner kennt den Essenbacher Bürgermeister Fritz Wittmann, dessen großen Kampf, seine Verbitterung und seine satten Anwürfe, die den Tatbestand der Verleumdung und Rufschädigung durchaus zu erfüllen in der Lage sind, und die, handelte es sich nicht um ein politisch Lied, per se also ein garstig Lied, womöglich strafrechtlich zu verfolgen wären. "Das ist absurd, was der Wittmann da vorbringt", sagt Eppeneders Sprecher. Das ist, sagt Stöttner, wie auch der Unger, der Reisinger, andere, die sich in der Sache auskennen, das ist fachlich alles völlig einwandfrei gelaufen, von Anfang an - "es gibt nicht den geringsten Hinweis auf irgendeine Manipulation" -, aber politisch ist es, "das ist wahr", sagt Stöttner, völlig verunglückt. Totalschaden.
Franz Xaver Stierstorfer hat die Entwicklung im Landkreis Landshut ebenso interessiert wie kritisch beobachtet. Und er hat sich dann doch noch entschlossen eingemischt in das Spiel. Stierstorfer ist lange Bürgermeister von Geiselhöring gewesen, jetzt ist er Bezirksrat und Fraktionschef der Freien Wähler im Kreistag Straubing-Bogen. Von denen kommt nun eine weitere Eingabe, eine Petition, gegen den Standort Ergolding.
Den akzeptieren Landrat und Kreistag von Straubing-Bogen vorbehaltlos, nicht aber die Freien Wähler. Die scheren aus der Front aus. "Wir lehnen Ergolding ab wie zuvor Essenbach", sagt Stierstorfer resolut, "beide Standorte schaden dem Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf". Diese neuerliche Petition wird auch im Landkreis Straubing-Bogen mit Unverständnis aufgenommen. "Da verstehe ich den Stierstorfer und seine Leute jetzt nicht mehr", sagt Alfred Reisinger.
Klaus Drauschke gibt dieser Eingabe keine Chance. "Sie wird die Entscheidung des Kultusministeriums, Ergolding zum Standort für ein neues Landkreisgymnasium zu erklären und die Schulgründung auf den Weg zu bringen, im Kern nicht tangieren", sagt er. Drauschke ist der Ministerialbeauftragte für die Gymnasien in Niederbayern. Er hat seinen Dienstsitz am Leinberger-Gymnasium in Landshut. Von Anfang an hat er Ergolding als den geeigneteren Standort beurteilt, allerdings Essenbach auch nicht als völlig ungeeignet aussortiert.
Das Thema Gymnasium hat die Kommunalpolitik im Kreis Landshut in eine extreme Zerreißprobe getrieben, gar bis an den Rand der größten Peinlichkeit gebracht. Sie hat sich massiv selbst beschädigt. "Das ist eine Posse, über die jeder Bürger nur noch den Kopf schüttelt", sagt Fritz Wittmann auch noch. Er hat wohl recht.
Bernhard Stulfehlner
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